Kräftemessen ums EU-Budget

15. November 2010, 13:36
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Europaparlamentspräsident ruft London zum Einlenken auf

Paris - Der Präsident des Europaparlaments, Jerzy Buzek, warnt in einem Interview mit der Pariser Wirtschaftstageszeitung "La Tribune" vor den Konsequenzen einer Blockade des EU-Budgets 2011 durch die EU-Abgeordneten. Er erklärt sich gleichzeitig dazu entschlossen, falls die EU-Abgeordneten nicht das geforderte Einsichtsrecht in den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen nach 2013 und neue Finanzierungsquellen wie eine Finanztransaktionssteuer erhalten.

Drohung mit Blockade

"Ich hoffe, dass die wenigen Regierungen, die sich, angefangen mit dem Vereinten Königreich, weigern, mit uns zu sprechen, sich der Kosten einer Uneinigkeit für das Wachstum und die Investitionen bewusst sind", betonte Buzek und fügte hinzu: "Wir wünschen es wirklich, zu einer Einigung zu gelangen, aber entsprechend dem Wunsch eines großen Teils des Parlaments habe ich keine andere Wahl, als das Budget zu blockieren, wenn der EU-Rat nicht eine politische Debatte will."

Buzek erklärte weiter die Bereitschaft des EU-Parlaments, die Begrenzung der Budgetzunahme um 2,91 Prozent auf 126,5 Milliarden Euro für das Jahr 2011, wie diese von den Mitgliedsländern verlangt wird, zu akzeptieren. "Wir fordern bloß, dass der Lissabonner Vertrag angewandt wird", betonte Buzek in Bezug auf die Forderung, dass Parlamentsvertreter bei den Verhandlungen zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen anwesend seien. Überdies fordert das Parlament eine Debatte über neue Einnahmen der Union.

Das EU-Budget 2011, das zum ersten Mal im Rahmen des Lissabonner Vertrags ausgehandelt wird, ist Gegenstand eines Kräftemessens zwischen dem Europaparlament und den Unionsländern. Ein letzter Lösungsversuch des Konflikts soll am Montag in Brüssel unternommen werden. Sollten dies scheitern, könnte die EU im nächsten Monat dazu verpflichtet sein, ihre Ausgaben Monat für Monat ohne Erhöhung fortzuschreiben.

Der Vertrag von Lissabon räumt den Europaparlamentariern in Bezug auf die Ausgaben der EU volle Mitentscheidung ein. Die Abgeordneten fordern auch ein Einsichtsrecht auf die Eigenmittel, was insbesondere von Großbritannien, Frankreich und Deutschland abgelehnt wurde. Buzek äußerte die Hoffnung, dass sich Großbritannien "konstruktiv" zeigen möge und erklärte sich zuversichtlich, dass die anderen Länder dann dem Beispiel folgen werden. Im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen am heutigen Montag "verliert Großbritannien auch viel, denn es würde nicht seinen Anteil des nicht verwendeten EU-Budgets von 2010 zurückbekommen", so Buzek. (APA)

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