Das Abkommen

12. November 2010, 11:55
  • Das Regierungsübereinkommen im Detail.

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Gesamtschule, mehr Krippenplätze, Integrationscharta, mehr Volksbefragungen, Investitionen in Öffis und Rad

Einige Eckpunkte des Koalitionsabkommens zwischen Rot und Grün:

Stärkung des Wirtschaftsstandortes: Weitere Investitionen, bis die Wirtschaftskrise vorbei ist. Prioritäten: Arbeitsplätze, Aufträge für die Wirtschaft und Ausbildung für junge Menschen. Wien setzt auf Zukunftsbranchen wie Life-Sciences, Information-Kommunikation, Creative Industries und Umwelt- und Energietechnologien

Kindergarten: Ausbau der Kinderbetreuung, bei den 1-3 Jährigen peilt Wien einen Versorgungsgrad von 50 Prozent an. Schwerpunkt ist der Ausbau des Platzangebotes für Krippenkinder. Mehr Förderung der Sprachkompetenz.

Schule: Alle Kinder verfügen bei Schuleintritt über ausreichende Deutsch-Kenntnisse. Ganztägige Schulformen werden flächendeckend angeboten. In Wien soll die gemeinsame Schule der 10 - 14-Jährigen verwirklicht werden. Rot-Grün baut die Bewegungsangebote im Wiener Pflichtschulbereich aus. In Ganztagsschulen wird eine tägliche Bewegungsstunde eingeführt. Flächendeckende Betreuung durch Schulsozialarbeiter wird eingeführt. Ein Angebot für die Sommerferienbetreuung wird erarbeitet. Es wird ein Pilotprojekt "Schule der Zukunft" geben.

Arbeitsmarkt: Die Wiener Ausbildungsgarantie für Jugendliche wird weiter vorangetrieben. Es wird ein Schwerpunkt auf Öko-Jobs gelegt. Eine Arbeitslosenanwaltschaft wird überlegt.

Armutsbekämpfung: 200 Euro Mindestsicherung für alle Wiener Kinder, Einführung einer Kinderactivcard die den Zugang zu Sport, Kultur und außerschulischer Bildung fördert. Diese Kinderaktivcard wird mit Start des Schuljahres 2011/12 schrittweise eingeführt.
Kampf der Armut durch soziale Dienstleistungen: Ein starkes öffentliches Spitalswesen, das starke öffentliche Bildungswesen und der beitragsfreie Kindergarten, der leistbare öffentliche Verkehr, das starke städtische Engagement beim Wohnen.

Gesundheit: Sicherstellung der besten medizinischen Versorgung für alle WienerInnen, unabhängig von Einkommen, Alter, Herkunft oder Geschlecht. Der Bau des Krankenhauses Nord startet im Herbst 2010 und wird am Ende der Legislaturperiode abgeschlossen sein. Mutter-Kind- und OP-Zentrum im Kaiser Franz Josef-Spital werden wie der Südzubau der Rudolfstiftung voran getrieben.

Weniger finanzielle Belastung sozial benachteiligter Gruppen und von Familien mit Zwillingen und Mehrlingen durch Streichung des Spitalskostenbeitrags aus Anlass der Geburt im Wiener Krankenanstaltengesetz

Umwelt und Energie: Zehn Parks pro Jahr werden modernisiert oder neu geschaffen. Angestrebt wird ein Nachbarschafts/Grätzelgarten pro Bezirk. Bis 2020 werden 300.000 m² Solaranlagen installiert, Gemeindebauten thermisch saniert. Überprüfung der Fernwärme-Tarifstruktur.

Pflege: Die Zahl der stationären Pflegeplätze wird auf 10.000 bis 2015 erhöht. Die Neubauten der Pflegewohnhäuser Innerfavoriten, Meidling, Liesing, Baumgarten und Simmering werden in unmittelbarer Zukunft fertig gestellt. Die Generalsanierung des Pflegewohnhauses Donaustadt wird in Angriff genommen.

Integration: Ein respektvolles Miteinander wird umgesetzt: Regeln und Werte des friedlichen Zusammenlebens werden in der "Wiener Charta" festgelegt. Die Stadt Wien schließt mit NeuzuwandererInnen einen "Wiener Vertrag" über die Wiener Werte ab. Eine Sprachoffensive mit leistbaren und leicht zugänglichen Deutschkursen wird umgesetzt.

Sicherheit: Wiens Ordnungsdienste werden weiterentwickelt. Sie werden möglichst einheitlich gekennzeichnet.

Wohnen: In den nächsten fünf Jahren sollen mindestens 1.000 neue leistbare Wohnungen geschaffen werden. Sanierung der Gemeindebauten (8.000 Wohnungen jährlich). Gemeinwesenarbeit in großen Wohnhausanlagen soll ausgebaut werden.

Bürgerbeteiligung: Die demokratische Mitbestimmung und Beteiligung wird weiterentwickelt. BürgerInnenversammlungen und Beteiligungsmodelle auf Bezirks- und Grätzelebene werden leichter initiierbar. Volksbefragungen werden häufiger eingesetzt und auch in Bezirken und Grätzln möglich, ein Petitionsrecht wird eingeführt. Das Wahlrecht in Wien soll verbessert werden, bis 2012 soll eine Arbeitsgruppe "Wahlrechtsreform" Ergebnisse bringen.

Internet: Ausbau des kostenlosen W-Lan Angebotes. Ausbau von Open Goverment und Open Source in der Stadtverwaltung.

Internationales: Eine starke internationale Rolle der Weltstadt Wien: Gemeinderats-Ausschuss für Europäische und Internationale Angelegenheiten und Rederecht von Österreichs EuropaparlamentarierInnen zu europapolitischen Themen im Gemeinderat

Kultur: weiterhin starke öffentliche Kulturfinanzierung, die nicht dem Marktdiktat sondern Qualitätskriterien verpflichtet sein soll. Interkulturalität und "Migrant Mainstreaming" soll wichtiger Bestandteil der Kulturpolitik werden. Es soll besipielsweise ein "postmigrantischer Kulturraum" erichtet werden (Vorbild "Ballhaus Naunynstrasse" in Berlin). Gratisangebote im Kulturbereich sollen ausgeweitet werden. Film- und Musikeinrichtungen sollen sich über eigene Cluster besser vernetzen. 

Die Errichtung eines Mahnmals für Deserteure sowie eines Mahnmals für homosexuelle und transgender Opfer des Nationalsozialismus ist geplant. Wiener Straßennamen sollen überprüft und gegebenfalls abgeändert werden.

Verkehr:

  •  FußgängerInnen: komfortable Ausgestaltung von Gehbereichen und Fußgängerzonen, z.B. auch die Neugestaltung „alter" FuZos wie die Meidlinger Hauptstraße oder die Schaffung neuer wie bspw. abschnittsweise in der Inneren Mariahilfer Straße.
  • Öffis: Dem öffentlichen Verkehr kommt in Wien höchste Priorität zu. Eine eigene Taskforce soll über eine neue Tarifgestaltung der Wiener Linien beraten. Maria Vassilakou kündigte an, dass hier schon in wenigen Monaten Ergebnisse vorliegen werden. Der Öffi-Verkehrsanteil soll auf 40 Prozent gesteigert werden.
  • Radverkehr: Wien fördert den Radverkehr mit besonderen Anstrengungen und strebt einen Radverkehrsanteil von 10 Prozent im Jahr 2015 an. Ausbau des Radwegnetzes, der Radabstellplätze und von Radgaragen. Einrichtung eines Rad-Verkehrsbeauftragen.
  • E-Mobilität wird weiter gefördert und ausgebaut: z.B. E-Bikes oder Hybrid-Taxis
  • "Parkpickerl": Die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung kann erfolgen. Die Bezirksvertretungen kennen die lokale Situation besonders genau und müssen die Einführung beantragen.
  • Straßen: Das bestehende Straßennetz wird wie bisher saniert und in einem hohen qualitativen Zustand gehalten. (A23 Hirschstetten-Raasdorf: Verkehrserschließung der Seestadt Aspern und Entlastung Hirschstettens durch eine von der ASFINAG stadtverträglich geplante und ausgestaltete Straße; A24 Abfahrt Rothneusiedl: ein Projekt der ASFINAG. Wichtig zur Bewältigung des LKW-Verkehrs vom Logistikzentrum Inzersdorf (ist Teil des BürgerInnenbeteiligungsverfahrens für das Logistikzentrum Inzersdorf). (az, derStandard.at, 12.11.2010)
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Posting 826 bis 875 von 976
Ich probiers nochmal:

"Öffentlicher Raum" ist etwas, das gemeinschaftlich finanziert wird bekanntlich und demnach auch allen gehört, deswegen halte ichs ja falsch, IRGENDJEMANDEM (in dem Fall halt dem Autofahrer) diese Benützung vorzuwerfen oder verbieten zu wollen.

WENN ich allerdings argumentiere, dass Autos auf öffentlichem Raum nix verloren haben, dann haben Radeln aber schon gar nix verloren, weil - wie schon dargelegt - der Autofahrer (in dieser Eigenschaft betrachtet) wesentlich mehr zur Finanzierung dieses Raumes beigetragen hat als der Radfahrer.

Also entweder Autos UND Radln haben öffentlichen Platz (wofür ich plädiere) oder weder noch.

auto beanspruchen jedenfalls den großteil des öffentlichen raumes, der doch allen gehört.

nicht nur das, sie verschmutzen die luft, sind für feinstaubbelastung (mit)verantwortlich und verschlechtern die lebensqualität.

das tun weder radfahrer noch fußgänger.

falsch

die besitznahme des öffentlichen raumes durch autos hat hintangehalten zu werden, da sie asozial, krank machend und destruktiv ist. daher ist für die benutzung des öffentlichen raumes durch autos erheblich mehr geld zu verlangen.

räder und ihre benutzung haben keine einzige dieser negativen auswirkungen, daher ist eine hohe abgabe für ihre benutzung im öffentlichen raum nicht notwendig.

sie vermüllen hier gerade mit Ihrem Mist einen öffentlichen Raum.

und wissen Sie, was grsundheitsschädlich ist? so präpotent und überheblich für andere alles besser wissen, das ist gesundheitsschädlich und assozial. bitte erklären Sie mir, wie ich meine Familie besuchen soll, wo keine öffentlichen Verkehrsmittel fahren. Es gibt nämlich noch mehr als Wien in Österrreich. Und dafür braucht man dann ein Auto, ob man nun will oder nicht. Und dann laß ich mir nicht von so einem Ignoranten wie Ihnen erklären, ich kann noch mehr zahlen, weil ich brauch das Auto eh nicht.

erstend geht es hier um die wiener verkehrspolitik.
zweitens aber sollte auch auf dem land der öffentliche verkehr verbessert werden - statt ständig busse und bahnverbindungen zu streichen.

Autofahrer die sich nicht organisieren sind leider
wie Vieh auf der Schlachtbank.Jeder will sie melken,und schlachten,aber keiner gesteht ihnen Lebensrecht zu

Rote Stricherl gelten NICHT als widerlegen :P

ja, stimmt.

ich finde es völlig ok diese unterscheidung zu machen.

weil gewünscht ist, den Radverkehr zu fördern, und den Autoverkehr auf ein verträgliches Maß zu begrenzen.

die begrenzung des autoverkehrs wünschen sich alle, die nicht auto fahren - fußgänger, radfahrer.... alle menschen, deren lebensqualität durch den autoverkehr massiv eingeschränkt wird.

Das ist deswegen in Wien so extrem,weil viele Siedlungen sich Sonderrechte herausgerissen haben und der Verkehr dann eben beim Nachbarn durchfährt.Und die Wiener Stadtregierung spielt da noch fleißig mit ihrer Einbahnpolitik mit

Gewünscht vielleicht, aber sicher nicht von allen.

heul doch. so ist das nun einmal

in so einer sch**ss-demokratie.

hätten ihre freiheitlichen und övp´ler die wahl gewonnen würden wir jetzt einen rückbau der öffentlichen infrastruktur zugunsten der autofahrer bekommen.

haben sie aber nicht, und bekommen wir nicht.

gut so.

derartige Richtungsänderung in der Politik hätte ich schon bei der Schwarzblauen Bundesregierung vor einigen Jahren erwartet.
Die haben aber nur steuern erhöht und sonst gar nichts.Die waren komplett wertlos

So, danke,

ich hätt mich ja gern auf eine Diskussion eingelassen, aber dieser tendenziöse Topfen, den Du da von Dir gibst, interessiert mich ned.

Ich danke für das Gespräch.

Gut so! Wohne im 15, und hier stellt jeder sein Auto ab, und die Bewohner finden keinen Parkplatz.

Das wird mit Rotgrün kaum besser werden.
Die ZONE wird kommen und noch ein paar Behübschungsbäume mitten auf die Straße gestellt.

Parkplatzgewinn = null

Ich wohne auch im 15. Aber die wenigsten Parkplätze gibts nach 21.00 Uhr,

Was bedeutet, daß es die Leute sind, die hier wohnen, die mehr Parkplätze brauchen. Und für Sie bedeutet das: Sie zahlen extra, und haben abends erst Recht keinen Parkplatz.

Ich verrate ihnen mal, dass das in den Parkpickerlbezirken auch nicht anders ist.
Wieso dort trotzdem so viele Leute parken weiß ich zwar nicht aber bitte...

Ich hab vor 3 Jahren weiter nördlich gewohnt (Parkpickerl Zone), da hatte ich nie ein Problem.

was mir im programm fehlt: das übereinkommen, das glückspielunwesen in wien zurückzudrängen mit allen mitteln, die dem land wien zur verfügung stehen. ziel wäre ohnehin ein verbot des sogenannten kleinen glückspiels. ich hoffe, der ellensohn läßt diesbezüglich nicht locker. scheinheiligen konzernen wie der novomatic gehört das handwerk gelegt. das nach aussen hin vorgezeigte kultursponsoring eine verhöhnung. vor ein paar wochen ließen sie sich ihren firmennamen auf den vorhang der staatsoper projizieren: ein tiefpunkt in der geschichte des hauses.

Regierungsabkommen im Detail

Im Abkommen, das als pdf runter geladen werden kann, sind immerhin 2 Sätze zu Glückspiel
Ich glaub irgendwo bei Kultur (S.48)

klar, als ob verbote das dahinterstehende problem lösen würden... *augenroll*

in diesem fall: ja!

klar, weil es kein online glückspiel gibt... *auweia*

es ist eine milchmädchenrechnung zu glauben, dass alle, die normalerweise die automatenlokale frequentieren, ins internet ausweichen werden.

Novomatic und Grüne sind ab heute Freunde!

Kleines Glücksspiel bringt ja auch nicht wenig ins Wiener Budget! Also schön nett zueinander sein ....

Bitte erst lesen, dann diffamieren.

Na dass die viel Geld für Sport- und Kultursponsoring haben ist eh klar, sind ja quasi Steuerfrei... jeder Kleinunternehmer wird vom Finanzamt geprüft, aber die Automatenbetreiber haben volle Kassen...

Am Schlimmsten sind aber die Doddeln, die an solchen wilden Automaten zocken... so seltendämlich muss man mal sein...

das ist allerdings richtig

wird nicht leicht - ich gehe davon aus dass novomatic in wien grosszügig "sponsert" if you know what i mean um die aktuell günstige lage zu erhalten. die spö wird sich da eher wenig bewegen wollen.

Johannes Hahn kommt ja von der Novomatic...

und ich bin dafür dass die subventionen an die staatsoper abgeschafft werden

das ist sehr kurzsichtig gedacht von ihnen. sie dürfen nicht vergessen, dass die wr. staatsoper eine von wenigen einrichtungen in unserem land ist, die noch weltruf genießen. für die meisten touristen aus usa und fernost ist ein besuch dieses hauses ein fixpunkt in ihrem europa-programm. wenn sie persönlich keine oper mögen, ist das ihre sache, aber vielen wienern ist der besuch unserer opernhäuser ein beinahe tägliches bedürfnis und kostet im übrigen weniger als eine karte zu einem beliebigen wr.liga-spiel. von einer elitenveranstaltung kann hier also keine rede sein.

Haben die Grünen schon was von klimaschädlicher Viehwirtschaft gehört?

Der Anteil der Viehwirtschaft an klimaschädlichen Treibhausgasen liegt bei etwa 20%.

Maßnahmen dagegen, wie die Verbreitung vegan-vegetarischer Lebensweise, müsste mit den ökologischen Zielen der Grünen eigentlich kompatibel sein. Und vor allem ohne größeren Widerstand durchsetzbar, im Gegensatz zu Maßnahmen beim Autoverkehr. Themen wie gesunde Nahrungsmittel, Gesundheit überhaupt und Tierschutz – eigentlich ein aufgelegter Elfmeter für eine Grünpartei.

Maßnahmen für fleischfreie Tage (wie das andere Großstädte vorexerzieren) und hochwertige BIO-Lebensmittel in den Mensen der Stadt Wien, in Spitälern, Kindergärten, Schulen usw. - Für die Wiener Grünen offensichtlich kein Thema. Enttäuschend!

Alle, die nicht so leben wollen wie Sie sind per se schei55e - stimmts?

Wo wird das "voerxerziert"??

???????

könnten sie mir bitte die wiese verraten, auf der sie heute offensichtlich schon gegrast haben. muss ja toll wirken, das zeug ...

Bewusst geniessen, statt umerziehen!

Als ob fade Saitanbrocken besser wären. Rodung für Anbauflächen, Vergiftung der Anbauregionen durch Monokulturen und der Dreck wird in Masttierfarmen als Futter verwendet. (http://www.spiegel.de/wissensch... 6,00.html) Eine bessere, da realistische Lösung - die kommt für militante Veganer aber aus ideologischen Gründen nicht in Frage - wäre die Förderung der heimischen Bio-Viehwirtschaft. Somit würden Transportwege reduziert, die Qualität des Fleisches gesteigert und die Wiener gesünder ernährt als bei polnischen Schweinemastschnitzeln die als heimisches Fleisch deklariert werden.
ps.: Wer ganze Stadtbevölkerungen "umerziehen" will ist unsympathisch, da tendenziell faschistisch. Denn genussvolles Essen ist ein Kulturgut.

"Aufgelegte Elfmeter" gibt es nicht (und auch einen Elfmeter muss man erst einmal verwandeln)...
Abgesehen davon wären die von Ihnen erwähnten Maßnahmen zur Reduktion des Fleischkonsums natürlich sinnvoll. Lassen sich aber auch einführen, wenn sie nicht im Koalitionspapier stehen...

I glaub in Wien ist die Viehwirtschaft vernachlässigbar...

Aber die Viehwirtschaft, die notwendig ist um Wien mit Fleisch zu versorgen, nicht!

vom fleischfressen

ist der österreicher genauso schwer abzubringen wie vom autofahren.

gut.

vor allem bei den zielsetzungen "40% öffentlicher verkehr" und "10% radverkehr" erhoffe, nein erWARTE ich mir jetzt zur abwechslung ehrliche anstrengungen anstatt der bisherigen alibiaktionen.

die u-bahn-anbindung des neuen grossen stadtteils in aspern ist in ordnung, eine verlängerung der U1 nach rothneusiedl oder der U6 nach stammersdorf wäre schwachsinnig. (schnell)strassenbahnen auf eigenem gleiskörper wären hier wesentlich besser geeignet (bei einem bruchteil der kosten). die unselige praxis, für jede u-bahn-verlängerung zum ausgleich eine bim auflassen zu müssen muss auch aufhören.

dafür muss es halt einen paradigmenwechsel weg von der auto-zentriertheit der spö geben.

Die Bilanz

Allso gibt es viele neue und zusätzliche Ausgaben, Einsparungen kommen keine vor. Als gelernter Wiener weiß man natürlich, dass man sich auf eine Vielzahl von Gebührenerhöhungen freuen darf.
Dannach wird auch die Armutsbekämpfung ein Nullsummenspiel, mit der einen Hand wird gegeben während die andere tief in der Brieftasche fingert.

na bumm: "Dem öffentlichen Verkehr kommt in Wien höchste Priorität zu"

verflixt, das jetzt ausgerechnet mit Winterbeginn.

d.h. es ändert sich nichts und in stark frequentierten und U-Bahn-losen Gegenden (17.!) wird es weiterhin ein wahrer Horror sein mit den Bims zu fahren...
(Bsp.: 43er ab 7:20 immer derart voll, dass die Kapazität bei weitem gesprengt ist und stetig "Halten sie die Türen frei!" zu hören ist)

na höchst an der zeit!!

Klingt ausgesprochen vernünftig,

ich freue mich sehr über die Zusammenarbeit und dieses Programm.

PS: Gerade die Maulerei der Schwarz-Blauen zeigt den Ärger über das gute Verhandlungsergebnis, man musst fast grinsen, wenn man liest, wie sie Gift und Galle spucken.

danke

dass sie auf der einen seite mit steuergeldern die auto-industrie fördern und auf der anderen seite den menschen, die auf das auto angewiesen sind - nicht weil sie zwei straßen weiter einkaufen fahren - das leben erschweren!!!!!!!!!!!!!!!

Posting 826 bis 875 von 976

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