Offener Brief in zur geplanten Novelle der Arbeitsverfassung von Paul Kolm
An Sozialminister Rudolf Hundstorfer und ÖGB-Präsident Erich Foglar, Betrifft: Arbeitsverfassung
Werte Kollegen! Im Parlament wird in Kürze eine Novelle des Arbeitsverfassungsgesetzes beschlossen. Neben einigen Verbesserungen ist dabei eine einschneidende Verschlechterung vorgesehen:
Im § 96 Abs. 1 Z.4 ArbVG, es geht um die Rechte des Betriebsrates bei "Einführung von Akkordlöhnen, akkordähnlichen Entgeltformen und sonstigen leistungsbezogenen Prämien und Entgelte, die auf Arbeits(Persönlichkeits)bewertungsverfahren, statistischen Verfahren, Datenerfassungsverfahren, ... beruhen", sollen die Worte "sonstige leistungsbezogene" gestrichen werden. Damit werden praktisch alle modernen erfolgs- bzw. leistungsbezogenen Entgeltsysteme aus der Zustimmungspflicht des Betriebsrates eliminiert.
Betroffen sind vor allem entgeltwirksame Zielvereinbarungssysteme. Es geht dabei um die Einkommenshöhe, das Verhältnis von fixem zu variablen Einkommen, um Personalplanung, faktische Arbeitszeit und Arbeitsbedingungen.
Ich habe dutzende Betriebsräte bei ihren Verhandlungen zu diesen Themen begleitet. In vielen der mühsam errungenen Vereinbarungen wurden ArbeitnehmerInnen vor unzumutbaren Belastungen geschützt und in der Verteilung der Prämien auf die verschiedenen Gruppen im Betrieb mehr Gerechtigkeit erzielt. Schließlich hat auch der OGH im Jahr 2008 (OGH 8.10.2008, 9 Ob A144/07b) erkannt, dass ein typisches Zielvereinbarungssystem mit Prämienregelung als zustimmungspflichtig unter § 96 Abs.1 Z.4 ArbVG fällt.
Die Zustimmung des ÖGB zur Entmachtung der Betriebsräte beruht offensichtlich auf der Unkenntnis der qualitativen und quantitativen Bedeutung von modernen Lohnformen. Sie erfolgt gegen den Willen der Betroffenen. Die GPA-djp hat auf ihrem Bundesforum in einem einstimmigen Beschluss dieses Vorhaben abgelehnt! Ich habe die Empörung der BetriebsrätInnen dort erlebt.
Werte Kollegen, dieses Paket gehört aufgeschnürt. Die Arbeit mindestens einer Generation von Betriebsrätinnen zunichte zu machen, ist unverantwortlich. Im Übrigen sind die "sonstigen leistungsbezogenen" Prämien und Engelte auch die Leistungslohnformen der Zukunft. Der klassische Akkord ist ein Auslaufmodell.
Mit gewerkschaftlichen Grüßen Paul Kolm (DER STANDARD; Print-Ausgabe, 12.11.2010)
Der Verfasser ist Dozent an der Universität Wien und war bis 2007 7 Leiter der Abteilung Arbeit und Technik in der GPA-djp