Russlands Botschafter warnt Georgien vor einem Angriff auf Südossetien - Kein Frieden mit Saakaschwili
Wien - Die Haltung der Nato zum Beitrittswunsch Georgiens ist
mitentscheidend für das künftige Verhältnis Russlands zur westlichen
Allianz. Das machte der russische Botschafter in Österreich, Sergej
Netschajew, am Donnerstag in einem Gespräch mit dem Standard deutlich:
"Ich hoffe sehr, dass der Fall Georgien für die Nato nicht mehr aktuell
ist - was auch uns erlaubt, produktive Kontakte zur Nato aufzubauen."
Gute Zusammenarbeit in globalen Fragen
Es gebe schon eine gute Zusammenarbeit mit der Allianz in globalen
Fragen, etwa beim Afghanistan-Einsatz oder im Kampf gegen die
organisierte Kriminalität und den Drogenhandel. In der Frage eines
Raketenabwehrsystems in Europa, wo ebenfalls eine Kooperation mit Moskau
diskutiert wird, gehe es darum, wie ein solches System letztlich aussehe
und was es für Russland bedeute. Die Teilnahme des russischen
Präsidenten Dmitri Medwedew am Lissaboner Nato-Gipfel am 19./20.
November sei "ein wichtiges Zeichen, dass wir weiter bereit sind, mit
der Nato gute, partnerschaftliche Beziehungen zu pflegen".
Mit der Räumung eines russischen Postens in einem georgischen Dorf im
Oktober sei "georgisches Territorium von unseren Truppen frei". Russland
sei damit "absolut sauber, was den Medwedew-Sarkozy-Plan betrifft".
Damit spielte Netschajew auf die Vereinbarung zwischen dem russischen
und dem französischen Staatschef über den Rückzug der russischen Truppen
von georgischem Gebiet an.
Netschajew: Russische Truppen garantieren Sicherheit
Nicht betroffen sind davon die georgischen Regionen Südossetien und
Abchasien, die von Russland seit dem Georgien-Krieg vom August 2008 als
unabhängige Staaten anerkannt werden. Für Moskau sei dies die einzige
Möglichkeit gewesen, die dortige Bevölkerung vor Übergriffen seitens
Georgiens zu schützen, sagte der Botschafter. Die russischen Truppen in
den beiden Regionen garantierten die Sicherheit der Menschen und seien
zugleich "ein Abschreckungsfaktor für die Heißköpfe in Tiflis".
Georgien sei durch Waffenlieferungen aus Drittstaaten heute
militärisch
stärker als zu Beginn des Konflikts 2008. Einem etwaigen Angriff auf die
Provinzen würde Russland "eine entsprechende Abfuhr erteilen".
Saakaschwili "weder gewissenhaft noch vertragsfähig"
Netschajew bekannte sich zur Fortsetzung der Genfer Gespräche, an
denen
neben Russland und Georgien auch Südossetien und Abchasien beteiligt
sind. Eine politische Lösung unter dem georgischen Präsidenten Michail
Saakaschwili schließt er allerdings aus. "Die Georgier sind für Russland
ein Brudervolk. Aber ganz anders verhält es sich mit dem
Saakaschwili-Regime: Es ist weder gewissenhaft noch vertragsfähig. Mit
Saakaschwili ist keine gemeinsame Sache möglich." Die weitere
Entwicklung liege beim georgischen Volk. Russland sei jedenfalls nicht
"an langfristigen Spannungen an seinem Unterleib interessiert".
Zum Mordanschlag auf den nun aus dem Koma erwachten Kommersant-Reporter
Oleg Kaschin sagte Netschajew: "Das bedauern wir sehr - und der erste
ist der Präsident." Medwedew hatte jüngst einen besseren Schutz für
Journalisten gefordert. Die Ermittlung laufe, so Netschajew. Zahlreiche
Attacken auf Journalisten und Morde wurden in den vergangenen Jahren
nicht aufgeklärt. Der Anschlag auf Kaschin fand auf der Straße vor
mehreren Kameras statt, was Beobachter vermuten ließ, die Täter hätten
sich sicher gefühlt. Netschajew: "So eine Situation der Straflosigkeit
gibt es in unserem Land nicht." (Julia Raabe und Josef Kirchengast, STANDARD-Printausgabe, 12.11.2010)
