Rot-grüner Koalitionspakt unterzeichnet

15. November 2010, 14:14
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SPÖ votierte zu 100 Prozent für Pakt mit den Grünen - Für Häupl sind die wichtigsten Projekte Verkehr und Integration

Wien - Es ist so weit. Die erste rot-grüne Regierung Österreichs ist unter Dach und Fach. Das Koalitionsabkommen wurde von  SPÖ-Chef Michael Häupl und der künftigen grünen Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou  im "Roten Salon" des Rathauses feierlich unterzeichnet.

"In diesem historischen Saal wird ein historisches Koalitionsabkommen unterzeichnet". Mit diesen Worten hatte zuvor Häupls Pressesprecher die Unterzeichnung des Vertrages feierlich angekündigt. Bevor er unterschrieb verkündete der neue alte Bürgermeister stolz das Ergebnis der Abstimmung der Wiener Roten über das Koalitionsabkommen. 100 Prozent der Mitglieder "Wiener Ausschusses" haben zugestimmt.

Als Vassilakou und Häupl den Vertrag unterschrieben war nur das Klicken der vielen Kameras zu hören und das Blitzlichtgewitter zu sehen. Dann brandete jedoch Applaus der Wiener StadträtInnen und anwesenden Grünen auf. Neben dem neuen Wiener Klubobmann der Grünen, David Ellensohn, waren auch die Gemeinderäte Christoph Chorherr, Klaus-Werner Lobo und Monika Vana anwesend. Auch Peco Baxant von der SPÖ-Jugend, die bereits direkt nach der Wahl für eine rot-grüne Koalition in Wien Stimmung gemacht hatte, wollte sich die feierliche Unterzeichnung nicht entgehen lassen.

Die Grünen haben bereits am gestrigen Sonntag in einer Landesversammlung für das Regierungsübereinkommen gestimmt - ebenfalls mit einer überwältigender Mehrheit von 98,54 Prozent. "Ich habe versprochen, mein Bestes zu geben, das grüne Ergebnis zu toppen", freute sich Häupl über die widerspruchslose Zustimmung seiner Partei: "Das haben wir knapp geschafft." Er sei stolz auf seine Partei. Vassilakou bezeichnete das grüne Resultat ihrerseits als "beachtliches Ergebnis" und versicherte, sich auf die Zusammenarbeit mit der künftigen Stadtregierung zu freuen.

Als wichtigste Projekte der Koalition nannte Häupl die Bereiche Integration und Öffi-Tarifreform als prioritäre Projekte angehen. In Sachen Tarife für Bus, Bim und U-Bahn werde demnächst eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die ein soziales Ticketpreissystem erarbeiten soll. Bis die Ergebnisse vorliegen, werde es jedenfalls keine Tariferhöhung geben, versprach Häupl.

Als hochrangiges Ziel nannte der Bürgermeister auch die Integration, "wo wir rasch etwas tun werden". Er verwies auf den im Pakt festgeschriebenen "Wiener Vertrag", der in baldiger Zukunft mit jedem Neuzuwanderer geschlossen werden soll. Außerdem werde man den Ausbau der Neuen Mittelschule fokussieren, wobei Häupl ankündigte, dass mit dem Schuljahr 2010/2011 womöglich schon die erste zusätzliche Tranche dieser Bildungseinrichtungen eröffnet werden könnte. (lis/APA, derStandard.at, 15.11.2010)

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    Vassilakou und Häupl beim Unterzeichnen des Koalitionsvertrages.

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    Nach der Unterzeichnung applaudierten die neue Stadtregierung und die anwesenden Wiener Grünen gemeinsam.

  • Die Unterstützung beider Parteien für die Koalition ist sehr groß.
    foto: standard/newald

    Die Unterstützung beider Parteien für die Koalition ist sehr groß.

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