Im Fekterschen Einwanderungs- und Abschiebebasar

14. November 2010, 13:24
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Von vorauseilender Deutschlernpflicht hin zu international umstrittenen Abschiebungen: Die Innenministerin ist Österreichs zentrale Multikultimanagerin - Das ist ein Problem

Eine Frau, ein Ministerium, eine Herangehensweise. Maria Fekter ist Österreichs Polizei- und Asyl, Einwanderungs- und Integrationsministerin, die zentrale Mulitikultimanagerin des Landes. Pizza am Kebabstand, Wiener Schnitzel im Chinarestaurant: Fekter, ihre Gesetze verschärfenden Ministerialbürokraten und die ihnen unterstehende fremdenpolizeiliche Ordnungsmacht kontrollieren, wer sie backen, grillen und braten darf. Sowie wer - aus anderen, ärmeren Ländern kommend - hierzulande die Alten pflegen und - sagen wir - Computerkomponenten herstellen darf.

Künftig darf das offenbar nur, wer schon vor der Einreise, sozusagen als Vorleistung, Deutsch gelernt hat. Das sieht der Begutachtungsentwurf für die Einführung der Rotweißrotcard offenbar vor, mit der qualifizierte MigrantInnen gezielt ins Land geholt werden sollen. Deren teuer und mühevoll angeeignete Kenntnisse der Landessprache werden dann vielleicht ausgleichen, dass weiterhin - weil Recht bekanntlich Recht bleiben muss - gut Deutsch beherrschende Langzweitasylwerber und andere langzeitintegrierte „Fremde" abgeschoben werden. Braingain gegen Braindrain, es lebe die geordnete Ausländerpolitik!

So bestimmt die Innenministerin, wer anwesend sein darf, um „integriert" zu werden. Familienangehörigen von nicht Rotweißrotcard qualifizierten Zuwanderern, die ihre Angehörigen im Rahmen des quotenfreien Familiennachzugs nachholen wollen, soll das künftig erschwert werden: Im Zuge des Budgetbegleitgesetzes 2011-2014 ist vorgesehen, dass Sozialleistungen wie Familienbeihilfe oder Kindergeld, die EhepartnerInnen und Kinder eines hier lebenden Ausländers beziehen würden, nicht mehr auf das vorzuweisende Mindesteinkommen für eine Aufenthaltsbewilligung angerechnet werden dürfen: Das ist eine Ungeheuerlichkeit und Diskriminierung, da damit Ausländern Versicherungs-leistungen vorenthalten würden, auf die sie für ihre Familie - wie jeder Inländer auch - ein Anrecht haben. Und zumal der quotenfreie Familiennachzug ein international akkordiertes, menschenrechtliches Muss ist.

Doch auch in anderer Sache kommt man im Hause Fekter internationalen Gepflogenheiten derzeit nicht nach. Länger als zwei Wochen ist es her, dass der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg einen Brief schickte, dass Österreich - bis zur Entscheidung über einen in Straßburg anhängigen Präzedenzfall - bitte sehr auf EU-interne Asylwerber-Abschiebungen laut der Dublin-II-Verordnung verzichten möge. Anders als in den meisten anderen Empfängerstaaten derartiger Briefe ist man dem hierzulande bisher nicht nachgekommen: Vergangenen Freitag wurde ein neuerlicher Griechenland-Dublin-Abschiebebescheid bekannt. Bedenkliche Härte, Ungleichbehandlung, Deutschlernpflicht statt Deutschkurs als Willkommensangebot. Das ist der Fektersche Abschiebe- und Einwanderungsbasar.

Irene.Brickner@derStandard.at

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    Nur wer Deutsch kann, soll laut Innenministerin Maria Fekter in Österreich leben dürfen - eine der Bedingungen für die Rotweißrotcard.

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