"Integration als Staatsräson"

9. November 2010, 17:48
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Deutsch ist in Österreich ein Muss. Das ist mehrheitsfähig. Aber nicht genug. Was noch? Mehr Anerkennung. Visionen. Ein Ziel.

Zwischen Himmel und Hölle liegt ja bekanntlich ein weites Land - und solange die Existenz der beiden nicht einwandfrei gesichert ist, würde es sich für die Politik empfehlen, sich auf dieses Zwischenreich zu konzentrieren und es sachgerecht zu verarzten. Es heißt Alltag, und eine Medizin dafür: Integration.

Tatsächlich aber ist die politische (und oft auch die mediale) Integrationsdebatte an den Extrempolen "zwischen multikulturellem Himmel und politischer Hölle" angesiedelt. Aus diesem Grund widmete der Standard diesem Thema ein Montagsgespräch.

Am Podium

Am Podium war einer, der gut weiß, was es heißt, Integrationspolitik machen und verteidigen zu müssen (ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger), eine, die aus eigener Erfahrung weiß, was Integration bedeutet (die in Griechenland geborene Chefin der Wiener Grünen, Maria Vassilakou), einer, der die Folgen der staatlichen Integrationspolitik nur zu gut kennt (Volkshilfe-Geschäftsführer Erich Fenninger), und einer, der das analytische Instrumentarium hat, um Integrationspolitiken zu sezieren (Soziologe Kenan Güngör).

Was wäre gute Integrationspolitik, fragte STANDARD-Kolumnist Gerfried Sperl, der moderierte.

Sie bräuchte zuallererst ein konkretes Ziel: "Was bezwecken wir damit?", sagte Vassilakou: "Erfolgreiche Integrationspolitik bedeutet nicht die Schaffung eines Gartenzwerg-Idylls, in dem sich alle lieb haben, sondern eine vielfältige Gesellschaft, die fähig ist, mit Konflikten umzugehen und Probleme zu lösen." Und das erste Problem heißt: Spracherwerb von Beginn an fördern: "Alles andere ist Aufbauarbeit": "Die Wienerinnen und Wiener von morgen sollen nicht nur ausgezeichnet Deutsch sprechen, no na, in einer Deutsch sprechenden Stadt, sondern auch noch ihre Muttersprache oder eine andere Sprache können." Integration lasse sich ja messen, sagte Vassilakou: Findet man einen Job, kann man erfolgreich sein, hat man Bildungschancen.

"Respekt, nicht Toleranz"

Das war eine anschlussfähige Position für ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger, der feststellte, dass "wir, was die deutsche Sprache betrifft, mittlerweile durchaus Überschneidungspunkte mit den Grünen haben". Und er fand es gar nicht so unstimmig, dass die Grünen just in Wien herausgefordert sein könnten, Integrationspolitik zu machen, denn: "Nach der Wien-Wahl war erkennbar, dass wir in Österreich in Wien eine Kumulation von vielen Integrationsproblemen haben und größeren Handlungsbedarf sehen."

Handlungsbedarf, der vor allem ein Schmiermittel braucht: "Wechselseitigen Respekt als Grundprinzip von Integration, bewusst Respekt und nicht Toleranz." Aber es müsse auch unhintergehbare Positionen geben, betonte Kaltenegger: "Die Annäherung in Gleichstellungsfragen zwischen Mann und Frau darf nicht unter dem Titel Integration wieder ausgehöhlt werden, Stichwort Zwangsheirat - genauso wenig wie die Trennung von Staat und Religion." Am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses "sollte die Staatsbürgerschaft stehen".

Der Weg dahin ist für die meisten Migrantinnen und Migranten derzeit aber sehr steinig, erinnerte der Bundesgeschäftsführer der Volkshilfe, Erich Fenninger. Nicht nur in Österreich: "Das Signal heißt Abwehr, mittlerweile in ganz Europa." Abwehr, die Menschen betrifft, die häufiger von Armut betroffen seien als Österreicher, die durchgehend schlechtere Bildungschancen hätten, deren Wohnungsverhältnisse deutlich beengter seien, die "exkludiert und 'unterschichtet'" würden, nannte es Fenninger - im Gegensatz zu "nicht unterschichteten Bereichen wie Kultur und Sport". Aber egal, ob eine Anna Netrebko oder weniger berühmte Menschen "integriert" werden, eines ist für Fenninger klar: "Es ist eine Illusion, dass eine Gesellschaft, die Menschen aufnimmt, gleich bleibt, wie sie ist. Alle, die integriert werden, verändern auch die Gesellschaft." Die Frage ist, wie dieser Prozess politisch moderiert wird. Er wäre für ein Integrationsministerium "oder ein Ministerium der Barrierefreiheit". (siehe Artikel "Einer allein kann das Problem nicht lösen")

Warnung vor Verallgemeinerungen

Was die politische Verantwortung für Integrationspolitik betrifft, warnte Integrationsexperte Kenan Güngör vor Verallgemeinerungen. Von Vorarlberg bis Wien seien viele "Zuständigkeitsstrukturen" entstanden. Er selbst war an der Entwicklung der Integrationsleitbilder für Vorarlberg, Tirol und Oberösterreich beteiligt. Aber: "Auf Bundesebene ist noch nicht klar, wo es hingehen soll, das ist organisierte Unverantwortlichkeit - und das in einem der wichtigsten Politikfelder, mit dem Wahlen gewonnen werden."

Als Kernbegriff für Integration betonte Güngör "Anerkennung" - auch für die "Verlustängste" auf beiden Seiten: in der Mehrheitsgesellschaft ("mein Viertel wird mir fremd") und bei den Zuwanderern ("mein Kind wird mir entfremdet"). Um dies anzugehen, brauche das Thema einen anderen Status, nämlich: "Integration als Staatsräson und nicht als Beliebigkeit." (Lisa Nimmervoll, DER STANDARD-Printausgabe, 10.11.2010)

  • Eine Grüne, ein ÖVPler, ein Integrationsexperte und ein NGO-Vertreter "zwischen multikulturellem Himmel und politischer Hölle": Maria Vassilakou, Fritz Kaltenegger, Kenan Güngör und Erich Fenninger (v. re.) diskutierten über Integration. Gerfried Sperl moderierte.
    foto: andi urban

    Eine Grüne, ein ÖVPler, ein Integrationsexperte und ein NGO-Vertreter "zwischen multikulturellem Himmel und politischer Hölle": Maria Vassilakou, Fritz Kaltenegger, Kenan Güngör und Erich Fenninger (v. re.) diskutierten über Integration. Gerfried Sperl moderierte.

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