"Wie Alkoholiker mit Schlüssel zur Minibar"

5. Mai 2003, 15:59
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EZB-Vize Papademos fordert mehr Einfluss seines Instituts bei der Budget-Kontrolle - EU-Staaten sollten sich nicht mehr selbst überwachen

Die EU-Kommission sollte eine stärkere Rolle bei der Durchsetzung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) spielen. Das hat der Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Lucas Papademos, am Samstag in München bei einem Treffen von Wirtschaftsvertretern gefordert.

Auf dem "Munich Economic Summit" am Wochenende sagte er, die Schwäche des Paktes liege in der Durchsetzbarkeit, weil die den Haushaltsregeln unterworfenen EU-Staaten selbst über die Einhaltung der Kriterien wachten. "Das ist vergleichbar mit einem potenziellen Alkoholiker, dem man den Schlüssel zur Minibar gibt", so der Zentralbanker. Die EZB unterstütze deshalb den Vorschlag der EU-Kommission, das Gremium als unabhängige Instanz stärker in die Überwachung der Budgetrichtlinien einzubeziehen.

Stabilitätspakt

Der Stabilitätspakt schreibt eine maximale Neuverschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes vor und sieht bei Verstößen Strafzahlungen vor. Gegen Deutschland und Frankreich sind bei der EU derzeit Verfahren wegen Überschreitungen des so genannten Maastricht-Kriteriums anhängig. Darüber hinaus, berichtet das Magazin Der Spiegel in der aktuellen Ausgabe, dass der deutsche Finanzminister heuer mit einem Anstieg des Defizits auf bis zu vier Prozent rechnet.

Papademos wandte sich erneut gegen eine Aufweichung des Stabilitätspaktes. Größere Flexibilität und Pragmatismus bei der Anwendung der Kriterien dürfe nicht zu einer Aushöhlung der zentralen Regeln führen. Dies würde die Glaubwürdigkeit untergraben. Der Pakt biete in seiner derzeitigen Form ausreichende Spielräume, um mit einer Krise umzugehen. So sei es bereits jetzt möglich, "länderspezifische Umstände" bei der Bewertung zu berücksichtigen.

Einige Politiker und Volkswirte hatten die Aufweichung oder Änderung der Stabilitätskriterien gefordert, um aktuell wachstumsschwachen Ländern wie Deutschland und Frankreich die Möglichkeit zu geben, mit öffentlichen Investitionen ihre lahmende Konjunktur wieder anzukurbeln.

Sünder bestrafen

Der EZB-Vize forderte stärkere positive Anreize, Budgetsünder sollten aber härter bestraft werden. Das Drei-Prozent-Kriterium sei jedenfalls Voraussetzung dafür, dass Stabilisierungseffekte wirksam werden könnten.

Papademos sagte weiter, es sei unabdingbar, dass bei der Rechnungslegung strikte Regeln angewandt würden und die Prognosen von den Regierungen der Mitgliedsländer termingerecht in Brüssel einträfen, wenn die Haushaltsregeln ihre Wirkung entfalten sollten. Dies kann als Kritik an einigen EU-Staaten verstanden werden, die wie etwa Deutschland die Meldung der Zahlen vor Wahlterminen hinausgezögern oder, wie andere, Verteidigungsausgaben oder Investitionen in die öffentliche Infrastruktur nicht in die Berechnung hineinnehmen. Dass Staaten Probleme hätten "ist kein Versagen des Stabilitätspaktes, sondern das Versäumnis dieser Staaten, in Zeiten wirtschaftlichen Wachstums ihre Haushaltsdefizite ausreichend zu senken".

Während der Vizepräsident der Deutschen Bundesbank, Jürgen Stark, die EZB-Geldpolitik als angemessen bezeichnete und in ihr kein Hindernis für eine Konjunkturerholung sieht, forderte der Münchner Wirtschaftsprofessor und Präsident des ifo-Institutes, Hans-Werner Sinn, eine Zinssenkung. Die EZB solle sich nicht zu sehr um die Inflation sorgen und den Leitzins auf das US-Niveau von 1,25 Prozent senken. (Paul-Anton Krüger aus München, Der Standard, Printausgabe, 05.05.2003)

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    Mit deftigen Sprüchen verteidigt EZB-Vize Lucas papademos beim Münchener Gipfel den Stabilitätspakt

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