Netschajew: "Abschreckung für die Heißköpfe in Tiflis"

11. November 2010, 17:48
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Russlands Botschafter warnt Georgien vor einem Angriff auf Südossetien - Kein Frieden mit Saakaschwili

Wien - Die Haltung der Nato zum Beitrittswunsch Georgiens ist mitentscheidend für das künftige Verhältnis Russlands zur westlichen Allianz. Das machte der russische Botschafter in Österreich, Sergej Netschajew, am Donnerstag in einem Gespräch mit dem Standard deutlich: "Ich hoffe sehr, dass der Fall Georgien für die Nato nicht mehr aktuell ist - was auch uns erlaubt, produktive Kontakte zur Nato aufzubauen."

Gute Zusammenarbeit in globalen Fragen

Es gebe schon eine gute Zusammenarbeit mit der Allianz in globalen Fragen, etwa beim Afghanistan-Einsatz oder im Kampf gegen die organisierte Kriminalität und den Drogenhandel. In der Frage eines Raketenabwehrsystems in Europa, wo ebenfalls eine Kooperation mit Moskau diskutiert wird, gehe es darum, wie ein solches System letztlich aussehe und was es für Russland bedeute. Die Teilnahme des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew am Lissaboner Nato-Gipfel am 19./20. November sei "ein wichtiges Zeichen, dass wir weiter bereit sind, mit der Nato gute, partnerschaftliche Beziehungen zu pflegen".

Mit der Räumung eines russischen Postens in einem georgischen Dorf im Oktober sei "georgisches Territorium von unseren Truppen frei". Russland sei damit "absolut sauber, was den Medwedew-Sarkozy-Plan betrifft". Damit spielte Netschajew auf die Vereinbarung zwischen dem russischen und dem französischen Staatschef über den Rückzug der russischen Truppen von georgischem Gebiet an.

Netschajew: Russische Truppen garantieren Sicherheit

Nicht betroffen sind davon die georgischen Regionen Südossetien und Abchasien, die von Russland seit dem Georgien-Krieg vom August 2008 als unabhängige Staaten anerkannt werden. Für Moskau sei dies die einzige Möglichkeit gewesen, die dortige Bevölkerung vor Übergriffen seitens Georgiens zu schützen, sagte der Botschafter. Die russischen Truppen in den beiden Regionen garantierten die Sicherheit der Menschen und seien zugleich "ein Abschreckungsfaktor für die Heißköpfe in Tiflis".

Georgien sei durch Waffenlieferungen aus Drittstaaten heute militärisch stärker als zu Beginn des Konflikts 2008. Einem etwaigen Angriff auf die Provinzen würde Russland "eine entsprechende Abfuhr erteilen".

Saakaschwili "weder gewissenhaft noch vertragsfähig"

Netschajew bekannte sich zur Fortsetzung der Genfer Gespräche, an denen neben Russland und Georgien auch Südossetien und Abchasien beteiligt sind. Eine politische Lösung unter dem georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili schließt er allerdings aus. "Die Georgier sind für Russland ein Brudervolk. Aber ganz anders verhält es sich mit dem Saakaschwili-Regime: Es ist weder gewissenhaft noch vertragsfähig. Mit Saakaschwili ist keine gemeinsame Sache möglich." Die weitere Entwicklung liege beim georgischen Volk. Russland sei jedenfalls nicht "an langfristigen Spannungen an seinem Unterleib interessiert".

Zum Mordanschlag auf den nun aus dem Koma erwachten Kommersant-Reporter Oleg Kaschin sagte Netschajew: "Das bedauern wir sehr - und der erste ist der Präsident." Medwedew hatte jüngst einen besseren Schutz für Journalisten gefordert. Die Ermittlung laufe, so Netschajew. Zahlreiche Attacken auf Journalisten und Morde wurden in den vergangenen Jahren nicht aufgeklärt. Der Anschlag auf Kaschin fand auf der Straße vor mehreren Kameras statt, was Beobachter vermuten ließ, die Täter hätten sich sicher gefühlt. Netschajew: "So eine Situation der Straflosigkeit gibt es in unserem Land nicht." (Julia Raabe und Josef Kirchengast, STANDARD-Printausgabe, 12.11.2010)

  • Sergej Netschajew: Georgiens Präsident "nicht vertragsfähig"
    foto: standard

    Sergej Netschajew: Georgiens Präsident "nicht vertragsfähig"

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