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Wien - Eine breite Plattform aus Studenten-, Familien-, Eltern-, Pensionisten- und Behindertenverbänden sowie Gewerkschaften ruft für den 27. November unter dem Motto "Kein Sparen bei Kindern, Jugend und Familien" zu einer Demonstration gegen den Budgetentwurf der Regierung auf. Start für die Kundgebung der "Plattform Zukunftsbudget" ist um 13.00 Uhr bei der Urania in Wien, kündigten die Veranstalter - darunter die HochschülerInnenschaft (ÖH), der Katholische Familienverband, die Gewerkschaftsjugend sowie die Österreichische Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation - bei einer Pressekonferenz am Montag an. Sie rechnen mit mindestens 10.000 Teilnehmern.
Mit dabei sind von Studentenseite Fraktionen von der VP-nahen Aktionsgemeinschaft (AG) bis zu den Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS), bei den Familien etwa die Katholische Aktion, der Familienbund, die Jungschar sowie die Kinderfreunde, von den Schulorganisationen die SP-nahe Aktion Kritischer SchülerInnen (AKS) sowie der Bundesverband der Elternvereinigungen an mittleren und höheren Schulen, von Arbeitnehmerseite etwa die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten - Kunst, Medien, Sport, freie Berufe (GdG-KMSfB), die Produktionsgewerkschaft (Pro-Ge) sowie die Dienstleistungs- und Verkehrsgewerkschaft vida. Unterstützung kommt auch von der Lebenshilfe, Attac und dem Pensionistenverband. (APA)
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Ich finde die Stoßrichtung der Plattform ja ein wenig naiv. Die behaupten in ihrem Aufruf allen ernstes: "Budgetkonsolidierung und Investitionen in die Zukunft sind kein Widerspruch! Das hat die Bundesregierung bisher nicht ausreichend erkannt."
Das ist schwer verharmlosend: Die Bundesregierung ist nicht zu doof, um ein gutes Budget zu machen, sondern sie hat ein spezielles Interesse damit im Auge: Nämlich die nationale Wirtschaft im internationalen Standortwettbewerb nach vorne zu bringen. Und da gilt generell: Profite rauf, Löhne und Sozialleistungen runter.
Budget ist Klassenkampf - das will die Initiative offenbar nicht wahrhaben.
Die 3. Demo hätte viel früher stattfinden müssen, die Pause war viel zu lange, glaube nicht, dass man nach dem 27. November noch viel ändern kann, aber ich werde sicher mit dabei sein und demokratisch kundtun was ich von der Reduzierung der Familienbeihilfe von 26 auf 24 halte! Schon allein um ein Zeichen zu setzen!
Wie immer halt stellt sich die Frage nach der Uhrzeit - erwerbstätigen Alleinerziehern und Alleinerzieherinnen wird es um 13h ja meist nicht möglich sein für ihre Kinder zu kämpfen, schade eigentlich!
Für die Radikalität des Sparprogramms sind die Proteste ja auf relativer Sparflamme verlaufen, nicht, dass ich friedliche Verläufe nicht gut heißen will, aber die ganze Debatte ist mir viel zu schnell abgeflaut!
Demo am ->Samstag<- ... da haben sie Recht, ich hätte gründlicher aufs Datum schauen sollen!
Nun ja, die Pendler wird's freuen, dass die Demo auf einen Samstag fällt, hoffentlich sind dann halt nicht zu viele "potenzielle Demokratieausübende" in Weekendstimmung, hoffe auf viele Teinlehmende!
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