"Einer allein kann das Problem nicht lösen"

9. November 2010, 17:55
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Ein Integrationsstaatssekretariat ist in Deutschland eine fixe Institution, in Österreich wird darüber diskutiert und gestritten - Unklar ist, welche Agenden dort betreut werden sollen

Was in Deutschland bereits Realität ist, bleibt in Österreich "ein Traum". Denn das wäre zumindest für Simon Inou die Schaffung eines Staatssekretariats für Integration.

Der Journalist und Kameruner Inou, der seit 1995 mit anerkanntem Flüchtlingsstatus in Österreich lebt, glaubt, dass ein Integrationsstaatssekretariat dabei helfen könnte, "dass das Thema Migration nicht mehr so polarisiert. Und dass sich qualifizierte Personen, die sich in ihren Bereichen auskennen, ihre Ressourcen bündeln und so etwas bewirken können". In Deutschland gibt es seit 1978 ein Amt für Integration. Seit 2005 ist es im Bundeskanzleramt unter Angela Merkel (CDU) angesiedelt; die zuständige Staatsministerin ist Maria Böhmer (CDU). Außerdem kümmert sich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge um ein besseres Miteinander.

Nun will die Bundesrepublik einen Schritt weitergehen und überlegt die Schaffung eines eigenen Ministeriums. Denn laut Gesetz darf Böhmer Migranten "fördern" und "informieren", wird bei Gesetzesvorhaben "beteiligt" und darf "Anregungen geben" - eigene Gesetze erarbeiten darf sie nicht. Etwas, was auch in Österreich bereits mit Blick auf ein mögliches Staatssekretariat bemängelt wird. "Die Schaffung eines Sekretariats ist ohne die notwendigen Kompetenzen völliger Unsinn, der nur kostet und nix bringt", sagt ÖVP-Politiker Erhard Busek.

Abstrakte Diskussion

Die Volkspartei stellt sich momentan am vehementesten gegen ein Sekretariat. Wenig verwunderlich: Schließlich liegen die Agenden im schwarz geführten Innenministerium unter Maria Fekter, die sich selbst gerne "Integrationsministerin" nennt. Und den Einwurf, dass es ein Fehler sei, der Polizeiministerin alle Belange der Migration und der Integration zu überlassen, beiseite wischt. Wie auch ihr Chef, Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll (ÖVP). Die Begründung: Das Thema sei eine Querschnittsmaterie, die auf allen Ebenen vom Sozialbereich bis hin zum Wohnbau gelöst werden müsse.

Tatsächlich ist eine der wesentlichsten Fragen, welche Agenden in ein mögliches Sekretariat wandern würden. "Die Kompetenzverteilung gestaltet sich schwierig", heißt es aus dem SPÖ-Bundesbüro. "Entweder man braucht ein großes Budget oder weitreichende Kompetenzen. Beides ist nicht leicht zu bewerkstelligen." Kanzler Werner Faymann (SPÖ) steht einem Integrationsressort jedenfalls nicht ablehnend gegenüber.

Das sei schließlich eine alte Forderung der SPÖ. Da man es bei den Koalitionsverhandlungen jedoch außen vor gelassen hatte, will man es jetzt nicht einfordern. Das sieht auch SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas so: "Das ist eine abstrakte Diskussion. Das Fehlen eines Staatssekretariats darf keine Ausrede für die Ministerien sein, sich nicht um Integration zu kümmern." Denn: "Einer allein kann das Problem nicht lösen."

"Kein Plan und kein Cent"

Das Staatssekretariat müsste Agenden zu Bildung- und Ausbildung, Kindergärten, Arbeitsmarkt- und Frauenpolitik enthalten, sagt Grünen-Chefin Eva Glawischnig. In der jetzigen Zuteilung würden Migranten mit Kriminellen gleichgestellt: "Das Thema braucht eine andere Betonung, also muss es raus aus dem Innenministerium", sagt Glawischnig zum Standard. Sie ist verärgert, dass die Regierung in ihrem Budgetentwurf "Integration außer Acht gelassen hat. Kein Plan und kein Cent - das ist das Motto von Kanzler und Vizekanzler."

Ähnlich sehen das Caritas-Chef Michael Landau, Diakonie Direktor Michael Chalupka und der evangelische Bischof Michael Bünker. "Österreich braucht ein Integrations-Staatssekretariat, das in seine Entscheidungen alle relevanten Bereiche wie Bildung, Arbeitsmarkt, Soziales und das Flüchtlingswesen mit einbezieht", fordert Chalupka. In dieser Legislaturperiode dürfte sich ihr Wunsch aber nicht erfüllen. (Saskia Jungnikl/DER STANDARD-Printausgabe, 10.11.2010)

  • Die Innenministerin versteht sich selbst zwar als Integrationsministerin - die Abschiebung von Kindern löste aber Streit um die Agendenverteilung aus.
    foto: mathias cremer

    Die Innenministerin versteht sich selbst zwar als Integrationsministerin - die Abschiebung von Kindern löste aber Streit um die Agendenverteilung aus.

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