Website-Betreiber baten Exekutivbeamte nach den Hausdurchsuchungen um Hilfe
Wien/Graz - "Wir brauchen Eure Hilfe, liebe 'Beamtshandelte' und Kameraden bei der Polizei": Nach den Hausdurchsuchungen in mehreren österreichischen Bundesländern wandten sich die Betreiber der Neonazi-Homepage "alpen-donau.info" an potenzielle Unterstützer, die sie auch in den Reihen der Exekutive zu finden hofften. Dass auch Polizisten nicht davor gefeit sind, mit dem Verbotsgesetz in Konflikt bzw. mit Neonazis in zu engen Kontakt zu geraten, zeigen zwei der APA vorliegende Beispiele. In beiden Fällen haben die Verantwortlichen bereits Konsequenzen gezogen.
Holocaust-Leugner im Sommer vom Polizeidienst suspendiert
Der eine betrifft einen Gemeinderat in Neunkirchen, der erst diesen Sommer von seinem Dienst bei der Wiener Polizei in Landstraße suspendiert worden ist. Früher für die FPÖ im Gemeinderat, wurde er aus der Partei ausgeschlossen. Kurz zuvor hatte er in Anspielung auf die Paintballbilder von FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache mit einem Gewehr im Wald posiert.
Auslöser für seine Suspendierung waren seine auf seiner mittlerweile aus dem Netz genommenen Homepage publizierten Ansichten in Richtung Justiz. Auch zur Verurteilung des Holocaust-Leugners Gerd Honsik äußerte er sich laut einem Bericht des "Kurier": "In Österreich sollte es möglich sein, Meinungen straffrei vertreten zu können." Oberstleutnant Johann Golob, Sprecher der Wiener Polizei, sagte dazu zur APA, Polizeipräsident Gerhard Pürstl habe nach Bekanntwerden der Vorfälle rasch reagiert und die Suspendierung ausgesprochen, die von der Kommission mittlerweile bestätigt wurde. Gegen den Gemeinderat soll auch ein Verfahren nach dem Verbotsgesetz laufen.
Weiterer Fall in der Steiermark
Mehrere Jahre liegt ein Fall in der Steiermark zurück, der sehr gut dokumentiert, wie weit Komplizenschaft von Polizisten zu Neonazis führen kann. So bekam der auch mit "alpen-donau.info" in Verbindung gebrachte bekannte und einschlägig verurteilte Neonazi Franz Radl jun. offenbar Zugriff auf einen Polizeiakt, den er verwertete und unter dem Titel "Schraubenkopf auf dem Polizeiposten (...)" per Link auf seine Homepage zur Liste Franz ("Für Recht auf nationale Zukunft") stellte. Mit dieser Liste kandidierte er für die Gemeinderatswahlen 2005 und 2010 in einer steirischen Bezirkshauptstadt.
Bei dem Fall - möglicherweise aus dem Jahr 2005 - ging es um einen 35-jährigen moldawischen Staatsbürger, der festgenommen und auf der örtlichen Bezirksleitstelle verwahrt wurde. Der Darstellung auf Radls Homepage zufolge soll er dort den Verwahrungsraum demontiert, eine Schraube aus der Bodenverankerung des Bettes gerissen und sich in die Stirn gedreht haben. Ebenfalls zu sehen sind Fotos des Mannes mit der Schraube im Kopf ohne jede Form der Anonymisierung. Der Vorgang ist mit höchst rassistischen und höhnischen Kommentaren versehen. APA-Informationen zufolge wurde der für die Weitergabe verantwortliche Beamte aus dem Verkehr gezogen. Die Homepage - samt dem Link - war am Dienstag nach wie vor online. (APA)
