Fröscheschlucken im Irak

Maliki und Allawi sagten einander mehr zu, als sie vielleicht halten können

 Zuerst acht Monate nichts und dann das: Die beiden irakischen Erzrivalen Maliki und Allawi einigten sich am Donnerstag nicht nur auf eine Regierung der Nationalen Einheit, sie schienen dafür auch bereit, ein paar besonders dicke Frösche zu schlucken. Sofort sprachen Anhänger auf beiden Seiten von "Verrat". Denn die Annäherung brachte die beiden bis an die Grenzen der Kompromissfähigkeit - und vielleicht schon am ersten Abend darüber hinaus.

Die größten Anhänger dieser Regierung auf möglichst breiter Basis sind die USA - durch die Präsenz Allawis sehen sie die Einflussmöglichkeiten des Iran auf Maliki eingeschränkt. Allerweltsrezept für Stabilität ist jedoch eine Koalition aller politischen Kräfte keine: Auch im Jahr 2006 wurde so eine Regierung gebildet - die nicht verhindern konnte, dass der Irak in die allerschlimmste Gewalt abstürzte.

Der amtierende Premier Nuri al-Maliki, der Zweitplatzierte bei den Wahlen vom März, hat es also tatsächlich geschafft, den Regierungsauftrag zu bekommen. Allein das ist für die Wähler und Wählerinnen des Wahlsiegers Ayad Allawi, deren Stimmen für den säkularen Schiiten explizit solche gegen den religiösen Schiiten Maliki waren, ein harter Schlag. Dass Maliki aber durch eine Kehrtwende Muktada al-Sadrs, des Inbegriffs des schiitischen Radikalismus im Irak, die nötigen Mehrheiten zum Regieren im Parlament zustande brachte, macht den möglichen Einstieg Allawis in die Koalition für seine Wähler noch schlimmer - hatten sie ihn doch vor allem als Bollwerk gegen den iranischen Einfluss gewählt.

Denn Sadr ist ihnen nicht nur ideologisch unsympathisch, er wurde ganz offensichtlich von Teheran dazu angehalten, Maliki zu unterstützen. Die Sadristen hatten bis vor kurzem ausgeschlossen, Maliki wiederzuwählen, der als Ministerpräsident gegen Sadrs Miliz, die "Mahdi-Armee", im Südirak und im Schiitenviertel Sadr-City in Bagdad militärisch vorging. Das half Maliki, sich bei den letzten Wahlen als irakischer Nationalist zu stilisieren. Die Wähler glaubten Allawi jedoch ein bisschen mehr.

Vielleicht hatten die ungemütliche Abhängigkeit von Sadr und dessen jetzige Nähe zu Teheran Maliki andererseits bewogen, doch noch einen Ausgleich mit Allawi zu suchen. Aber der Streit darüber, welche Kompetenzen der Wahlsieger als Vorsitzender eines neu zu schaffenden politisch-strategischen Rates eigentlich haben soll, begann noch am Abend der Einigung. Ein symbolischer Posten kann es nicht sein, dafür ist Allawi viel zu machtbewusst.

Es war jedoch klar, dass die Sicherheitsagenden nicht in den Verantwortungsbereich des Rats gehören werden. Dem steht die schiitische Furcht vor einer Restauration der Baath-Partei - vielleicht auch durch einen Putsch - entgegen, die für viele religiöse Schiiten auf der Agenda Allawis steht. So jemandem geben sie nicht die Sicherheit in die Hand.

Dafür offenbar die Außenpolitik: Dass Saleh al-Mutlaq Außenminister werden sollte, ist für viele Schiiten mindestens eine so große Kröte wie für die Allawi-Wähler Teherans neue Liebe zu Maliki. Mutlaq, von den Parlamentswahlen wegen seiner Nähe zur alten Baath-Partei ausgeschlossen, war ein Triumph, den Allawi heimbrachte. Als ihm der am Donnerstagabend zu entschwinden drohte, stellte er sofort die ganze Einigung infrage. Fortsetzung folgt. Alles in allem ein Auftakt, der nichts Gutes verheißt.  (Gudrun Harrer, STANDARD-Printausgabe, 12.11.2010)

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