Irakfrage entzweit EU ein weiteres Mal

4. Mai 2003, 19:50
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EU bemüht sich mit der Konsenssuche nach dem Irakkrieg, die USA schaffen Fakten

Brüssel/Athen - Die EU will künftig in der Sicherheitspolitik mit einer Stimme sprechen. Grundlage soll eine gemeinsame Sicherheitsstrategie sein, die der außenpolitischen Vertreter der EU, Xavier Solana, ausarbeiten soll. Einen entsprechenden Beschluss haben die EU-Außenminister bei ihrem informellen Treffen am Wochenende auf einem Kreuzfahrtschiff vor der griechischen Insel Kastellorizo gefasst.

Die Initiative ist vom amtierenden Ratsvorsitzenden und griechischen Außenminister Georgios Papandreou ausgegangen. "Es ist klar, dass wir ein europäisches strategisches Konzept dringend brauchen", erläuterte der Minister. Es gebe bereits viele Ideen, die geprüft werden müssten. Der deutsche Außenminister Joschka Fischer nannte die Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen und Terrorismus als Themen, aber auch die Frage, wie die EU beim Aufbau demokratischer Strukturen helfen könne.

Drei Sektoren

Die nach außen demonstrierte Einigkeit der EU-Außenminister wurde durch die am Rande des Treffens bekannt gewordenen Pläne der USA und Großbritanniens über die Nachkriegsordnung im Irak weitgehend unterlaufen. Demnach soll der Irak in drei Militärsektoren mit multinationalen Truppen aufgeteilt werden. Die USA, Großbritannien und Polen sollen je einen Sektor übernehmen. Die Amerikaner werden etwa 20.000 Mann für die Truppe bereitstellen. Die Stabilisierungstruppe soll nicht die bereits im Irak stationierten 135.000 US-Soldaten ersetzen.

An den multinationalen Truppen wollen sich Italien, Spanien, Dänemark und die Niederlande sowie Bulgarien und die Ukraine beteiligen. Dänemark soll wiederum den Wiederaufbau in Basra leiten. Den Kriegsgegnern Deutschland, Frankreich und Russland ist offenbar keine Rolle zugedacht. Außenminister Fischer betonte, dass sich durch die Ankündigungen "keine neue Lage" ergeben habe. Die Pläne stünden nicht im Widerspruch zur Diskussion unter den EU-Staaten über eine zentrale Rolle der UNO im Nachkriegsirak.

EU-Außenministertreffen

Das transatlantische Verhältnis war dabei auch Thema beim EU-Außenministertreffen. Papandreou fasste die Diskussion mit den Worten zusammen: "Die EU-US-Beziehungen sind ernsthaft auf die Probe gestellt worden, aber die Bande, die Europa und die USA zusammenhalten, sind historisch. Wir müssen jetzt sicherstellen, dass diese Partnerschaft neu gestaltet und an die jetzigen globalen Realitäten angepasst wird."

Die konkreteste Idee für eine gemeinsame Sicherheitspolitik ist die Verteidigungsinitiative von Deutschland, Frankreich, Belgien und Luxemburg. Die vier Länder haben in der Vorwoche beschlossen, bis Sommer 2004 damit zu beginnen, einen gemeinsamen militärischen Planungs-und Führungsstab aufzubauen. Ausdrücklich haben die vier die anderen EU-Staaten zur Teilnahme eingeladen. Griechenland will sich der Initiative anschließen. Skeptisch sind Großbritannien, Spanien und Italien, weil sie eine Abkehr von der Nato und den USA befürchten.

Österreich und Schweden haben bei dem Treffen laut Außenministerin Benita Ferrero-Waldner eine gemeinsame Initiative zur schärferen Kontrolle der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen eingebracht. (Katharina Krawagna-Pfeifer/DER STANDARD, Printausgabe, 5.5.2003)

  • Informelles Treffen der EU-Aussenminister Kastellorizo, Griechenland. Im Bild Österreichs Aussenministerin Benita Ferrero-Waldner, Ungarns Außenminister Laszlo Kovacs und Tschechiens Außenminister Cyril Svoboda.
    foto: hopi-media/bernhard j. holzner

    Informelles Treffen der EU-Aussenminister Kastellorizo, Griechenland. Im Bild Österreichs Aussenministerin Benita Ferrero-Waldner, Ungarns Außenminister Laszlo Kovacs und Tschechiens Außenminister Cyril Svoboda.

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