Deutscher Minister verknüpft wirtschafts- und sicherheitspolitische Interessen
Berlin - Die Opposition in Deutschland ist sich einig. Ihrer Ansicht
nach hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg
(CSU) einigen
Klärungsbedarf "oder er ist als Minister nicht mehr haltbar", wie es
Linken-Chef Klaus Ernst formuliert.
Die Aufregung dreht sich um eine Aussage Guttenbergs auf einer
Sicherheitskonferenz. Da hatte er eine offene Debatte über die
Verbindung von nationalen Wirtschaftsinteressen und Sicherheitspolitik
gefordert. Man müsse dies endlich "ohne Verklemmung" diskutieren, in
anderen Regionen der Welt sei das längst eine "Selbstverständlichkeit".
SPD-Verteidigungsexperte Walter Kolbow kritisierte, Guttenberg spiele
leichtfertig mit dem Gedanken, den Verteidigungsauftrag in einen
offensiven Interventionsauftrag zur Durchsetzung deutscher
Wirtschaftsinteressen umzuinterpretieren: "Überlegungen, dass deutsche
Soldatinnen und Soldaten in Zukunft Wirtschaftskriege führen könnten,
sind abwegig und gefährlich." Jürgen Trittin, Fraktionschef der Grünen,
sieht Guttenberg mit seiner Aussage
"jenseits der Linien des
Grundgesetzes".
In der Regierung bekommt Guttenberg
hingegen Unterstützung von ganz
oben. Kanzlerin Angela Merkel weist darauf hin, dass Guttenberg sich "zu
Recht" darauf beziehe, was im Weißbuch vom Jahr 2006 "schwarz auf weiß"
stehe. Darin schätzt die Bundeswehr die sicherheitspolitische Lage ein.
Es heißt, die deutsche Sicherheitspolitik werde auch vom Ziel geleitet,
"die Interessen unseres Landes zu wahren" und "den freien und
ungehinderten Welthandel als Grundlage unseres Wohlstandes zu fördern".
Horst Köhler ist im Frühjahr als Bundespräsident zurückgetreten, weil
eine ähnliche Aussage von ihm scharf kritisiert worden war. Köhler hatte
gesagt, dass "im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um
unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege". (bau, STANDARD-Printausgabe, 12.11.2010)