"Mir geht dieses Ge­sudere auf die Nerven"

11. November 2010, 17:48
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Politiker und Firmenchefs im Streitgespräch über die Grau­samkeiten der Budgetpläne und das Quaqua der Wiener Salons

Arme Studenten, böse Reiche und blutende Unternehmer: Politiker und Firmenchefs im Streitgespräch über die Grausamkeiten der Budgetpläne und das Quaqua der Wiener Salons.

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STANDARD: Österreichs Mittelstand sieht sich am meisten von den Budgetplänen der Regierung getroffen. Sind auch die kleinen und mittleren Betriebe die großen Verlierer?

Matznetter: Jedes Sanierungspaket birgt die Gefahr, dass man Betriebe, die schon bisher überproportional viel leisten, erneut zur Kasse bittet. Wir sind ein Hochsteuerland beim Faktor Arbeit. Kleinere Betriebe, die nur im Inland produzieren, tragen hier die volle Last. Im Budget wurden weitere Belastungen verhindert, mit Ausnahme der Mineralölsteuer und etwas in der Lehrlingsförderung und Pensionsvorsorge für Selbstständige. Aber es gibt eine kleine Senkung der Lkw-Steuer. Positiv sind auch die 100 Millionen Euro für thermische Sanierung und die Vermögenszuwachsbesteuerung bei Aktien, da waren KMUs benachteiligt.

STANDARD: Fällt die Bilanz aus Unternehmersicht ebenso schön aus?

Zimmermann: Ich war gegen jegliche höhere Steuer. Wir Unternehmer können auch nicht hergehen und Rechnungen schicken, weil das Geschäft schlechter geht. Über die Effizienz der eigenen Leistung denkt der Staat nicht nach. Da bin ich Fundamentalist: Ehe ich dem Bürger Rechnungen schreibe, verbessere ich die eigene Effizienz. Es schaut aus, als ob Studenten, Pensionisten die Armen sind, tatsächlich zahlt vor allem die Wirtschaft.

STANDARD: Unterm Strich gab sich die Industrie doch recht zufrieden?

Zimmermann: Jede Firmenflotte ist von der Mineralölsteuer betroffen. Dann die Steuer auf Flugtickets: Wir sind exportorientiert, verkaufen in alle Welt. Reisen wird teurer. KMUs müssen Vorsorgen treffen, für Abfertigungen, da ist viel in Fonds. Es kommt eine Kostendrift, die nicht analysiert ist. Noch keiner hat zu Ende gedacht, wie sich die Bankensteuer auswirkt.

Matznetter: Wir haben 150 Millionen Reduktion der Kreditgebühr, die kommt den KMUs zugute.

Zimmermann: Die Frage ist, ob es dann überhaupt noch Kredite gibt.

STANDARD: Wäre man da lieber wieder in der Politik als Unternehmer?

Langthaler: Das beantworte ich mit klarem Nein. Mir geht dieses Gesudere so unendlich auf die Nerven, dass alle sagen, dieses Budget treibt uns in den Ruin. Blödsinn. Kleine und mittlere Betriebe können das verkraften, auch sogenannte arme Studenten. Ich bin auch nicht für höhere Steuern, sondern dafür, effiziente Strukturen zu schaffen, denen zu helfen, die es brauchen. Aber wir leben in einem reichen Land mit wunderbarer Gesundheits- und Altersversorgung. Das haben nur 20 Prozent weltweit. Eine Milliarde lebt von weniger als einem Dollar am Tag.

STANDARD: Die höheren Mineralölsteuern begrüßen Sie?

Langthaler: Ich hätte sie noch drastischer erhöht. Seit sieben Jahren sinken unsere Einnahmen aus den Umweltsteuern, ganz Europa zog uns davon. Wir sind in der EU 27 das viertschlechteste Land, was die Ökosteuern betrifft. Und was thermische Sanierung anbelangt: Da bleibt es in Summe gleich, weil die Länder sofort ihre Budgets um 100 Millionen gekürzt haben.

Matznetter: Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.

Langthaler: Ist die Regierung weiterhin so erfolgreich bei den Verhandlungen mit den Ländern, dann erwarte ich Schlimmes...

STANDARD: Werden wir, die wie hier sitzen, noch eine Reform der aufgeblähten Verwaltung erleben?

Matznetter: Ich halte nichts von der Schwarz-Weiß-Malerei. Wir gönnen uns zum Teil Strukturen, die man nicht gleich durchschaut: die Liebhaberei, in neun Ländern tätig zu sein, etwa. Aber sag ich den Tirolern, wir könnten ja von Wien aus regieren, findet das dort nicht wirklich Widerhall. Doch vielfach gibt es sehr wohl hohe Effizienz in der Bundesverwaltung. Und was das Sparen statt Steuerzahlen angeht: Am lautesten schreien das die, die gar keine Steuer zahlen. Ja, wir müssen den Faktor Arbeit entlasten. Aber nicht bei denen, die keine Steuern zahlen.

STANDARD: Stiftungen sind ein Reizthema. Jetzt wurde der Zwischensteuersatz verdoppelt.

Matznetter: Ich finde das völlig in Ordnung. Für 60 Milliarden Euro gab es bisher keine Steuern - da muss abgeliefert werden. Und was die Vermögenssteuer betrifft: Millionäre in Asien haben den Anstand zu sagen, es gibt ein Problem, was können wir tun. Bill Gates fragt, ob man Geld einbringen kann. Bei uns fängt man zu lobbyieren an und von Standortgefährdung zu reden, wenn man für eine Milliarde Nettovermögen 0,3 Prozent Steuer zahlen soll, anstatt zu fragen: Wohin überweise ich?

Zimmermann: Es ist schrecklich, was Sie da sagen. Sie vergleichen Äpfel mit Birnen. In Amerika wird Einkommen, um zu Vermögen zu kommen, weniger hoch besteuert als bei uns. Besteuere ich es stark, ist es unfair, daraus gewonnenes Vermögen erneut zu belasten. Zu den Stiftungen: Wollen Sie, dass ich Firmenanteile verkaufe, weil ich aus den Erträgen heraus die Steuern nicht leisten kann? Viele Mittelständler haben ihr Vermögen vor allem in den Firmenanteilen gebunden. Ausgeschüttet wird nur sehr maßvoll. Besteuere ich die Substanz, kommt die Stiftung unter Druck, Anteile zu verkaufen. Aber wenn wir lieber Private Equity als Eigentümer haben, bitte, dann tun wir das.

Matznetter: Viel Vermögen ist ohne einen Cent Steuer entstanden, das Argument wird aber immer wieder verwendet. Da kürzt man lieber Pflegegeld, sagt, die Studenten sollen schneller studieren. Der ethische Standard passt nicht zum Reichtum unseres Landes.

Zimmermann: Es gibt viele Unternehmer, die sich stark sozial engagieren, ohne das zu plakatieren.

Langthaler: Das bringt uns nicht weiter, das ist Klassenkampf auf allen Ebenen. Und es ist auch problematisch, Amerika zu zitieren, wenn es gerade reinpasst. Österreich hat ein System, das derartige Reichtümer so gar nicht ermöglicht. Politiker sollten herausstreichen, in welch gutem Land wir leben. Wir treiben es der Rechten zu, wenn wir alles schlechtreden, von den bösen Reichen sprechen.

STANDARD: Sprechen wir über Bildung: Wie halten Sie es als Unternehmer mit den Studenten?

Langthaler: Die Familienbeihilfe wird also gekürzt: Ich habe, seit ich 17 bin, neben dem Studium immer gearbeitet, und es tat mir gut. Keiner kann mir erzählen, dass das mit 24 oder 25 nicht möglich sein soll. Ich will einen vernünftigen Leistungsgedanken. Investitionen in Bildung sind enorm wichtig, aber dafür sollen wir ab einem gewissen Alter auch zahlen. Ich bin absolut für Studiengebühren - neben höheren Beihilfen für die, die es sich nicht leisten können. Aber in Salzburg sind etwa 80 Prozent in manchen Fächern von Deutschen belegt, warum finanzieren wir das?

Matznetter: Ich halte nichts von Romantisierung. Wir haben einen enormen Rückstand bei der akademischen Ausbildung. Ich höre das Quaqua der Wiener Salons in nasalem Ton: Es muss nicht jeder an die Uni, da bauen wir Hürden ein und Gebühren. Falsch: Offen muss es sein. Keiner muss sich anstellen und betteln müssen.

Zimmermann: Ich bin für Chancengleichheit. Ich selber hatte ein Minibudget und habe das Studium in Mindestzeit erledigt. Hebe ich jedoch Gebühren ein, muss ich Gewähr geben, dass man es auch in Mindestzeit absolvieren kann. Ich sehe die Bittsteller nicht: Automatisch Geld bekommen soll, wer im Zeit- und Notenschnitt ist. Dieses Thema gehört entkrampft.

STANDARD: Zurück zu den Banken. Wie drastisch werden die neuen Eigenkapitalregeln und Abgaben auf die Kreditvergabe durchschlagen?

Matznetter: Unser System der Finanzierung ist extrem gefährdet. Basel II hat schon furchtbarer gewütet als befürchtet, Basel III wird noch schlimmer. Betriebe werden uns sterben mangels Krediten.

Langthaler: Basel III sollte Antwort auf die Finanzkrise sein, auf den fahrlässigen Umgang mit Kundengeldern und auf dubiose hochspekulative Produkte. Aber nichts ist passiert, auf internationaler Ebene wird gearbeitet wie zuvor. Investmentbanker und Finanzwelt wurden nie zur Verantwortung gezogen. Basel trifft wieder Kleinunternehmer. Es wird für sie künftig fast unmöglich, vernünftige Kredite zu bekommen. Ich erlebe das selber. Bei den Sicherheiten, die ich trotz guter Bonität geben muss, brauch ich keinen Kredit mehr. Es wird hart, wenn man Neues aufbauen will, Investieren wird bald fast nicht mehr möglich sein.

Zimmermann: Die Eigenkapitalposition der Banken schwächt sich, die Auflagen steigen. Kredite werden sehr teuer. Warum hauen wir bei allem immer auf die sogenannten bösen Banken und Reichen ...

Matznetter: Keiner redet von hauen. Einfach dasselbe zahlen wie die Putzfrau, Hausfrau und kleine Gewerbetreibende, und schon haben wir die Probleme gelöst. Es geht um Anstand und Moral. (Verena Kainrath, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 12.11.2010)

Monika Langthaler (45) war für die Grünen zehn Jahre lang Nationalratsabgeordnete. Mit ihrer Beraterfirma Brainbows machte sich die Ökologin selbstständig und zählt heute 17 Mitarbeiter.

Norbert Zimmermann (63) sanierte den Metallkonzern Berndorf, dessen Miteigentümer und Aufsichtsratsvorsitzender er heute ist. Der Vorarlberger und Jazzer studierte Handelswissenschaften.

Christoph Matznetter (51), gelernter Wirtschaftsprüfer und ehemaliger Finanzstaatssekretär, ist Wirtschaftssprecher der SPÖ. In der Wirtschaftskammer fungiert der Wiener als Vizepräsident.

  • Monika Langthaler, Christoph Matznetter und Norbert Zimmermann (v. li.) 
sind sich nur in einem einig: Kredite werden für kleine Betriebe fast 
unfinanzierbar.
    foto: standard/regine hendrich

    Monika Langthaler, Christoph Matznetter und Norbert Zimmermann (v. li.) sind sich nur in einem einig: Kredite werden für kleine Betriebe fast unfinanzierbar.

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