Karl: Einsparungen bei Forschung sind "Strukturbereinigung"

9. November 2010, 14:46
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Forschungseinrichtungen fürchten wegen Streichung der Basisfinanzierung um Existenz

Wien - Bei den geplanten Einsparungen bei wissenschaftlichen Einrichtungen und Vereinen handelt es sich für Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (ÖVP) "nicht um eine reine Budgetmaßnahme". "Es ist auch eine Strukturbereinigung, wie sich auch vom Wissenschaftsrat, vom Rat für Forschung und Technologieentwicklung sowie vom Rechnungshof eingefordert wird", so Karl.

Im Wissenschaftsministerium seien bei der Budgeterstellung Kernbereiche außer Frage gestellt worden, bei denen es zu keinen Kürzungen und zum Teil zu Budgetsteigerungen komme, betonte Karl. Dazu zählen etwa die Universitäten, Fachhochschulen, die Akademie der Wissenschaften, der Wissenschaftsfonds FWF, die Ludwig-Boltzmann-Gesellschaft, das Institute of Science and Technology Austria sowie die Studienförderung. "Dennoch muss auch das BMWF einen Konsolidierungsbeitrag leisten. Dazu sind leider auch schmerzhafte Einsparungen notwendig, die unter anderem die Basissubventionen für außeruniversitäre Einrichtungen und Vereine betreffen."

Laut Wissenschaftsministerium gebe es schon seit längerem "Strukturdiskussionen zur Änderung des bisherigen Fördersystems" in diesem Bereich, das schon unter Ministerin Hertha Firnberg (SPÖ, Amtszeit 1970-1983) eingeführt worden sei. Zur damaligen Zeit seien die Unis aufgrund der rechtlichen Rahmenbedingungen nicht flexibel genug gewesen, auf neue Forschungsfelder entsprechend reagieren zu können. Mit dem neuen Universitätsgesetz hätten sie nun aber die notwendigen Instrumente in der Hand und könnten neue Forschungsfelder in ihre strategischen Überlegungen einfließen lassen. Es sei künftig denkbar, "dass die Exzellenz wieder verstärkt zurück an die Universitäten kommt oder in andere größere Forschungseinrichtungen integriert wird", betonte man seitens des Ministeriums.

Karl will in Gesprächen mit den betroffenen Einrichtungen "gemeinsam Lösungen finden": "Mögliche Wege sind Neustrukturierungen, die Anbindungen an bestehende Institutionen - vor allem Universitäten -, verstärkte Kooperationen und die gemeinsame Nutzung von Infrastruktur." Dabei gehe es um eine stärkere Bündelung und damit auch Sichtbarkeit.

Forschungseinrichtungen fürchten um Existenz

Die Streichung der Basisfinanzierungen sowie Kürzungen bei Projektfinanzierungen lassen zahlreiche außeruniversitäre Forschungseinrichtungen um ihre Existenz fürchten. Der Budgetentwurf der Regierung "eliminiert die Finanzierung für die Grundlagen dieser Institute und auch für deren Projekte", betonte Peter A. Bruck, Leiter der Research Studios Austria Forschungsgesellschaft, bei einer Pressekonferenz am Dienstag in Wien. "Etwas, das Jahre oder Jahrzehnte braucht, um aufgebaut zu werden, soll innerhalb weniger Wochen abgewickelt werden."

Die betroffenen rund 40 Institutionen wie etwa das Institut für die Wissenschaften vom Menschen (IWM), das Internationale Forschungszentrum Kulturwissenschaften (IFK), das Zentrum für soziale Innovation (ZSI), die Forschungs-und Beratungsstelle Arbeitswelt (Forba), das Österreichische Institut für Internationale Politik (OIIP) oder das Österreichische Forschungsinstitut für Artificial Intelligence (OFAI) haben sich daher zur "Plattform Wissen/Schafft/Österreich" zusammengeschlossen, um "die grundsätzlich falsche Einschätzung von Wissenschaft durch die Regierungsspitze zu korrigieren", so Bruck. "Wir wissen genau, was effizientes Forschungsmanagement, was Akquise von Forschungsmitteln ist." Änderungen seien dabei "durchaus planbar - was nicht geht, ist, diesen Sektor von einem Tag auf den anderen auszuradieren".

Ab 2012 keine Basissubventionen

Für 2011 werden die Basissubventionen der Einrichtungen um insgesamt vier Mio Euro gekürzt, ab 2012 komplett gestrichen, was jährliche Einsparungen von acht Mio. Euro bedeutet. Die einzelnen Institute sind dabei von der Höhe durchaus unterschiedlich betroffen. Das OFAI erhält etwa eine jährliche Basisfinanzierung von 55.000 Euro - insgesamt habe man aber 8,2 Mio. Euro an EU-Forschungsmitteln zurückgeholt, so Direktor Robert Trappl. "Wenn man 55.000 Euro streicht und so die Chance vergibt, 8,2 Mio. aus Brüssel zu holen, ist das wirtschaftspolitisch dumm."

Das ZSI erhält bei einem Gesamt-Umsatz von jährlich vier Mio. Euro 71.000 Euro an Basisförderung. Dies seien zwar nur zwei Prozent dessen, was über Projekte lukriert werde, aber immerhin die Hälfte der Miete, so Direktor Josef Hochgerner. Außerdem sei diese Summe nicht das einzige, was gestrichen worden sei. So habe man etwa das Auslandsbüro in Sofia schließen müssen, außerdem liefen auch Projekte aus und würden nicht verlängert. Das Forba erhält bei einem Institutsbudget von 1,2 Mio. Euro 20.000 Euro an Basisfinanzierung, eine Erhöhung sei aber bereits fix zugesagt gewesen, so Leiter Jörg Flecker.

Ein Problem für die Institute ist unter anderem, dass der Wissenschaftsfonds FWF mittlerweile keine Overheadkosten mehr bezahlt, gleichzeitig aber Räume, Computer etc. bezahlt werden müssen, so Trappl. Zur Grundfinanzierung zählt laut Bruck auch jener Teil der Mittel, der für Antragstellungen gebraucht werde oder Konferenzreisen, die keinem bestimmten Projekt zugeordnet sind. "Der Wissenschaftsbetrieb ist eine sensible Pflanze. Man kann nicht hergehen, drei Wurzeln ausreißen und sagen, mit den zwei anderen kannst weiterleben."

IFK besonders betroffen

Besonders betroffen ist das IFK, das sich rein über die 950.000 Euro an Basismitteln finanziert. Bisher habe der Staat gesagt, er leiste sich das, "um eine bestimmte Art intellektueller Arbeit auf dem Gebiet der Humanwissenschaften zu ermöglichen", so Vize-Direktor Lutz Musner. Das IFK betreibe Nachwuchsförderung für internationale Karrieren: "Jeder, der vom IFK weggeht, ist ein kleiner Botschafter für unser Land." Mit der nunmehrigen Maßnahme betreibe man eine "Selbstprovinzialisierung", die an den "Kahlschlag" der 1930er-Jahre erinnere.

Konkrete Folgen der Kürzungen wie die Streichung von Arbeitsplätzen oder Institutsschließungen wollte Bruck nicht nennen: "Den Voyeurismus des Leidens wollen wir nicht dulden. Wir werden nicht in das Loch hinunterschauen, in das man uns hineinstürzen will." (red/APA)

=> Die betroffenen Institute: Liste von Einrichtungen und Vereine mit Basissubvention

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