Rot-Grün in Wien - morgen wird das Koalitionsabkommen präsentiert.
Am Donnerstagabend besprechen die Grünen bei der Landeskonferenz im "Grünen Haus" die unmittelbar bevorstehende Koalitionsbildung.
Wien bekommt die erste rot-grüne Koalition. SPÖ und Grüne haben sich auf einen Koalitionspakt geeinigt. Die Landeskonferenz der Wiener Grünen hat am späten Donnerstagabend den mit der SPÖ beinahe fertig verhandelten Koalitionspakt einstimmig abgesegnet. Das berichtete der designierte Klubobmann David Ellensohn nach gut dreieinhalbstündiger Sitzung. Der einzige noch offene Punkt bei den Regierungsgesprächen: Die genaue Ressortzusammensetzung der - aller Voraussicht nach - künftigen Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou müsse heute, Freitag in einem "nicht allzu langen" Gespräch mit den Sozialdemokraten am Vormittag noch festgezurrt werden, hieß es. Heute um 11 Uhr wird der rot-grüne Pakt im Rathaus präsentiert.
Riesenressort für Vassilakou
Wie derStandard.at gestern trotz höchster Geheimhaltungsstufe exklusiv erfuhr, soll Maria Vassilakou ein Riesenressort bekommen: Sie geht als Planungs- und Verkehrsstadträtin in die Koalition, in ihre Zuständigkeit fallen aber auch die Klimaschutz- und Energieagenden. Sie ersetzt damit SP-Planungsstadtrat Rudolf Schicker, der schon länger als Ablösekandidat galt. Wie das Ö1-Morgenjournal berichtet, soll zu Vassilakous Agenden auch noch ein "geheimes" Zusatzthemengebiet kommen.
Ellensohn wird Klubobmann
Grüner Klubobmann wird, sobald Vassilakou dafür nicht mehr zur Verfügung steht, David Ellensohn, bislang nichtsamtsführender Stadtrat in Wien. Er wurde am Donnerstag Abend mit 100 Prozent Zustimmung vom Klub gewählt, so die Grüne Landessprecherin Silvia Nossek vor der Landeskonferenz.
Was den Inhalt des rund 70 Seiten starken Koalitionspapiers betrifft, wollte Ellensohn noch keine Details nennen. Der Pakt bestehe jedenfalls aus einer Art Präambel, welche die wesentlichen Punkte knapp zusammenfasse, und einem Teil mit ausführlicheren Erläuterungen.
Van der Bellen spielt "Rolle in Wien"
Über die zukünftige Rolle Alexander Van der Bellens in der rot-grünen Koalition gibt es noch keine näheren Informationen. Nossek sagte am Rande der Landeskonferenz am Donnerstagabend lediglich, dass Van der Bellen "eine Rolle in Wien" spielen wird. Ob dieser nun ganz vom Bund nach Wien wechseln werde? Nossek: "Kein Kommentar." Mehr dazu wird erst im Rahmen der heutigen Präsentation bekannt gegeben. Schon im Vorfeld war spekuliert worden, dass für Van der Bellen ein eigener Posten, etwa als Stadtschulratspräsident, in Frage kommen könnte, damit er nicht als "einfacher" Gemeinderat sein Dasein fristen muss.
Landesversammlung am Sonntag
Am Sonntag muss jedenfalls die Basis der Grünen in der Landesversammlung ihr Votum für - oder gegen - Rot-Grün abgeben. Auf die Frage, ob die Basis am Sonntag bei der Landesversammlung dem Koalitionspaket zustimmen werde, sagte Nossek: "Ich glaube nicht, dass es abgedreht wird, so schlecht haben wir nicht verhandelt."
Die SPÖ will das fertige Abkommen dann voraussichtlich am Montag von ihrem größten und gewichtigsten politischen Gremium, dem "Wiener Ausschuss", absegnen lassen. (Anita Zielina, derStandard.at, APA, 11.11.2010)