Das Abkommen

  • Das Regierungsübereinkommen im Detail.

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Gesamtschule, mehr Krippenplätze, Integrationscharta, mehr Volksbefragungen, Investitionen in Öffis und Rad

Einige Eckpunkte des Koalitionsabkommens zwischen Rot und Grün:

Stärkung des Wirtschaftsstandortes: Weitere Investitionen, bis die Wirtschaftskrise vorbei ist. Prioritäten: Arbeitsplätze, Aufträge für die Wirtschaft und Ausbildung für junge Menschen. Wien setzt auf Zukunftsbranchen wie Life-Sciences, Information-Kommunikation, Creative Industries und Umwelt- und Energietechnologien

Kindergarten: Ausbau der Kinderbetreuung, bei den 1-3 Jährigen peilt Wien einen Versorgungsgrad von 50 Prozent an. Schwerpunkt ist der Ausbau des Platzangebotes für Krippenkinder. Mehr Förderung der Sprachkompetenz.

Schule: Alle Kinder verfügen bei Schuleintritt über ausreichende Deutsch-Kenntnisse. Ganztägige Schulformen werden flächendeckend angeboten. In Wien soll die gemeinsame Schule der 10 - 14-Jährigen verwirklicht werden. Rot-Grün baut die Bewegungsangebote im Wiener Pflichtschulbereich aus. In Ganztagsschulen wird eine tägliche Bewegungsstunde eingeführt. Flächendeckende Betreuung durch Schulsozialarbeiter wird eingeführt. Ein Angebot für die Sommerferienbetreuung wird erarbeitet. Es wird ein Pilotprojekt "Schule der Zukunft" geben.

Arbeitsmarkt: Die Wiener Ausbildungsgarantie für Jugendliche wird weiter vorangetrieben. Es wird ein Schwerpunkt auf Öko-Jobs gelegt. Eine Arbeitslosenanwaltschaft wird überlegt.

Armutsbekämpfung: 200 Euro Mindestsicherung für alle Wiener Kinder, Einführung einer Kinderactivcard die den Zugang zu Sport, Kultur und außerschulischer Bildung fördert. Diese Kinderaktivcard wird mit Start des Schuljahres 2011/12 schrittweise eingeführt.
Kampf der Armut durch soziale Dienstleistungen: Ein starkes öffentliches Spitalswesen, das starke öffentliche Bildungswesen und der beitragsfreie Kindergarten, der leistbare öffentliche Verkehr, das starke städtische Engagement beim Wohnen.

Gesundheit: Sicherstellung der besten medizinischen Versorgung für alle WienerInnen, unabhängig von Einkommen, Alter, Herkunft oder Geschlecht. Der Bau des Krankenhauses Nord startet im Herbst 2010 und wird am Ende der Legislaturperiode abgeschlossen sein. Mutter-Kind- und OP-Zentrum im Kaiser Franz Josef-Spital werden wie der Südzubau der Rudolfstiftung voran getrieben.

Weniger finanzielle Belastung sozial benachteiligter Gruppen und von Familien mit Zwillingen und Mehrlingen durch Streichung des Spitalskostenbeitrags aus Anlass der Geburt im Wiener Krankenanstaltengesetz

Umwelt und Energie: Zehn Parks pro Jahr werden modernisiert oder neu geschaffen. Angestrebt wird ein Nachbarschafts/Grätzelgarten pro Bezirk. Bis 2020 werden 300.000 m² Solaranlagen installiert, Gemeindebauten thermisch saniert. Überprüfung der Fernwärme-Tarifstruktur.

Pflege: Die Zahl der stationären Pflegeplätze wird auf 10.000 bis 2015 erhöht. Die Neubauten der Pflegewohnhäuser Innerfavoriten, Meidling, Liesing, Baumgarten und Simmering werden in unmittelbarer Zukunft fertig gestellt. Die Generalsanierung des Pflegewohnhauses Donaustadt wird in Angriff genommen.

Integration: Ein respektvolles Miteinander wird umgesetzt: Regeln und Werte des friedlichen Zusammenlebens werden in der "Wiener Charta" festgelegt. Die Stadt Wien schließt mit NeuzuwandererInnen einen "Wiener Vertrag" über die Wiener Werte ab. Eine Sprachoffensive mit leistbaren und leicht zugänglichen Deutschkursen wird umgesetzt.

Sicherheit: Wiens Ordnungsdienste werden weiterentwickelt. Sie werden möglichst einheitlich gekennzeichnet.

Wohnen: In den nächsten fünf Jahren sollen mindestens 1.000 neue leistbare Wohnungen geschaffen werden. Sanierung der Gemeindebauten (8.000 Wohnungen jährlich). Gemeinwesenarbeit in großen Wohnhausanlagen soll ausgebaut werden.

Bürgerbeteiligung: Die demokratische Mitbestimmung und Beteiligung wird weiterentwickelt. BürgerInnenversammlungen und Beteiligungsmodelle auf Bezirks- und Grätzelebene werden leichter initiierbar. Volksbefragungen werden häufiger eingesetzt und auch in Bezirken und Grätzln möglich, ein Petitionsrecht wird eingeführt. Das Wahlrecht in Wien soll verbessert werden, bis 2012 soll eine Arbeitsgruppe "Wahlrechtsreform" Ergebnisse bringen.

Internet: Ausbau des kostenlosen W-Lan Angebotes. Ausbau von Open Goverment und Open Source in der Stadtverwaltung.

Internationales: Eine starke internationale Rolle der Weltstadt Wien: Gemeinderats-Ausschuss für Europäische und Internationale Angelegenheiten und Rederecht von Österreichs EuropaparlamentarierInnen zu europapolitischen Themen im Gemeinderat

Kultur: weiterhin starke öffentliche Kulturfinanzierung, die nicht dem Marktdiktat sondern Qualitätskriterien verpflichtet sein soll. Interkulturalität und "Migrant Mainstreaming" soll wichtiger Bestandteil der Kulturpolitik werden. Es soll besipielsweise ein "postmigrantischer Kulturraum" erichtet werden (Vorbild "Ballhaus Naunynstrasse" in Berlin). Gratisangebote im Kulturbereich sollen ausgeweitet werden. Film- und Musikeinrichtungen sollen sich über eigene Cluster besser vernetzen. 

Die Errichtung eines Mahnmals für Deserteure sowie eines Mahnmals für homosexuelle und transgender Opfer des Nationalsozialismus ist geplant. Wiener Straßennamen sollen überprüft und gegebenfalls abgeändert werden.

Verkehr:

  •  FußgängerInnen: komfortable Ausgestaltung von Gehbereichen und Fußgängerzonen, z.B. auch die Neugestaltung „alter" FuZos wie die Meidlinger Hauptstraße oder die Schaffung neuer wie bspw. abschnittsweise in der Inneren Mariahilfer Straße.
  • Öffis: Dem öffentlichen Verkehr kommt in Wien höchste Priorität zu. Eine eigene Taskforce soll über eine neue Tarifgestaltung der Wiener Linien beraten. Maria Vassilakou kündigte an, dass hier schon in wenigen Monaten Ergebnisse vorliegen werden. Der Öffi-Verkehrsanteil soll auf 40 Prozent gesteigert werden.
  • Radverkehr: Wien fördert den Radverkehr mit besonderen Anstrengungen und strebt einen Radverkehrsanteil von 10 Prozent im Jahr 2015 an. Ausbau des Radwegnetzes, der Radabstellplätze und von Radgaragen. Einrichtung eines Rad-Verkehrsbeauftragen.
  • E-Mobilität wird weiter gefördert und ausgebaut: z.B. E-Bikes oder Hybrid-Taxis
  • "Parkpickerl": Die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung kann erfolgen. Die Bezirksvertretungen kennen die lokale Situation besonders genau und müssen die Einführung beantragen.
  • Straßen: Das bestehende Straßennetz wird wie bisher saniert und in einem hohen qualitativen Zustand gehalten. (A23 Hirschstetten-Raasdorf: Verkehrserschließung der Seestadt Aspern und Entlastung Hirschstettens durch eine von der ASFINAG stadtverträglich geplante und ausgestaltete Straße; A24 Abfahrt Rothneusiedl: ein Projekt der ASFINAG. Wichtig zur Bewältigung des LKW-Verkehrs vom Logistikzentrum Inzersdorf (ist Teil des BürgerInnenbeteiligungsverfahrens für das Logistikzentrum Inzersdorf). (az, derStandard.at, 12.11.2010)
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Posting 1 bis 25 von 976
hoffenltich kommt der lueger sche1ssdr3ck endlich weg!

so ein schandfleck für diese stadt, pfui deibl!

gegenüber vom restaurant resselpark ist auch eine "ehrentafel" für lueger an einem haus zu sehen, bezeichnenderweise aus dem jahr 1944. da ist wenigstens ein großes A hineingesprayt, aber das gehört auf jeden fall weg!!

Und wer bezahlt das alles?

Häupl sieht unglaublich alt aus in der neuen grün-roten Koalition...

Mal das übereinkommen downloaden vorm nächsten posting

Es hat ..

schon seinen Grund, wenn in Wien Bundes- und Privatschulen (Gymnasien) den Landesschulen (Hauptschulen) vorgezogen werden. Dies nicht nur von der Bevölkerung, sondern auch von den Politikern, die in Sonntagsreden die Gesamtschule verteidigen. Da könnte man doch glauben, dass Wien die Schulen, die unter eigener Agenda stehen, verfallen ließ.

Inwiefern sich dies ändern soll, wenn man nun die Hauptschulen als "Neue Mittelschulen" bezeichnet (zusammenlegen mit Gymnasien kann man ja ohne Zustimmung der Träger und der betroffenen Eltern nicht) ist mir jedenfalls nicht klar.

Hat sich in Österreich überhaupt ein Gymnasium gefunden, das sich mit einer Hauptschule zusammenlegen ließ, oder war der Schulversuch nur eine "Neue Umbenennung" ?

mithilfe finazieller Nötigung bringt man auch so manches Gymnasium sich "freiwillig" mit Hauptschulen zu fusionieren.

Ich gehe davon aus, dass in Wien irgendwann formell alle Schulen Gesamtsschulen sind, die Separation wird über den finanziellen Beitrag der Eltern erfolgen, wodurch dann auch lernschwache, verhaltensauffällige Rotzlöffel reicher Eltern ganz offiziell in die besseren Schulen dürfen. (Wobei dies teilweise jetzt schon so ist, da deren Eltern sich die notwendigen Noten erkaufen und erpressen.)

JAWOLL

jetzt noch fahrverbot für alles was mehr als 5 liter/100km braucht

dann wirds in wien wieder lebenswert

stimmt. autofahrer_innen sollten nicht mehr als 0,0 haben dürfen, weil die immer die radfahrer_innen überfahren.

Meinen Sie Wein oder Schnaps. Ich komm mit 2 Liter Wein aus.

brav!

ein guter anfang!

ich würde vorschlagen 2 liter pro person!

dann könnten die herrn suvlenker ja ihre kübeln mit ein paar fahrgästen vollstopfen und dürften dann weiterhin wichtig in wien herumkutschieren ...

#Alle Kinder verfügen bei Schuleintritt über ausreichende Deutsch-Kenntnisse.#

*LOL*
Und was machens mit denen die kein Deutsch können?

#Die Errichtung eines Mahnmals für Deserteure sowie eines Mahnmals für homosexuelle und transgender Opfer des Nationalsozialismus ist geplant. Wiener Straßennamen sollen überprüft und gegebenfalls abgeändert werden.#

Das ist auch gaaaaanz wichtig für die Wiener Bevölkerung.

# Ganztägige Schulformen werden flächendeckend angeboten.#

Solange das FREIWILLIG ist, why not! Aber niemals verpflichtend.

Erstere nehmen das Angebot an oder organisieren eigenen Unterricht, zweiteres ist ein sehr altes Anliegen und beim dritten ist es wie bei ersterem.

"Parkpickerl": Die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung kann erfolgen. Die Bezirksvertretungen kennen die lokale Situation besonders genau und müssen die Einführung beantragen."

Das ist in den Randbezirken absolut nicht notwendig.

Da gehts eher um die Bezirke (Bezirksteile) in Gürtelnähe

Die im westen gelegenen "äußeren" Bezirke (15, 16, 17) leiden aber schon sehr unter den diversen Parktouristen, die ihre Autos gratis und möglichst weit "innen" abstellen möchten.

bravo

wenn das alles durchgezogen wird (und weiter nach lösungen anderer probleme und problemchen gesucht wird) wird bei den nächsten wahlen keiner mehr blau/schwarz/orange wählen. war der blaue dodl wenigstens für irgendwas gut ...

nachdem häupl mit der drohung den wahlbetrug publik zu machen in die koalition gepresst wurde, wird die nicht so pflegeleichte grüne griechin versuchen den BGM auszubremsen, häupl denkt doch nicht im ernst daran seine politik auch nur irgendwie zu ändern und ein scheitern können sich die grünen schon gar nicht leisten denn dann sind sie für den rest ihrer lebenszeit weg vom fenster während häupl die streichelweiche marek oder wer es halt gerade ist immer noch im talon hat, die maschinerie des roten rathauses läuft in ihren eingefahrenen schienen daran kann niemand etwas ändern

abwarten

was aus der realisierung der überschriften wirklich wird.
vieles ist nicht neu, ist schon in der pipe (pflegeheime - z.b. baumgarten eine einzige baustelle. mitarbeiter werden hin- und hergeschoben - motivation im nirgendwo. wurscht - die nächste wahl ist erst in jahren)
verkehr: ein großes problem - dient einzig der geldbeschaffung. parken: jedem wiener sein auto & sein gratisparkplatz, damit wir am wochenende die anderen belästigen dürfen... radfahrer: straßenverkehrsregeln für wen-auch-immer. öffis: akzeptable, wo u-bahn - in den nicht-u-randbezirken eine qual und für die gebotene leistung viel zu teuer.

Öffnet bitte die Bunkerwiese!

Die Bunkerwiese in der Donaustadt sollte endlich wieder für die Allgemeinheit geöffnet werden! Am besten mit einer Parkwidmung. Jahrzehnte lang war das ein wertvoller Freiraum, und dann habens die Fuballtore abgerissen und einfach einen Zaun herum montiert.

Heuer haben sich alle gefreut, weil der Zaun entfernt wurde, aber mittlerweile stellen sie diesen Zaun ein paar Meter weiter wieder auf.
:-(

Sehr gute Ansätze !

Was in Barcelona, München und Paris funktioniert, kann auch für Wien nicht schlecht sein. Jetzt ist er da, der politische Umbruch, die Gedanken und Taten, die für eine bessere Zukunft von uns allen stehen. Möge dieser Koalition für die Zukunft viel Glück und Erfolg beschieden sein ! Wir haben's dringend nötig !**

Strukturreform?

Leider ist von einer Strukturreform keine Spur. 1.: Braucht Wien wirklich 23 Bezirke mit 21 Bezirksämtern? Sind die Bezirksgrenzen noch zeitgemäß? Die Donaustadt ist zirka 95mal so groß wie die Josefstadt. Das gibt zu denken... Vielleicht kann man hier unter Beteiligung der Bürger zu einem Ergebnis kommen, dass viel Geld spart. Aber dann müssten sowohl Rot als auch Grün einige ihrer geliebten Bezirksräte opfern... 2.: Die Stadt sollte bei ihrer Finanzplanung auf ein modernes Abschreibungsmodell umstellen und Folgekosten von Investitionen vor jeder Entscheidungsfindung schätzen, transparent machen und budgetieren. Derzeit wird einfach ins Blaue hinein Geld ausgegeben, wenn es gerade da ist. Ohne zu wissen, was das nach sich zieht.

Zu 2.: Dass Folgekosten von Massnahmen heute nicht geschätzt würden, ist natürlich Blödsinn, ganz sicher wird das eine oder andere, das sich eine einflussreiche Gruppe wünscht, "schöngerechnet". Das wird nirgends auf der Welt grundlegend anders sein, und da gibt es schlimmere Beispiele als im Bereich der Wiener Stadtverwaltung, würde ich meinen. Durch konkrete Beispiele lasse ich mich aber, zwar nicht gerne, aber bereitwillig, überzeugen, dass das ein ernstes Problem ist.

Zu 1.: Strukturreformen in Österreich sind überfällig. Aber in Wien ist der Bezirk die kleinste Einheit, 23 Bezirke für über 1,5 Mio Einwohner ist nicht viel. Jedes 1000-Kopf-Dorf hat seinen eigenen Bürgermeister (wobei ich aber gerade auf dieser Ebene kein grosses Einsparungspotential sehe). Der absolute Wahnsinn in Österreich sind die Bundesländer - 9 Schulordnungen, 9 Bauordnungen,
9 Landtage, 9 verschiedene Sozialgesetze, und vor allem 9 verschiedene Legislativen, die jede für sich ihre eigenen Landesgesetze basteln.

Bezirke, warum nicht?

4. und 5. wieder zusammenlegen; der 15. ist durch die Westbahn de facto getrennt, also den Norden dem 16. Bezirk zuschlagen und den 14. mit dem Rest-15. Bezirk zusammenlegen (Hernals erstreckt sich beispielsweise auch vom Gürtel bis an die niederösterreichische Grenze im Wienerwald). Strebersdorf/Stammersdorf zu einem eigenen Bezirk machen /Verkleinerung des riesigen 21. Bezirks); die Donaustadt sinnvoll halbieren (die Seestadt als eigener Bezirk?). Auch für Simmering und Favoriten könnte man sich was überlegen (Favoriten alleine wäre einwohnermäßig eine der größten Städte Österreichs). Den 8. und 7. könnte man natürlich auch zusammenlegen (und den 6. gleich dazu?).

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