Schluss mit der Integrationsdebatte!

So eine gute Satire bin ich nicht einmal von Hr. Nikowitz aus Profil gewöhnt! Bitte mehr davon!

darf man sich nicht wundern, wenn Strache derzeit die Nummer eins ist. Liebe gute Menschen, auch Ihr habt ein gerüttelt Maß Anteil am Erfolg des Herrn Strache.

"Die gegenwärtigen Strukturen schaffen im Bildungsbereich, am Arbeitsmarkt, hinsichtlich politischer Mitsprache oder Selbstorganisierung eine Segregation, durch die Mehrheitsösterreicher/innen bevorzugt werden."
Tja, in einer Demokratie geht es nun mal um Mehrheiten. Oder soll ich diesen Worten etwa entnehmen, dass die Unterzeichneten es furchtbar tragisch finden, dass in Wien zwei Parteien mit zusammen 40% der Mandate durch die Mehrheit von der Stadtregierung ausgeschlossen wird?

Es gibt wohl kaum einen Menschen, der nur einer Mehrheit oder Minderheit angehört, die meisten von uns sind wohl beides: ich bin zum Beispiel in der Minderheit der Männer (es gibt mehr Frauen, oder?), dafür in der Mehrheit der in Österreich geborenen, jeweils in der Minderheit der Partei die wir wählen etc. Je nachdem welchen Faktor man berücksichtigt ändert sich das also, dennoch hat jeder Mensch zum Beispiel das Recht auf Leben, Bildung, Chancen am Arbeitsmarkt etc.

Zu diesen Rechten gehört aber nicht: in Wien mitregieren dürfen, eine Garantie auf einen Arbeitsplatz, das Recht auf einen Lottogewinn usw.

Ich hoffe, der Unterschied zwischen Minderheitenrechten (wichtig in einer Demokratie!) und "jeder darf alles" ist Ihnen somit klarer.

Vor allem aber gibt es kein Recht auf Einwanderung.

Da haben Sie recht. Zum Glück wird derartiges von keinem seriösen Politiker behauptet oder verlangt.

Was es jedoch schon gibt: ein begründetes Interesse an (gesteuerter) Einwanderung. Und die Notwendigkeit mit dieser umzugehen. Die Augen zu verschließen und Angst zu haben (wie dies die FPÖ tut) kann aber kein Lösungsansatz sein.

kein Thema, denn "Wir wollen in einer Gesellschaft leben, in der es selbstverständlich ist, dass alle Menschen die gleichen Rechte teilen."

Mein Kritikpunkt im vorigen Beitrag war, dass die Demokratie grundsätzlich die Mehrheit bevorzugt - in diesem Zusammenhang ist die politische Mehrheit von allen Ihren genannten die einzig relevante - weil Entscheidungen nach dem Mehrheitsprinzip gefällt werden. Wenn jemand daran rüttelt, rüttelt er an den Grundfesten der Demokratie.

in einer demokratie sollen auch die minderheiten was zu sagen haben. so einfach funktioniert auch eine demokratie nicht, dass es schlicht nur nach mehrheiten geht. man muss sich auch immer die frage stellen, wer das recht hat, zu dieser mehrheit zu gehören. wenn ich z.B. nur von wahlen rede (was nur ein teil eines demokratischen systems ist), dann ist klar, dass diejenige partei mit den meisten stimmen eben "gewinnt", aber wer ist berechtigt zu wählen, wer bekommt wann und wie leicht dieses recht (also staatsbürgerschaft)? auch im antiken griechenland waren es nur einige bestimmte männer, die zur demokratie zählten und also wählen durften. daneben gibts noch zahllose andere ausschlussmechanismen, die subtiler wirken.

zwei Möglichkeiten an. Sagen wir, Atomausstieg in Deutschland. 75% wollen aussteigen, 25% wollen weiter in Atomenergie investieren. Aber nur 15% sind bereit, morgen abend im Dunkeln zu sitzen, wenn die Atomkraftwerke abgedreht werden. Ebenso fürchten nur 5%, bei einem Ausstieg ihren Arbeitsplatz zu verlieren und sind deshalb unbedingt für Atomkraft. Also handelt man den Kompromiß aus, den Ausstieg innerhalb der nächsten zwei Jahrzehnte zu vollziehen. 80% sind einverstanden, auch da hat die Mehrheit entschieden.
Die Anerkennung der Mehrheitsentscheidung ist dann am wichtigsten, wenn die Positionen unvereinbar sind und sich kein Kompromiss aushandeln lässt. Dann ist sie nämlich die letzte Entscheidungsinstanz vor dem Bürgerkrieg.

"Wir fordern, dass alle Menschen, die hier leben, die gleichen Möglichkeiten haben, an der Gesellschaft sowie an politischen Entscheidungen mitzuwirken."
D.h. also sofort alle Rechte der Staatsbürgerschaft für alle Personen, die sich innerhalb der Grenzen Österreichs aufhalten. Wohl gemerkt, nur die Rechte, nicht die Staatsbürgerschaft selbst, denn die würde ja auch Pflichten wie die Wehrpflicht beinhalten.
Sie können das gerne fordern, aber meine Unterstützung werden Sie dafür sicher nicht bekommen.

Schade, ohne Ihre Unterstützung wird diese Initiative wohl kaum Erfolg haben können.

Darüberhinaus ist mir nicht ganz klar, wie Sie selber zitieren können "Menschen, die hier leben" und das dann gleich darunter umdeuten zu "die sich innerhalb der Grenzen Österreichs aufhalten".

Wobei ich, auch wenn mich Polemiker wie Sie zu anderem verführen würden, diesem Punkt gegenüber auch kritisch bin, man sollte erst evaluieren wie sich das Wahlrecht auf Bezirksebene auswirkt und dann überlegen ob man eine Ebene weitergeht. Bundeswahlen sollten aber auf jeden Fall erst mit der Staatsbürgerschaft möglich werden.

Sie haben recht, ich habe eine zu biologische Definition des Wortes leben verwendet.

Die Auswirkung des Wahlrechtes "evaluieren"? Wie um alles in der Welt soll das denn gehen? Woran wollen Sie das messen? An der Wahlbeteiligung unter den neu hinzugekommenen Wahlberechtigten? Oder gar daran, ob die "richtigen" Parteien gewählt werden?

Biologisch gesehen wollen wir hoffen, dass die meisten Leute innerhalb der Österreichischen Grenzen leben - gesetzlich und fürs Wahlrecht brauchts da natürlich einen Lebensmittelpunkt.

Das, was bei der Evaluierung beobachtet werden kann, hängt davon ab wovon Sie Angst haben dass es eintreten könnte wenn das Ausländer-Wahlrecht ausgedehnt wird. Man könnte dann hinschauen und sagen: "Nö, stimmt nicht." Oder man sieht dass die Ängste, die Sie leider noch nicht konkretisiert haben, gerechtfertigt waren und lässt es bleiben.

Gesamtpaketes Staatsbürgerschaft, das aus Rechten und Pflichten besteht. Wenn ich die Rechte einfach so bekomme, ist der nächste Schritt, die Staatsbürgerschaft abzulegen und sich so der Pflichten zu entledigen. Wählen kann ich auch so, aber ich muss nicht zum Militär.
Auch wenn es pathetisch klingt, ich finde das Wahlrecht ein so wertvolles Gut, dass ich bereit bin, dafür die mir auferlegten Pflichten auf mich zu nehmen. Wenn jemandem das Wahlrecht nicht so wertvoll ist, dann soll er es auch nicht haben.

gute lösung

Fallen Ihnen spontan irgendwelche anderen Rechte ein, die mit der Staatsbürgerschaft verbunden sind?

Überdies zahlen die Leute, die hier wohnen, ja genauso wie alle anderen Steuern, zahlen statistisch gesehen mehr in das Sozialsystem ein als sie herausbekommen, etc.

Wie gesagt: auf Bundesebene soll das Wahlrecht nur für Staatsbürger gelten. Auf Gemeindeebene finde ich es gut, wie es in Wien gemacht wird. Würden Sie diese Ebene auch wieder abschaffen wollen? Ich halte das nämlich auch für einen geschickten Schachzug - wer wählen darf (und es nicht als selbstverständlich erachtet wie hier Geborene) interessiert sich auch für die Gesellschaft, will mitgestalten, bringt sich ein. Das nennt man Integration.

und hätte als EU-Bürger auch die Möglichkeit gehabt dort an Gemeinderatswahlen teilzunehmen. Ich habe es nicht getan, denn ich kannte mich nicht aus: Man braucht eine gewisse Zeit um sich in der Politik eines Landes zurechtzufinden, überhaupt, wenn man die Sprache nicht beherrscht.
Abgesehen davon fand ich es seltsam, dass ich die Politik der nächsten 5 Jahre mitbestimmen sollte, wo ich doch nicht einmal vorhatte, so lange dort zu bleiben. Daher finde ich auch die Regelung eher unglücklich, die EU-Bürgern dieses Wahlrecht sofort gibt.

So wäre es meiner Meinung nach undenkbar, z.B. das Wahlalter wieder anzuheben, oder irgendeinen anderen historischen Schritt wieder zurückzunehmen, z.B. das Frauenwahlrecht, oder die Loslösung von einem Mindeststeueraufkommen.
Daher muss man sich gut überlegen, wem man es gibt.
Wenn ein Immigrant das Wahlrecht einfach so hingeworfen bekommt, ohne dass er selbst auch nur irgendetwas dazu leisten muss, wieso glauben Sie dass es für ihn weniger selbstverständlich wäre als für einen hier geborenen?

aber üblicherweise bemühen sich Staaten schon um ihre Staatsbürger. Sollten Sie also, weil Sie in Unkenntnis der Gesetzeslage in Singapur auf die Straße gespuckt haben, im Gefängnis sitzen und auf die Administration einer Strafe von 30 Stockschlägen warten, die nach Gutdünken Ihres Wärters beliebig oft wiederholt werden kann, so ist es sehr wahrscheinlich, dass Österreich sich um Ihre Ausweisung hierher bemühen würde.
Bezüglich der Steuern finde ich es völlig in Ordnung, dass jemand nach einer gewissen Zeit und unter gewissen Voraussetzungen die Staatsbürgerschaft beantragen dürfen und sie auch erhalten soll. Und damit ist dann meiner Meinung nach der Frage der Mitbestimmung auch genüge getan. Wenn er das nicht will, na dann halt nicht.

Die Sorgen mancher Bevölkerungskreise löst man nicht, indem man sie gegen andere Bevölkerungskreise ausspielt.

Ich stehe dem Islam, der Katholischen Kirche und jedem anderen Aberglauben gleichermassen ablehnend gegenüber. Bin ich deshalb ein Rassist?

Wenn man über Migration und Migranten als Konfliktquelle nicht mehr sprechen darf, dann ist alles verloren. Weil dann kann der Konflikt, der ja real existiert (und wäre es auch zu Unrecht, aus Missverständnissen heraus, und nur, weil die falschen Probleme mit falschen Lösungsansätzen bekämpft werden), nur weiter eskalieren.

Dieses "es kann nicht sein, was nicht sein darf", dieses den Kopf in den Sand stecken und alle Probleme weg- und schönreden, das ist der Nährboden, auf dem ein Strache überhaupt erst zu Aufmerksamkeit kommen kann.

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das stimmt vielleicht.

aber wohin?

oder gelesen und halt nicht verstanden?

Und sicher hat er auch die Gefahr des Verstehens durch vorhergehendes tagelanges Komatrinken gebannt. Was aber auch sehr gut nachzuvollziehen ist, denn sonst hätte er sich und uns alle des wahrhaft köstlichen Vergnügens beraubt, einen geistig wie moralisch so erbaulichen Beitrag wie den Ihren lesen zu dürfen, der so profunde, weitreichende und eherne, fast möchte ich sagen, unwiderlegbare Argumente in feinst geschliffener Sprache und kunstvoll gedrechselten Formulierungen ausführt, so dass es nahezu unmöglich scheint, sich dem Sog Ihres gewaltigen Intellekts und seiner alles überragenden Logik zu entziehen.

Trotzdem ist es mir gelungen.

Vielleicht gelingt Ihnen auch das:

In der Tat sind die durch Migration hervorgerufenen Probleme in Österreich nur ziemlich dezent bemerkbar, an einigen Hot Spots vielleicht mehr - trotzdem feiert die Partei, die den Frust der Bürger dieses Thema betreffend abgrast, ihre größten Erfolge in Bezirken mit minimalem Ausländeranteil. Die ständige Präsenz dieses Themas (mehr als Bildung, Wirtschaft, Energie) erzeugt definitiv einen gewissen Placebo-Effekt, der den Eindruck erweckt als würde sich Österreich am Rande des Zusammenbruchs befinden weil Horden artfremder Einwanderer über uns herfallen. Das ist definitiv übertrieben.

Ein Redeverbot kann aber natürlich keine Lösung sein. Aber ein bisschen mehr über andere Themen zu reden wäre wohl gut.