"Mehr durch Bestechung als durch Zwang"

10. November 2010, 18:30
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Kritiker sehen die Medienfreiheit in der Ukraine in Gefahr

Kiew/Wien - Schon drei Tage nach seiner Angelobung am 25. Februar dieses Jahres absolvierte der neue ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch seinen ersten offiziellen Auslandsbesuch - bei der EU-Kommission in Brüssel. Er wollte damit demonstrativ jene Lügen strafen, die ihm allzu große Nähe zu Russland nachsagen.

Ein Dreivierteljahr später haben sich für viele Beobachter im In- und Ausland die Nebel gelichtet. Die neue Regierungsmehrheit hat in einem auch verfassungsrechtlich höchst umstrittenen Abkommen mit Moskau gegen billigeres Gas den Pachtvertrag für die russische Schwarzmeerflotte auf der Krim bis mindestens 2042 verlängert. Die Pläne des früheren Präsidenten Wiktor Juschtschenko für einen Nato-Beitritt wurden formell ad acta gelegt.

Innenpolitisch sehen Kritiker in den Kommunalwahlen vom 31. Oktober das vorerst letzte Beispiel dafür, dass die neue Führung an einer Art gelenkter Demokratie nach russischem Vorbild arbeitet. Die Wahlen, bei denen die "Partei der Regionen" von Janukowitsch ihre Macht landesweit festigte, entsprachen internationalen Beobachtern zufolge nicht demokratischen Standards. Kritisiert wird vor allem die Vorbereitung: kurzfristige Anpassung des Wahlgesetzes und Nutzung sogenannter administrativer Ressourcen, wodurch die Regierungspartei in fast allen Wahlkommissionen die Mehrheit erhielt.

Einer der prominentesten Intellektuellen der Ukraine, der Schriftsteller und Journalist Mykola Riabtschuk, sieht eines der wichtigsten Ergebnisse der "orangen Revolution" 2004 bedroht: die Medienfreiheit . Das orange Lager sei von den enttäuschten Wählern bestraft worden, weil es seine Versprechen - vor allem neue, funktionierende demokratische Institutionen - nicht erfüllt habe, sagte Riabtschuk im Gespräch mit dem Standard. Riabtschuk nahm jüngst an einem Ukraine-Seminar des Wiener Instituts für die Wissenschaften vom Menschen (IWM) teil.

Zwar lebe die Haupterrungenschaft der orangen Revolution, das "Erwachen der Zivilgesellschaft". Aber: "Das neue Regime will wieder eine autoritäre Herrschaft etablieren." Das geschehe durch meist versteckten Druck auf Medien: "Mehr durch Bestechung als durch Zwang. Sie versuchen Sender zu kaufen oder die Besitzer zu überreden, kooperativ zu sein."

Prominentestes Beispiel laut Riabtschuk: Waleri Choroschkowski, einer der größten Oligarchen der Ukraine und Besitzer der größten privaten Sendergruppe, wurde zum Geheimdienstchef gemacht. Die Inter Holding, zu der auch die größte Fernsehstation gehört, ging danach formell an Choroschkowskis Frau. (jk/DER STANDARD, Printausgabe, 11.11.2010)

 

  • Mykola Riabtschuk: Autoritäre Tendenz.
    foto: matthias cremer

    Mykola Riabtschuk: Autoritäre Tendenz.

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