Entmachtung der Betriebs­räte mit freundlicher Duldung des ÖGB?

11. November 2010, 19:25

Offener Brief in zur geplanten Novelle der Arbeitsverfassung von Paul Kolm

An Sozialminister Rudolf Hundstorfer und ÖGB-Präsident Erich Foglar, Betrifft: Arbeitsverfassung

Werte Kollegen! Im Parlament wird in Kürze eine Novelle des Arbeitsverfassungsgesetzes beschlossen. Neben einigen Verbesserungen ist dabei eine einschneidende Verschlechterung vorgesehen:

Im § 96 Abs. 1 Z.4 ArbVG, es geht um die Rechte des Betriebsrates bei "Einführung von Akkordlöhnen, akkordähnlichen Entgeltformen und sonstigen leistungsbezogenen Prämien und Entgelte, die auf Arbeits(Persönlichkeits)bewertungsverfahren, statistischen Verfahren, Datenerfassungsverfahren, ... beruhen", sollen die Worte "sonstige leistungsbezogene" gestrichen werden. Damit werden praktisch alle modernen erfolgs- bzw. leistungsbezogenen Entgeltsysteme aus der Zustimmungspflicht des Betriebsrates eliminiert.

Betroffen sind vor allem entgeltwirksame Zielvereinbarungssysteme. Es geht dabei um die Einkommenshöhe, das Verhältnis von fixem zu variablen Einkommen, um Personalplanung, faktische Arbeitszeit und Arbeitsbedingungen.

Ich habe dutzende Betriebsräte bei ihren Verhandlungen zu diesen Themen begleitet. In vielen der mühsam errungenen Vereinbarungen wurden ArbeitnehmerInnen vor unzumutbaren Belastungen geschützt und in der Verteilung der Prämien auf die verschiedenen Gruppen im Betrieb mehr Gerechtigkeit erzielt. Schließlich hat auch der OGH im Jahr 2008 (OGH 8.10.2008, 9 Ob A144/07b) erkannt, dass ein typisches Zielvereinbarungssystem mit Prämienregelung als zustimmungspflichtig unter § 96 Abs.1 Z.4 ArbVG fällt.

Die Zustimmung des ÖGB zur Entmachtung der Betriebsräte beruht offensichtlich auf der Unkenntnis der qualitativen und quantitativen Bedeutung von modernen Lohnformen. Sie erfolgt gegen den Willen der Betroffenen. Die GPA-djp hat auf ihrem Bundesforum in einem einstimmigen Beschluss dieses Vorhaben abgelehnt! Ich habe die Empörung der BetriebsrätInnen dort erlebt.

Werte Kollegen, dieses Paket gehört aufgeschnürt. Die Arbeit mindestens einer Generation von Betriebsrätinnen zunichte zu machen, ist unverantwortlich. Im Übrigen sind die "sonstigen leistungsbezogenen" Prämien und Engelte auch die Leistungslohnformen der Zukunft. Der klassische Akkord ist ein Auslaufmodell.

Mit gewerkschaftlichen Grüßen Paul Kolm (DER STANDARD; Print-Ausgabe, 12.11.2010)

Der Verfasser ist Dozent an der Universität Wien und war bis 2007 7 Leiter der Abteilung Arbeit und Technik in der GPA-djp

    Kommentar posten
    Posting 1 bis 25 von 103
    1 2 3
    derhammerer
    00
    17.11.2010, 07:49
    stellungnahme des ögb zum arbvg

    http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/... 193894.pdf

    einfach zum nachlesen auf der neuen parlamentshomepage, da hat einer sein basching gegen den ögb wohl übertrieben, unnötigerweise
    warum das redaktionell nicht geprüft wird ist auch fraglich, jedenfalls für eine qualitätszeitung

    Titeuf
     
    00
    13.11.2010, 07:56
    Das ist aber keineswegs die Position des gesamten ÖGB

    bei den Privatangestellten liest sich das anders, die mobilisieren gegen die Änderung.

    http://tinyurl.com/2vc2ae6

    locken
    01
    12.11.2010, 17:11
    Wann kommen die verzocker des Streikfonds vor Gericht (Verzetnitsch )

    Eine Kreatur
    00
    12.11.2010, 15:34
    irgendwie ist die kritik für mich nicht ganz nachvollziehbar ..

    "Einführung von Akkordlöhnen, akkordähnlichen Entgeltformen und Prämien und Entgelte, die auf Arbeits(Persönlichkeits)bewertungsverfahren, statistischen Verfahren, Datenerfassungsverfahren, ... beruhen"

    warum sollten da zielvereinbahrungen usw. nicht abgedeckt sein?
    sämtliche leistungsbezogene und sonstige beruhen ja auf diverse statistische verfahren, datenerfassungsverfahren, bewertungsverfahren usw. .. ob ein ziel erreicht wurde oder nicht, muss ja auch mit einem bewertungsverfahren festgestellt werden ..

    mich würde ja interessieren, wie das "sonstige leistungsbezogene" von unternehmerseite interpretiert werden kann ..

    Reiner D
    06
    12.11.2010, 14:29
    ÖGB, Sozis und Arbeitnehmervertretung

    Wer sagt eigentlich, das ÖGB und SPÖ die ArbeitnehmerInnen vertreten?

    Ich halte das für ein Gerücht, das sich immer wieder an Praxisbeispielen zeigt und deren Protagonisten dann versuchen, sich wortgewaltig aus der Affäre zu ziehen.

    Insofern überrascht der Inhalt des offenen Briefes keineswegs.

    marlow
    31
    12.11.2010, 14:22

    es ist doch absolut lächerlich wegen jeder Prämie zwingend eine Betriebsvereinbarung abschließen zu müssen. Da hat der OGH schlicht übertrieben, sodass jetzt der Gesetzgeber zurecht eingreift.

    4simo
    01
    12.11.2010, 18:27
    wenn wir keinen betriebsrat gehabt hätten

    wären die tische um einiges blanker gwesen, ufgrund der reibebewegung beim übern tisch ziehen der arbeitnehmer

    marlow
    31
    12.11.2010, 15:40

    Ergänzung: Liegt es wirklich im Interesse jedes Dienstnehmers, wenn individuelle Prämienvereinbarung nur noch unter Mitwirkung der Betriebsräte möglich sind? Meine Gehaltsvorstellung bzw. Zielvereinbarungen würde ich grundsätzlich lieber persönlich ausverhandeln wollen. Es würde mir ja trotzdem unbenommen bleiben, die "Expertise" der Betriebsräte in Anspruch zu nehmen.
    In Wirklichkeit geht es wohl um Machtbefugnisse und eigene (!) Interessensvertretung der Gewerkschaft; es gibt ja auch was her, wenn man auch bei (praktisch jeder) Prämienvereinbarungen ein Wörtchen mitreden kann. Echtes Vertretungsinteresse von Arbeitnehmern ist dabei bloß nachrangig.

    Prof. Dkfm. Dr. Tom Turbo
    01
    15.11.2010, 17:09
    bin..

    betriebsrat und pfeiff auf eine vermeintlich damit einhergehend macht. Was ich aber nicht will, ist das jene die ich vertrete, vorallem die mit schwächerer Verhandlungsposition bei solch essentiellen dingen (systematisch variable Gehaltsbestandteile, die dann eine wesentlichen Betrag des Gehalts ausmachen) über den tisch gezogen werden können...

    Prof. Dkfm. Dr. Tom Turbo
    00
    15.11.2010, 17:07
    naja - deine individuelle...

    kannst du dir eh immer selbst ausverhandeln. Aber wenn für ein ganzes Unternehmen eine Prämienvereinarung als variabler Gehaltsbestandteil abgeschlossen wird, möchte ich gerne schauen ob die weniger verhandlungstechnisch geübten nicht über den Tisch gezogen werden. Klar, wenn du eine super position + gute ausbildung hast und zwischen 30-40 bis, brauchst du wahrscheinlich keine Unterstützung... aber wie siehts mit all den anderen 90 % der Arbeitnehmer aus?

    marlow
    00
    15.11.2010, 18:32

    verstehe ihre argumente, auch ok. die dramatische verschlechterung der AN-Rechte sehe ich trotzdem nicht. Bis zur zit. OGH-Entsch. waren die meisten Prämien nicht Inhalt einer Betriebsvereinbarung.
    Kv-mindestlohn und ÜSt. müssen immer bezahlt werden (unabhängig ob variable Gehaltsbestandteile); daneben reguliert - wie immer - angebot und nachfrage das gehalt. für AG weniger interessante AN werden immer weniger erhalten - unabhängig davon ob ein Betriebsrat nun mitredet. Attraktive AN eben mehr. kein gesetz kann (sollte) das ändern. Verstehen sie mich nicht falsch: ich lob es mir, wenn ein Betriebsrat, wie Sie, engagiert ist. mein gefühl ist nur, dass es den herren in der gewerkschaft mehr um Macht als tatsächliche AN-Interessen geht.

    WJM
    00
    12.11.2010, 20:05

    Wenn Sie entsprechende Verhandlungsmacht haben , dann bitte. Aber die meisten Arbeitnehmer haben sie nicht, sind von ihrem Arbeitgeber abhängig. Möchte mal sehen, wie die Billa-Kassiererin oder die Spar-Verkäuferin ihre Prämien aushandelt.

    marlow
    00
    13.11.2010, 10:15

    was für eine prämie kriegt denn die billa-kassiererin, bitte? sie erhält aller wahrscheinlichkeit kollektivv. mindestlohn; vielleicht eine darüber hinausgehende Überstundenpauschale. bei den hier diskutierten Prämien geht es um höhere Angestellte.

    jacques05
    00
    14.11.2010, 09:15
    das glaub ich eher nicht...

    es könnte bei dieser regelung z.b. dazu kommen, dass bei der billa kassierin die summe verrechneten waren zum parameter ihres gehalts wird, ohne dass sie sich dagegen wehren kann.
    zu ihrem vorigen post:
    sie haben natürlich recht, wenn sie sagen, sie möchten ihre prämien selbst aushandeln.
    jedoch, es geht um die gesamtheit der an.
    um die leistungsfähigen und die weniger leistungsfähigen.
    gerade ihre denkweise befördert das eigene fortkommen und sabotiert die solidarität.
    und die solidarität ist letztendlich das einzige kampfmittel jeder belegschaft, ja der an im gesamten.
    die aufweichung der selben und die folgen können wir nun sehr gut sehen.

    onlooker
    30
    12.11.2010, 19:08
    und sie sind ein arbeitnehmer? pfui teufel

    sie wollen ihre prämien selbst verhandeln?
    das können sie ja tun, aber nicht als arbeitnehmer in einem betrieb der eien betriebsrat hat, man muss über sie als krampfposter nur lächeln, just get lost

    Prof. Dkfm. Dr. Tom Turbo
    01
    15.11.2010, 17:10
    find ich ...

    auch eine spur übertrieben hr onlooker - leider die themenstellung nicht ganz verstanden - aber sie können ja in meine postings nachlesen.. dann wirds vielleicht klarer um was geht...

    onlooker
    00
    16.11.2010, 11:17
    so, wo habe ich übertrieben herr betriebsrat?

    mit dem mormalemn arbeitsnehmer wird sich kein unternehmer in einem grossen betriebsrat hinsetzen, aber wenn man der herr gschisti gschasti ist, weiss man natürlich über alles bescheid, nochmals, wo habe ich übertrieben und wo ist die themenverfehlung?

    brain storm
    12
    12.11.2010, 13:41
    Bei der Gewerkschaft zu sein bringt nichts...

    nicht dabei zu sein bringt Nachteile die es ohne Gewerkschaften und Personalvertretungen in dieser Form nicht gäbe.
    Frage: Wann sieht man Gewerkschafter und Personalvertreter. Richtig! Nur vor den Wahlen!!

    onlooker
    01
    12.11.2010, 19:13
    nun sind die poster der IV unterwegs, die gewerkschaft hat nichts gebracht?

    schauen wir doch zurück zu 1900 wie die leute ausgebeutet wurden, und gäbe es keine gewerkschaft, müssten die arbeitnehmer um ihre rechte zittern und der vorsitzende des betriebes, nimmt die huldigungen der ausgebeuteten zur kenntnis, wir sind heute viel weiter, aber um die rechte muss jeder bürger kämpfen, diese rechte sind schneller weg, als man glaubt, und wenn sie probleme haben sollten, könne sie jederzeit ihren BR sehen oder direkt zur gewerkschaft gehen

    jacques05
    00
    14.11.2010, 09:26
    schon recht...

    aber sie müssen doch auch zugeben, dass seit 1950
    der ögb zu einem willigen partner der wirtschaft geworden ist.
    ich möchte ihnen nicht vorrechnen, um wieviel geld,
    um wieviel anteil an den gewinnen der betriebe die an mit hilfe des ögb seither geprellt wurden und werden.
    die ögb/bawag affäre und die jetzige wirtschafts und finanzkrise sind leuchtende beispiele dafür.
    letzter böten den an eine chance, die sich nur alle 80 jahre auftut.
    nämlich die wirtschaft wieder auf das ihr zustehende maß stutzt.
    dass sie sie für die menschen da ist und nicht umgekehrt.
    und vor allem, das herrschende system an und für sich in frage stellt.

    onlooker
    00
    14.11.2010, 18:09
    sie haben ja vollkommen recht, aber diese postings gegen die gewerkschaft, kann man ja so auch nicht stehen lassen,

    was immer passiert, es ist letztendlich ja doch eine schutz,
    diese bawag sache, hier hat die gew. grosse fehler gemacht, und ich habe damals auch einen brief an die G. geschickt, dass sich die, die G. aufbauten sich im grabe sich umdrehen würden etc,
    es ist aber auch interessant, dass einer der hauptverursacher, der verzetnitsch nicht auch als täter von BO verurteilt wurde, ohne ihm hätte der elsner nie die invetments machen können, V hatte die macht, angeblich wusste ausser dem kontroller niemand davon, und trotzdem wurde nur elsner verurteilt, sie können keinen scheck aus dem ausland erhalten, wenn sie sich nicht ausweisen können und es der öenb gemeldet werden muss, dassselbe gilt auch für die ausfuhr, ohne ok. der oenb, wo ist BO?

    jacques05
    00
    14.11.2010, 22:06
    na sie stellen aber viele fragen...

    spass beiseite, diese fragen und andere sind durchaus berechtigt.
    die frage ist, womit wurde verzetnitsch von der övp unter druck gesetzt?
    woher wúßte schüssel, dass sich v 2003 gegen die streikleitung durchsetzen konnte?
    entgegen aller statuten.
    was hat v der streikleitung erzählt?
    wenn das schief gegangen wäre, wäre schüssel samt der övp politisch tot gewesen.
    anlässlich einer konferenz zur gründung der vida sagte ein alter gerkschaftler, der noch die 30er miterlebte, auf meine frage, was er denn zu diesen vorgängen meine, alle gehören sie aufgehängt, vom v abwärts.
    für geld hätten sie alles verraten.
    denn das war ein schlimmerer verrat, als 1950.
    und ich sage, schuld sind wir alle selber.

    onlooker
    00
    15.11.2010, 10:26
    das V. sich das penthouse genommen hat, zeigt ja schon, was er von den werktätigen hält,

    ein kleingeistiger installateur, darf bei den grossen buben mitspielen, und so werden viele geködert, er ist sicher nicht der einzige, das zeigt sich aber immer wieder, diese ganzen aufsichtsräte, wieviele davon sind imstande ein jahresbericht zu durchkämmen? vielleicht 1%? dazu haben sie aber ihre interpreten, die auch ihre spielchen spielen, sonst wäre ein bawagskandal nicht passiert, eigentlich eine traurige geschichte für die arbeiterschaft, auf der anderen seite braucht man sie, trotz aller fehler, denn die schüssels warten darauf, wieder an die macht zu kommen und ohne den rückhalt, der dieser organisation geht gar nichts, mehr bescheidenheit wäre dennoch angebracht, und vor allem mehr verantwortlichkeit

    jacques05
    00
    15.11.2010, 15:04
    mit verlaub,...

    die schwarzen schüsseln, mit verfaultem obst über und über, sie sind längst an der macht, mit hilfe der spö...
    oder mit einer anderen formel, proporz schlägt sozialldemokratie.
    und den rechtsstaat.

    franz der freie
     
    11
    12.11.2010, 13:48
    fahren sie halt ins nächste restaurant oder golfplatz. dort sind die betriebsräte oft zu finden. ich spreche aus erfahrung.

    Kommentar posten
    Posting 1 bis 25 von 103
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