Das Abkommen

  • Das Regierungsübereinkommen im Detail.

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Gesamtschule, mehr Krippenplätze, Integrationscharta, mehr Volksbefragungen, Investitionen in Öffis und Rad

Einige Eckpunkte des Koalitionsabkommens zwischen Rot und Grün:

Stärkung des Wirtschaftsstandortes: Weitere Investitionen, bis die Wirtschaftskrise vorbei ist. Prioritäten: Arbeitsplätze, Aufträge für die Wirtschaft und Ausbildung für junge Menschen. Wien setzt auf Zukunftsbranchen wie Life-Sciences, Information-Kommunikation, Creative Industries und Umwelt- und Energietechnologien

Kindergarten: Ausbau der Kinderbetreuung, bei den 1-3 Jährigen peilt Wien einen Versorgungsgrad von 50 Prozent an. Schwerpunkt ist der Ausbau des Platzangebotes für Krippenkinder. Mehr Förderung der Sprachkompetenz.

Schule: Alle Kinder verfügen bei Schuleintritt über ausreichende Deutsch-Kenntnisse. Ganztägige Schulformen werden flächendeckend angeboten. In Wien soll die gemeinsame Schule der 10 - 14-Jährigen verwirklicht werden. Rot-Grün baut die Bewegungsangebote im Wiener Pflichtschulbereich aus. In Ganztagsschulen wird eine tägliche Bewegungsstunde eingeführt. Flächendeckende Betreuung durch Schulsozialarbeiter wird eingeführt. Ein Angebot für die Sommerferienbetreuung wird erarbeitet. Es wird ein Pilotprojekt "Schule der Zukunft" geben.

Arbeitsmarkt: Die Wiener Ausbildungsgarantie für Jugendliche wird weiter vorangetrieben. Es wird ein Schwerpunkt auf Öko-Jobs gelegt. Eine Arbeitslosenanwaltschaft wird überlegt.

Armutsbekämpfung: 200 Euro Mindestsicherung für alle Wiener Kinder, Einführung einer Kinderactivcard die den Zugang zu Sport, Kultur und außerschulischer Bildung fördert. Diese Kinderaktivcard wird mit Start des Schuljahres 2011/12 schrittweise eingeführt.
Kampf der Armut durch soziale Dienstleistungen: Ein starkes öffentliches Spitalswesen, das starke öffentliche Bildungswesen und der beitragsfreie Kindergarten, der leistbare öffentliche Verkehr, das starke städtische Engagement beim Wohnen.

Gesundheit: Sicherstellung der besten medizinischen Versorgung für alle WienerInnen, unabhängig von Einkommen, Alter, Herkunft oder Geschlecht. Der Bau des Krankenhauses Nord startet im Herbst 2010 und wird am Ende der Legislaturperiode abgeschlossen sein. Mutter-Kind- und OP-Zentrum im Kaiser Franz Josef-Spital werden wie der Südzubau der Rudolfstiftung voran getrieben.

Weniger finanzielle Belastung sozial benachteiligter Gruppen und von Familien mit Zwillingen und Mehrlingen durch Streichung des Spitalskostenbeitrags aus Anlass der Geburt im Wiener Krankenanstaltengesetz

Umwelt und Energie: Zehn Parks pro Jahr werden modernisiert oder neu geschaffen. Angestrebt wird ein Nachbarschafts/Grätzelgarten pro Bezirk. Bis 2020 werden 300.000 m² Solaranlagen installiert, Gemeindebauten thermisch saniert. Überprüfung der Fernwärme-Tarifstruktur.

Pflege: Die Zahl der stationären Pflegeplätze wird auf 10.000 bis 2015 erhöht. Die Neubauten der Pflegewohnhäuser Innerfavoriten, Meidling, Liesing, Baumgarten und Simmering werden in unmittelbarer Zukunft fertig gestellt. Die Generalsanierung des Pflegewohnhauses Donaustadt wird in Angriff genommen.

Integration: Ein respektvolles Miteinander wird umgesetzt: Regeln und Werte des friedlichen Zusammenlebens werden in der "Wiener Charta" festgelegt. Die Stadt Wien schließt mit NeuzuwandererInnen einen "Wiener Vertrag" über die Wiener Werte ab. Eine Sprachoffensive mit leistbaren und leicht zugänglichen Deutschkursen wird umgesetzt.

Sicherheit: Wiens Ordnungsdienste werden weiterentwickelt. Sie werden möglichst einheitlich gekennzeichnet.

Wohnen: In den nächsten fünf Jahren sollen mindestens 1.000 neue leistbare Wohnungen geschaffen werden. Sanierung der Gemeindebauten (8.000 Wohnungen jährlich). Gemeinwesenarbeit in großen Wohnhausanlagen soll ausgebaut werden.

Bürgerbeteiligung: Die demokratische Mitbestimmung und Beteiligung wird weiterentwickelt. BürgerInnenversammlungen und Beteiligungsmodelle auf Bezirks- und Grätzelebene werden leichter initiierbar. Volksbefragungen werden häufiger eingesetzt und auch in Bezirken und Grätzln möglich, ein Petitionsrecht wird eingeführt. Das Wahlrecht in Wien soll verbessert werden, bis 2012 soll eine Arbeitsgruppe "Wahlrechtsreform" Ergebnisse bringen.

Internet: Ausbau des kostenlosen W-Lan Angebotes. Ausbau von Open Goverment und Open Source in der Stadtverwaltung.

Internationales: Eine starke internationale Rolle der Weltstadt Wien: Gemeinderats-Ausschuss für Europäische und Internationale Angelegenheiten und Rederecht von Österreichs EuropaparlamentarierInnen zu europapolitischen Themen im Gemeinderat

Kultur: weiterhin starke öffentliche Kulturfinanzierung, die nicht dem Marktdiktat sondern Qualitätskriterien verpflichtet sein soll. Interkulturalität und "Migrant Mainstreaming" soll wichtiger Bestandteil der Kulturpolitik werden. Es soll besipielsweise ein "postmigrantischer Kulturraum" erichtet werden (Vorbild "Ballhaus Naunynstrasse" in Berlin). Gratisangebote im Kulturbereich sollen ausgeweitet werden. Film- und Musikeinrichtungen sollen sich über eigene Cluster besser vernetzen. 

Die Errichtung eines Mahnmals für Deserteure sowie eines Mahnmals für homosexuelle und transgender Opfer des Nationalsozialismus ist geplant. Wiener Straßennamen sollen überprüft und gegebenfalls abgeändert werden.

Verkehr:

  •  FußgängerInnen: komfortable Ausgestaltung von Gehbereichen und Fußgängerzonen, z.B. auch die Neugestaltung „alter" FuZos wie die Meidlinger Hauptstraße oder die Schaffung neuer wie bspw. abschnittsweise in der Inneren Mariahilfer Straße.
  • Öffis: Dem öffentlichen Verkehr kommt in Wien höchste Priorität zu. Eine eigene Taskforce soll über eine neue Tarifgestaltung der Wiener Linien beraten. Maria Vassilakou kündigte an, dass hier schon in wenigen Monaten Ergebnisse vorliegen werden. Der Öffi-Verkehrsanteil soll auf 40 Prozent gesteigert werden.
  • Radverkehr: Wien fördert den Radverkehr mit besonderen Anstrengungen und strebt einen Radverkehrsanteil von 10 Prozent im Jahr 2015 an. Ausbau des Radwegnetzes, der Radabstellplätze und von Radgaragen. Einrichtung eines Rad-Verkehrsbeauftragen.
  • E-Mobilität wird weiter gefördert und ausgebaut: z.B. E-Bikes oder Hybrid-Taxis
  • "Parkpickerl": Die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung kann erfolgen. Die Bezirksvertretungen kennen die lokale Situation besonders genau und müssen die Einführung beantragen.
  • Straßen: Das bestehende Straßennetz wird wie bisher saniert und in einem hohen qualitativen Zustand gehalten. (A23 Hirschstetten-Raasdorf: Verkehrserschließung der Seestadt Aspern und Entlastung Hirschstettens durch eine von der ASFINAG stadtverträglich geplante und ausgestaltete Straße; A24 Abfahrt Rothneusiedl: ein Projekt der ASFINAG. Wichtig zur Bewältigung des LKW-Verkehrs vom Logistikzentrum Inzersdorf (ist Teil des BürgerInnenbeteiligungsverfahrens für das Logistikzentrum Inzersdorf). (az, derStandard.at, 12.11.2010)
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