Wer Schmerzensgeld will, muss selbst klagen

9. November 2010, 12:39
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Kritikerin: "Verletzte tragen künftig Kostenrisiko" - Bandion-Ortner: "Ich bin der Meinung, es muss nicht alles vor dem Strafrichter landen

Bei Verkehrsunfällen galt bisher: Gab es ein Strafverfahren gegen den Lenker auf Grund von fahrlässiger Körperverletzung, konnte sich das Opfer diesem anschließen. War der Lenker strafrechtlich schuldig, musste dieser meistens auch zivilrechtlich zahlen. Das Opfer hatte somit kein Prozessrisiko.

Eine Änderung im Strafgesetzbuch macht es für die Opfer nun schwieriger, an Schmerzensgeld zu kommen, berichtet die "Presse" am Dienstag. Fahrlässige Körperverletzung kann künftig nur angeklagt werden, wenn das Unfallopfer mehr als zwei Wochen lang verletzt ist. Bisher lag die Grenze bei drei Tagen. Nur wenn die Schuld des Täters schwer wiegt, wird es weiterhin Ausnahmen geben. 

Staat will keine Kosten übernehmen

Die Änderung gilt zwar für alle Lebensbereiche, wird aber vor allem bei Verkehrsunfällen zur Wirkung kommen. "Der Verletzte wird künftig das Kostenrisiko tragen", wird Elisabeth Rech, Vizepräsidentin der Wiener Anwaltskammer, zitiert. In Zukunft müsse das Opfer selbst den Zivilrechtsweg gehen, ohne ein Strafverfahren abwarten zu können.

Hinter der Novelle stehen Einsparungsüberlegungen. Die Neuerung spare Kosten, weil weniger Fälle auch weniger Sachverständigengutachten bedeuten würden, heißt es aus dem Kabinett von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner. Davor galt: Wenn der Verurteilte nicht zahlen konnte, blieb der Staat auf den Kosten sitzen. 

Wie viel dieser sich durch die Änderung erspart, kann man im Ministerium nicht sagen. Anwältin Rech fürchtet ein "Nullsummenspiel", da der Staat damit auch auf die Geldstrafen für die Täter verzichten würde.

Bei schweren Körperverletzungen, wie etwa Knochenbrüchen, oder bei Unfällen mit Personenschaden, die von Betrunkenen verursacht wurden, ändert sich durch die Novelle nichts: Solche Fälle werden weiterhin vom Staatsanwalt behandelt.

Bandion-Ortner: Ermittlungsaufwand entspricht nicht dem Unrechtsgehalt

Justizministerin Claudia Bandion-Ortner verteidigt die geplante Straffreiheit bei leichter fahrlässiger Körperverletzung beispielsweise nach Autounfällen. "Ich bin der Meinung, es muss nicht alles vor dem Strafrichter landen. Wir müssen überlegen, ob der Ermittlungsaufwand auch dem Unrechtsgehalt einer Tat entspricht. Ich möchte die leicht fahrlässige Körperverletzung entkriminalisieren", sagte Bandion-Ortner Dienstag in Brüssel nach dem EU-Justizministerrat.

Dies bedeute aber nicht, dass derartige Fälle nicht mehr zivilrechtlich verfolgt werden können. Schätzungen, um wieviele Fälle es sich insgesamt handelt, die davon betroffen sind, konnte die Ministerin keine geben. Sie wies aber auf Anfrage zurück, dass allfällige "Betrügereien" durch Vorgaukeln eines Peitschenschlagsyndroms nach einem Autounfall, um Schmerzensgeld zu erhalten, hinter der geplanten Maßnahme stünden. "Nein, das hat mit Betrügereien nichts zu tun."

Außerdem bedeute dies auch nicht, dass eine kleine Wirtshausrauferei mit einem blauen Auge für einen Betroffenen von der Straffreiheit erfasst sei. "Nein, für vorsätzliche Körperverletzung gilt das nicht. Rauferei ist nicht fahrlässig, das fällt nicht darunter." Und auch wenn bei einer leicht fahrlässigen Körperverletzung durch einen Autounfall Alkohol im Spiel sei, gebe es keine Straffreiheit, sagte Bandion-Ortner. (red/APA)

  • Die Neuerung erschwert es Opfern von leichten Verkehrsunfällen, ohne Prozessrisiko auf Schadenersatz zu klagen.
    foto: christian fischer fotografie

    Die Neuerung erschwert es Opfern von leichten Verkehrsunfällen, ohne Prozessrisiko auf Schadenersatz zu klagen.

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