Guttenbergs Militärthesen empören Opposition

Deutscher Minister verknüpft wirtschafts- und sicherheitspolitische Interessen

Berlin - Die Opposition in Deutschland ist sich einig. Ihrer Ansicht nach hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) einigen Klärungsbedarf "oder er ist als Minister nicht mehr haltbar", wie es Linken-Chef Klaus Ernst formuliert.

Die Aufregung dreht sich um eine Aussage Guttenbergs auf einer Sicherheitskonferenz. Da hatte er eine offene Debatte über die Verbindung von nationalen Wirtschaftsinteressen und Sicherheitspolitik gefordert. Man müsse dies endlich "ohne Verklemmung" diskutieren, in anderen Regionen der Welt sei das längst eine "Selbstverständlichkeit". SPD-Verteidigungsexperte Walter Kolbow kritisierte, Guttenberg spiele leichtfertig mit dem Gedanken, den Verteidigungsauftrag in einen offensiven Interventionsauftrag zur Durchsetzung deutscher Wirtschaftsinteressen umzuinterpretieren: "Überlegungen, dass deutsche Soldatinnen und Soldaten in Zukunft Wirtschaftskriege führen könnten, sind abwegig und gefährlich." Jürgen Trittin, Fraktionschef der Grünen, sieht Guttenberg mit seiner Aussage "jenseits der Linien des Grundgesetzes".

In der Regierung bekommt Guttenberg hingegen Unterstützung von ganz oben. Kanzlerin Angela Merkel weist darauf hin, dass Guttenberg sich "zu Recht" darauf beziehe, was im Weißbuch vom Jahr 2006 "schwarz auf weiß" stehe. Darin schätzt die Bundeswehr die sicherheitspolitische Lage ein. Es heißt, die deutsche Sicherheitspolitik werde auch vom Ziel geleitet, "die Interessen unseres Landes zu wahren" und "den freien und ungehinderten Welthandel als Grundlage unseres Wohlstandes zu fördern".

Horst Köhler ist im Frühjahr als Bundespräsident zurückgetreten, weil eine ähnliche Aussage von ihm scharf kritisiert worden war. Köhler hatte gesagt, dass "im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege". (bau, STANDARD-Printausgabe, 12.11.2010)

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