Brüssel - Nach dem Verwirrspiel um eine drohende Zahlungsunfähigkeit Irlands als Folge der Bankenkrise mehrten sich Montag die Anzeichen, dass die wichtigsten EU-Institutionen bereits ein konkretes Hilfsprogramm in Planung haben. Die Regierung in Dublin, die nach wie vor strikt von sich weist, Hilfe aus dem Euro-Rettungsfonds beantragen zu wollen, bestätigte zumindest, "mit internationalen Kollegen in Kontakt zu sein".

Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte in Brüssel, Irland habe - so wie Portugal - kein Ansuchen gestellt. Es wäre auch eine "deutliche Übertreibung" zu sagen, die EU würde Druck ausüben.

Unterdessen bestätigte der Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Vitor Constancio, am Rande eines Besuches in Wien: "Wir stehen bereit." Ob und wann ein irisches Ansuchen komme, hänge ganz von der Regierung in Dublin ab. Heute, Dienstag, werden sich die Finanzminister der Eurogruppe mit Irland, aber auch mit der Lage in Portugal und Griechenland befassen.

Dabei ist keinerlei Änderung der bisherigen Linie von strikten Sparkursen auch in den genannten "Problemländern" zu erwarten. Das machte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, an deren Regierung die gesamte Europolitik entscheidend hängt, in Karlsruhe mehr als deutlich.

Beim CDU-Parteitag warnte sie eindringlich vor einem Scheitern des Euro: "Es geht um alles: Denn scheitert der Euro, dann scheitert Europa", sagte Merkel. Und: Es sei "unsere Aufgabe, eine neue Stabilitätskultur in Europa zu verankern". In Richtung ihrer Kritiker fügte sie hinzu, dass gute Europäer nicht immer die seien, die schnell handeln, sondern die, die klug handeln. Das kann als direkte Antwort auf den griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou gelesen werden. Er warf Deutschland bei einem Besuch in Paris vor, mit seiner harten Haltung "eine Spirale steigender Zinsen" für Länder auszulösen, die in einer schwierigen Situation sind, wie Portugal oder Irland.

Experten in Brüssel sehen andere Gründe, warum sich Irland so sehr gegen Hilfe von außen wehrt. Damit verbunden wären neben Sparmaßnahmen auch etwa der Verzicht auf extrem niedrige Körperschaftssteuern von 12,5 Prozent. Damit hat man lange viele Unternehmen ins Land geholt. ´(Thomas Mayer, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 16.11.2010)