"Es geht hier nicht um meine Zufriedenheit"

9. November 2010, 18:36
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Man habe beim Budget das Maximum mit der SPÖ ausverhandelt, sagt Finanz-Staatssekretär Lopatka im Standard-Gespräch

Standard: Sie haben in Bezug auf Adaptierungen des Budgets gesagt: "Wir gehen nicht in die Knie." Nun sehen Experten bei einigen Punkten einen Verfassungsbruch. Da bleibt Ihnen nicht viel übrig, oder?

Lopatka: Ich gehe davon aus, dass alles, was beschlossen wurde, verfassungsrechtlich korrekt ist. Ich sehe keinen Änderungsbedarf. Vielleicht muss rechtlich nachgeschärft werden, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass es rechtlich verboten ist, die Familienbeihilfe von 26 auf 24 Jahre zu ändern.

Standard: Immerhin droht Ihr Parteikollege, Landeshauptmann Herbert Sausgruber, mit einer Klage am Verfassungsgerichtshof.

Lopatka: Mit Klage zu drohen, bevor es eine Regierungsvorlage gibt, halte ich für verfrüht!

Standard: Dennoch: Dinge wurden schlichtweg übersehen, selbst Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek sagt im Standard-Interview, im Budget sind Härten, die zu korrigieren sind. Ist das nicht fast dilettantisch, so ein Budget zu beschließen?

Lopatka: Da muss ich scharf dagegenhalten. Alle Budgetentwürfe, auch die der vergangenen Jahre, sind in einem parlamentarischen Prozess noch geringfügig geändert worden. Es ist nicht neu, dass es zu Änderungen zwischen der Regierungsvorlage und dem Beschluss kommt. Aber Fakt ist: Die Eckpunkte sind fixiert, und daran wird nicht mehr gerüttelt.

Standard: Vor der Budgeterstellung hat man vollmundig angekündigt, die Länder in die Pflicht nehmen zu wollen. Jetzt wird Geld ausgeschüttet, ohne dass irgendwelche Bestimmungen einzuhalten sind. Wieso sollten die Länder sparen?

Lopatka: Es gibt eine gesamtstaatliche Solidaritätsgemeinschaft. Ich bin zuversichtlich, dass die Länder mit eigenen Sparmaßnahmen ihren Beitrag leisten.

Standard: Sie bauen tatsächlich auf den guten Willen der Länder?

Lopatka: Die Regierung ist hier auf den guten Willen der Länder angewiesen. Die Verfassung räumt den Ländern diese Freiheiten ein. Man könnte zwar Vorgaben machen, aber rechtlich gesehen sind solche ein Nullum.

Standard: Sie haben in der Vergangenheit darauf gepocht, dass das Pensionsalter bei den ÖBB angehoben wird. Jetzt kommt die Bahn ziemlich ungeschoren davon.

Lopatka: Ja, und das bedauere ich sehr. Aber in der jetzigen Phase war es nicht möglich, sich mit der SPÖ zu einigen. Aber die Legislaturperiode ist noch nicht zu Ende, und bis dahin wird es die Umsetzung der Anpassung geben müssen. Darauf bestehe ich. Von der deutschen oder der Schweizer Bahn höre ich immer, wie viele Milliarden Gewinn zu erwarten sind. Bei den ÖBB zittere ich jedes Mal, wie hoch der Verlust ausfällt.

Standard: Die Pensionszahlungen explodieren, trotzdem kommt es zu einer Verlängerung der Hacklerregelung. Irgendwie unlogisch, oder?

Lopatka: Wir haben eine Koalition, und hier gibt es zuständige Minister. Wir haben das Maximum ausverhandelt, das mit der SPÖ möglich war. Ich habe gewisse Ergebnisse zur Kenntnis zu nehmen, auch wenn sie mir nicht gefallen. Budgetverhandlungen sind kein Wunschkonzert.

Standard: Trotzdem beklagt die ÖVP immer die explodierenden Kosten, warum hat sie jetzt einer Verlängerung zugestimmt?

Lopatka: Wir haben hier auch Einsparungen erreicht.

Standard: Marginale, im Vergleich zu den Kosten.

Lopatka: Was möglich war, haben wir gemacht. Es geht hier nicht um meine Zufriedenheit. (Saskia Jungnikl, DER STANDARD, Printausgabe, 10.11.2010)

REINHOLD LOPATKA (50) war 2003 unter Wolfgang Schüssel Generalsekretär der ÖVP. Seit 2008 ist er Staatssekretär im Finanzministerium.

  • Von den Ländern erwartet Finanz-Staatssekretär Reinhold Lopatka "guten Willen" zum Sparen.
    foto: der standard/cremer

    Von den Ländern erwartet Finanz-Staatssekretär Reinhold Lopatka "guten Willen" zum Sparen.

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