Forschungseinrichtungen fürchten wegen Streichung der Basisfinanzierung um Existenz
Wien - Bei den geplanten Einsparungen bei wissenschaftlichen Einrichtungen und Vereinen
handelt es sich für Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (ÖVP) "nicht um eine
reine Budgetmaßnahme". "Es ist auch eine Strukturbereinigung, wie sich auch vom
Wissenschaftsrat, vom Rat für Forschung und Technologieentwicklung sowie vom
Rechnungshof eingefordert wird", so Karl.
Im Wissenschaftsministerium seien bei der Budgeterstellung Kernbereiche außer
Frage gestellt worden, bei denen es zu keinen Kürzungen und zum Teil zu
Budgetsteigerungen komme, betonte Karl. Dazu zählen etwa die Universitäten,
Fachhochschulen, die Akademie der Wissenschaften, der Wissenschaftsfonds FWF,
die Ludwig-Boltzmann-Gesellschaft, das Institute of Science and Technology
Austria sowie die Studienförderung. "Dennoch muss auch das BMWF einen
Konsolidierungsbeitrag leisten. Dazu sind leider auch schmerzhafte Einsparungen
notwendig, die unter anderem die Basissubventionen für außeruniversitäre
Einrichtungen und Vereine betreffen."
Laut Wissenschaftsministerium gebe es schon seit längerem
"Strukturdiskussionen zur Änderung des bisherigen Fördersystems" in diesem
Bereich, das schon unter Ministerin Hertha Firnberg (SPÖ, Amtszeit 1970-1983)
eingeführt worden sei. Zur damaligen Zeit seien die Unis aufgrund der
rechtlichen Rahmenbedingungen nicht flexibel genug gewesen, auf neue
Forschungsfelder entsprechend reagieren zu können. Mit dem neuen
Universitätsgesetz hätten sie nun aber die notwendigen Instrumente in der Hand
und könnten neue Forschungsfelder in ihre strategischen Überlegungen einfließen
lassen. Es sei künftig denkbar, "dass die Exzellenz wieder verstärkt zurück an
die Universitäten kommt oder in andere größere Forschungseinrichtungen
integriert wird", betonte man seitens des Ministeriums.
Karl will in Gesprächen mit den betroffenen Einrichtungen "gemeinsam Lösungen
finden": "Mögliche Wege sind Neustrukturierungen, die Anbindungen an bestehende
Institutionen - vor allem Universitäten -, verstärkte Kooperationen und die
gemeinsame Nutzung von Infrastruktur." Dabei gehe es um eine stärkere Bündelung
und damit auch Sichtbarkeit.
Forschungseinrichtungen fürchten um Existenz
Die Streichung der Basisfinanzierungen sowie
Kürzungen bei Projektfinanzierungen lassen zahlreiche außeruniversitäre
Forschungseinrichtungen um ihre Existenz fürchten. Der Budgetentwurf der Regierung "eliminiert
die Finanzierung für die Grundlagen dieser Institute und auch für deren
Projekte", betonte Peter A. Bruck, Leiter der Research Studios Austria
Forschungsgesellschaft, bei einer Pressekonferenz am Dienstag in Wien. "Etwas,
das Jahre oder Jahrzehnte braucht, um aufgebaut zu werden, soll innerhalb
weniger Wochen abgewickelt werden."
Die betroffenen rund 40 Institutionen wie etwa das Institut für die
Wissenschaften vom Menschen (IWM), das Internationale Forschungszentrum
Kulturwissenschaften (IFK), das Zentrum für soziale Innovation (ZSI), die
Forschungs-und Beratungsstelle Arbeitswelt (Forba), das Österreichische Institut
für Internationale Politik (OIIP) oder das Österreichische Forschungsinstitut
für Artificial Intelligence (OFAI) haben sich daher zur "Plattform
Wissen/Schafft/Österreich" zusammengeschlossen, um "die grundsätzlich falsche
Einschätzung von Wissenschaft durch die Regierungsspitze zu korrigieren", so
Bruck. "Wir wissen genau, was effizientes Forschungsmanagement, was Akquise von
Forschungsmitteln ist." Änderungen seien dabei "durchaus planbar - was nicht
geht, ist, diesen Sektor von einem Tag auf den anderen auszuradieren".
Ab 2012 keine Basissubventionen
Für 2011 werden die Basissubventionen der Einrichtungen um insgesamt vier Mio
Euro gekürzt, ab 2012 komplett gestrichen, was jährliche Einsparungen von acht
Mio. Euro bedeutet. Die einzelnen Institute sind dabei von der Höhe durchaus
unterschiedlich betroffen. Das OFAI erhält etwa eine jährliche Basisfinanzierung
von 55.000 Euro - insgesamt habe man aber 8,2 Mio. Euro an EU-Forschungsmitteln
zurückgeholt, so Direktor Robert Trappl. "Wenn man 55.000 Euro streicht und so
die Chance vergibt, 8,2 Mio. aus Brüssel zu holen, ist das wirtschaftspolitisch
dumm."
Das ZSI erhält bei einem Gesamt-Umsatz von jährlich vier Mio. Euro 71.000
Euro an Basisförderung. Dies seien zwar nur zwei Prozent dessen, was über
Projekte lukriert werde, aber immerhin die Hälfte der Miete, so Direktor Josef
Hochgerner. Außerdem sei diese Summe nicht das einzige, was gestrichen worden
sei. So habe man etwa das Auslandsbüro in Sofia schließen müssen, außerdem
liefen auch Projekte aus und würden nicht verlängert. Das Forba erhält bei einem
Institutsbudget von 1,2 Mio. Euro 20.000 Euro an Basisfinanzierung, eine
Erhöhung sei aber bereits fix zugesagt gewesen, so Leiter Jörg Flecker.
Ein Problem für die Institute ist unter anderem, dass der Wissenschaftsfonds
FWF mittlerweile keine Overheadkosten mehr bezahlt, gleichzeitig aber Räume,
Computer etc. bezahlt werden müssen, so Trappl. Zur Grundfinanzierung zählt laut
Bruck auch jener Teil der Mittel, der für Antragstellungen gebraucht werde oder
Konferenzreisen, die keinem bestimmten Projekt zugeordnet sind. "Der
Wissenschaftsbetrieb ist eine sensible Pflanze. Man kann nicht hergehen, drei
Wurzeln ausreißen und sagen, mit den zwei anderen kannst weiterleben."
IFK besonders betroffen
Besonders betroffen ist das IFK, das sich rein über die 950.000 Euro an
Basismitteln finanziert. Bisher habe der Staat gesagt, er leiste sich das, "um
eine bestimmte Art intellektueller Arbeit auf dem Gebiet der Humanwissenschaften
zu ermöglichen", so Vize-Direktor Lutz Musner. Das IFK betreibe
Nachwuchsförderung für internationale Karrieren: "Jeder, der vom IFK weggeht,
ist ein kleiner Botschafter für unser Land." Mit der nunmehrigen Maßnahme
betreibe man eine "Selbstprovinzialisierung", die an den "Kahlschlag" der
1930er-Jahre erinnere.
Konkrete Folgen der Kürzungen wie die Streichung von Arbeitsplätzen oder
Institutsschließungen wollte Bruck nicht nennen: "Den Voyeurismus des Leidens
wollen wir nicht dulden. Wir werden nicht in das Loch hinunterschauen, in das
man uns hineinstürzen will." (red/APA)
=> Die betroffenen Institute: Liste von Einrichtungen und Vereine mit Basissubvention
