"Enttäuschungen wird es auf jeden Fall geben"

8. November 2010, 17:32
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Freda Meissner-Blau über ihre Allergie gegen Große Koalitionen, Basisdemokratie und wieso man statt Van der Bellen Junge ranlassen sollte

Standard: Was erwarten Sie sich von Rot-Grün in Wien?

Meissner-Blau: Ich erwarte mir Bewegung. Die Alternative wäre ja nur More of the terrible Same gewesen, mit Stillstand und Hackl-ins-Kreuz und ewigen Intrigen. Ich bin Bürgermeister Häupl richtig dankbar dafür, dass er gewagt hat, etwas in Bewegung zu bringen. Es ist nicht ohne Risiko für die Grünen. Mein Credo war immer, man geht unter 15, 16, möglichst 17 Prozent nicht in Koalitionsverhandlungen. Aber ich habe schon das Gefühl, dass der Bürgermeister ein viel zu gevifter Politiker ist, um sie total zusammenzudrücken, damit tut er sich ja selbst nichts Gutes. Enttäuschungen wird es auf jeden Fall geben. Ich warne alle die jubeln und glauben, alles wird anders, wir werden umsonst Straßenbahn fahren, die Autos kommen raus aus der Stadt und Wien wird ein einziger Park. Ich sehe das dennoch als Chance, und wir sind alle erleichtert. Schon die Idee der so genannten großen Koalition ruft bei mir Allergien hervor. Da ist Ratlosigkeit und Konzeptlosigkeit, und eine Regierung, die unter der Kuratel von machtgierigen Landesfürsten steht. Ich hoffe, dass Rot-Grün gut geht in Wien, das wäre ein Impuls für das ganze Land.

Standard: Welche Risiken sehen Sie für die Grünen?

Meissner-Blau: Dass sie verantwortlich gemacht werden für Entscheidungen der SPÖ, die konträr zu grünen Vorstellungen sind. Dagegen steht aber die Chance, dass sie ihre Sache gutmachen, eine grüne Handschrift in sozialen Fragen, bei Bildung und Integration sichtbar machen können. Ein Risiko ist auch, dass die Grünen zu kompromissbereit sind. Mein Credo der 15 bis 17 Prozent nehme ich in diesem speziellen Fall zurück, weil wir regierungsmäßig so in der Tinte sitzen, dass jede Bewegung ein Aufatmen ist.

Standard: Kann Rot-Grün die Rechten zurückdrängen?

Meissner-Blau: Ich fürchte, so lange sich auf Bundesebene nichts verbessert, werden Rattenfänger immer Chancen haben. Die Leute wählen die FPÖ, um ihren Frust loszulassen. Da müsste auf Wiener Ebene schon viel geschehen, damit sich ein Strache-Wähler besinnt. Das wird zäh. Im Gegenteil: Strache wird es wahnsinnig ausnützen, dass Grüne regieren, die für mehr Integration und Fairness sind. Leider gibt es den Rechts-Trend, gegen etwas zu sein und nicht für etwas, in ganz Europa. Es kommt darauf an, dass man die Straches und Co nicht an die Regierung lässt, wie es Schüssel gemacht hat.

Standard: War es zu bescheiden, nur einen Stadtrat zu fordern?

Meissner-Blau: Ja, meiner Meinung nach schon. Ich habe aber eine Entschuldigung für sie: Es war so wichtig für die Grünen, nach über 25 Jahren zu zeigen, dass sie etwas können und gute Leute haben, dass sie sich zu schnell damit abgefunden haben. Ich hätte gesagt, Herr Bürgermeister, entweder zwei Stadträte oder den Finanzstadtrat, oder eventuell noch den Verkehrsstadtrat. Damit hätte ich gespielt. Das grüne Wahlergebnis ist halt ein schrecklich schwaches Argument, aber sie haben zu schnell Ja gesagt. Sie hätten ein bisschen weiter gehen können.

Standard: In welchen Bereichen muss die grüne Handschrift unbedingt erkennbar sein?

Meissner-Blau: Bei der Bildung, beim Verkehr, beim sozialen Wohnbau. Ich habe per Zufall in Griechenland von einem griechischen Architekten ein Papier bekommen über Wiener Wohnen, eine Kritik der Grünen. Die stellen das ins Internet, aber das kommt nicht an die Leute. Ein ausgezeichnetes Papier, sauber recherchiert, mit allen Nachweisen und Zahlen. Ich wäre damit ja an die Öffentlichkeit gegangen. Durch einen puren Zufall habe ich es in einem verlassenen Ort auf einer griechischen Insel in die Hand bekommen. Die Grünen machen gute Arbeit, aber die Leute wissen es nicht. Das ist die Generation Dotcom, die glaubt, was im Internet steht, weiß die Welt, aber kein Mensch weiß es. Eine der Schwächen der Grünen. Ich rede ja gar nicht von meiner Generation - natürlich habe ich Internet, aber ich verbringe nicht meine Zeit damit, nachzuschauen, was die Grünen zu Wiener Wohnen gesagt haben. Das will ich geliefert bekommen. Da ist ein großes publizistisches Manko. Wenn die Zeitungen nicht über die Grünen schreiben, dann wissen die Leute nichts. Die Grünen leben unter dem Eindruck, dass sie ja eh arbeiten und Sachen machen, und es steht eh alles im Internet.

Standard: Sind Sie zufrieden mit den Wiener Grünen? Da gab es vor den Wahlen ja einige Querelen.

Meissner-Blau: Das war Macho-Arroganz, Leute, die sich nicht zurücknehmen können. Was ist schon die Macht eines Bezirksrates? Aber das Gefühl, die Macht zu verlieren, das halten sie nicht aus. Maria Vassilakou hat sich wahnsinnig bemüht, das aufzufangen. Vielleicht nicht rechtzeitig. Außerdem haben sich andere Parteigänger darüber gefreut und das geschürt. Schauen Sie sich einen Herrn Schennach (Anm.: grüner Bundesrat, wechselte im Wahlkampf zur SPÖ) an. Das kommt immer wieder vor, charakterlose Leute oder machtgierige Leute - ein schreckliches Handicap.

Standard: Welche Rolle könnte Alexander Van der Bellen in Wien spielen?

Meissner-Blau: Ich wundere mich, dass er überhaupt noch etwas haben will. Reicht‘s nicht schon? Er war ja ein Jahrzehnt Bundessprecher und ist über 60. Das sind Männer, die nicht draufkommen, dass es auch anderes im Leben gibt.

Standard: Aber er scheint ein Zugpferd zu sehen. Bei der Wien-Wahl hat er fast 10.000 Vorzugsstimmen bekommen.

Meissner-Blau: Ja, er ist beliebt. Aber das genügt nicht. Auf Vorzugsstimmen würde ich mich nicht ausruhen.

Standard: Glauben Sie, dass es wichtig ist für die Wiener Grünen, Alexander Van der Bellen im Team zu haben? Oder gibt es ohnehin genug gute Leute?

Meissner-Blau: Ein Herr Professor macht sich in Österreich immer gut. In einem anderen Land hätte ich gesagt, lasst die Jungen heran, da sind verdammt gute Leute darunter. Ich versteh dieses Nicht-Loslassen ja nicht. Ich bin uralt, mich interessiert Politik und ich lebe mit Politik. Aber die Welt ist groß, es gibt so viele andere Sachen. Loslassen fällt Männern sehr schwer, viel schwerer als Frauen.

Standard: Rund um diese Bezirksquerelen wurde die Basisdemokratie infrage gestellt. Glauben Sie, dass man sie neu organisieren muss?

Meissner-Blau: In den Bürgerinitiativen ist mir die Basisdemokratie sehr ans Herz gewachsen. Es gibt immer Leute - meistens Männer - die die Führungsrolle übernehmen wollen. Aber das geht nicht, weil jeder sich einbringt und bestrebt ist, dass zum Beispiel der Castor-Transport aufgehalten wird. Da braucht es jeden Einzelnen, der handelt, und es ist nicht nowendig dass einer oben steht und sagt, geht nach Gorleben, sondern jeder geht nach Gorleben, der das Gefühl hat, hier passiert Unrecht. In dem Moment, in dem man in die Strukturen einer Partei kommt, gibt es Hierarchien. Eva Glawischnig ist sehr darauf bedacht, guten Kontakt mit allen zu haben. Aber sie ist eben die Sprecherin. Dass sie ihre politischen Notwendigkeiten durchbringt, sehe ich ein.

Standard: Aber warum hakt es dann so oft?

Meissner-Blau: Erstens weil es immer Leute gibt, die alles besser wissen und nörgeln. So offen, wie die Grünen in Wahlen und internen Dingen sind, kann man ein Votum gegen die Parteispitze organisieren. Ich glaube, das muss verhindert werden. Ich bin im Parlament gleich am Anfang mit meinem Glauben an die Basisdemokratie gescheitert: Nach meiner Präsidentschaftskandidatur wurde ich verpflichtet, Klubchefin im Parlament zu werden. Wir waren am Anfang sieben Leute aus allen möglichen Bereichen, aber nicht ein einziger Jurist. Mir wurde ganz schlecht, weil ich mir gedacht habe: Wen von diesen Hansln kann ich überhaupt in den Verfassungsausschuss schicken? Da habe ich gesagt: Es tut mir Leid, ich brauche einen Abgeordneten, der Verfassungsrechtler ist, oder zumindest Jurist mit Interesse an der Verfassung. Dann haben sie mir gesagt: Warum denn, das kann doch jeder, und ich habe gesagt: Ich nicht, und ohne einen Juristen mach ich‘s nicht. Dann stelle ich euch mein Mandat zur Verfügung. Ich war am Gehen, da haben die Tiroler gesagt Okay, wir geben unser Mandat dem Walter Geyer, ein Staatsanwalt, den ich vorgeschlagen hatte. Die Basis wollte mir damals nicht zugestehen, dass ich einen Juristen brauchte. Ich habe mich durchgesetzt, weil ich bereit war zu gehen, aber das ist ja Erpressung.

Standard: Wie könnte man denn die Basisdemokratie verbessern?

Meissner-Blau: Das geht nur, wenn alle das selbe Ziel haben. Wenn Egoismen kommen, wenn Leute Positionen haben wollen, dann ist es aus. Deshalb ist leider die resignative Schlussfolgerung: In dem Moment, in dem man eine Hierarchie braucht um eine Struktur aufzubauen, braucht die Leitung einen gewissen Freiraum.

Standard: Sie plädieren also für eine Mischform?

Meissner-Blau: Die Basisdemokratie als Proklamation ist nicht das Wichtigste, weil sie in einer Partei auch nicht mehr ganz funktioniert. Es wäre viel wichtiger, am Puls der Bevölkerung zu sein. Das würde ich mir von den Grünen mehr wünschen, die Stimmungslage besser einzufangen. Sie haben ja in ihrer Asylpolitik meine volle Unterstützung, aber es hat ein bisschen lang gedauert, bis sie begriffen haben, dass es auch Probleme gibt. Die Rechten haben leider einen sehr guten Riecher für die Leute. Haider konnte das gut, und Strache auch. Die wissen genau was sie sagen. Ich war einmal im Parlament bei einer Diskussion mit Studenten, bei der Haider mich links überholt hat. Dann waren Kriegsveteranen da vom Kameradschaftsbund, und Haider hat genau das Gegenteil gesagt, hat geschimpft auf die jetzige Generation, die die Retter unseres Vaterlandes nicht versteht, dieser ganze Quark.

Danach habe ich zu ihm gesagt: Sie haben sich gerade binnen einer Stunde um 180 Grad gedreht, wenn ich es nicht selbst gehört hätte, könnte ich es nicht glauben. Woraufhin er mich so von unten herauf anschaut und sagt: Frau Kollegin, auch Sie werden lernen, das Richtige im richtigen Augenblick zu sagen. Die spüren, dass die Leute frustriert sind weil sie keine Visionen haben, weil sie sich minder fühlen, vielleicht haben sie auch Angst ihren Job zu verlieren. Die Freiheitlichen sagen dann: Der ist daran Schuld, dass du unglücklich bist. Das ist der Tschusch, der dir alles wegnimmt. Wenn ich das nicht schon als Kind mit den Juden mitgemacht hätte, hätte ich nicht so ein Sensorium bekommen, wie das läuft und wie leicht das ist. Dagegen ist auch nichts getan worden. Es wurde nie gesagt, wir freuen uns dass die Leute hier sind, die helfen uns, die pflegen uns, die tun unseren Dreck weg. Das ist die Schuld aller Parteien, aber vor allem der SPÖ. Jetzt kommt der daher und hetzt und hetzt - na klar funktioniert das.

Standard: In Deutschland haben die Grünen derzeit einen Höhenflug. Warum gelingt das in Österreich nicht?

Meissner-Blau: Die sind stärker. Ich kann es nicht anders sagen. Die deutschen Grünen sind entschlossener, erfahrener und härter. Man hat das Gefühl, da steht etwas, man kann sich mehr an sie anlehnen. Sie haben wirklich sehr gute Leute, auch als Referenten. So lange ich im Parlament war, habe ich von ihnen gezehrt. Sie haben mich nach Bonn eingeladen, und ich bin mit großen Stapeln Papier zurück gekommen. Sie sind auch viel hörbarer. Die Leute wissen mehr, was sie wollen, sie sind irgendwie fassbarer. Man weiß, wo sie hinwollen. Bei unseren Grünen weiß man nicht so genau, was Sache ist, wofür sie stehen.

Standard: Gleichzeitig gibt es in Deutschland auch eine Bürgerbewegung, etwa gegen Stuttgart 21.

Meissner-Blau: Das ist fabelhaft, das sind wirklich die Bürger. Wir Österreicher haben noch nie so unser Schicksal in die Hand genommen, wie es jetzt die Deutschen tun. Die Österreicher raunzen mehr kämpfen weniger. Die Grünen sind natürlich auch ein Abbild von Österreich, die sind nicht so sehr die Speerspitze, wie ich mir das wünschen würde.
 (Andrea Heigl, DER STANDARD-Printausgabe, 9.11.2010)

FREDA MEISSNER-BLAU (83) kam über die Anti-Atom-Bewegung und die Besetzung der Hainburger Au von der SPÖ zu den Grünen und wurde 1986 deren erste Klubobfrau

  • "Ich erwarte mir Bewegung"
    foto: der standard/urban

    "Ich erwarte mir Bewegung"

  • "Ich fürchte, so lange sich auf Bundesebene nichts verbessert, werden 
Rattenfänger immer Chancen haben."
    foto: der standard/urban

    "Ich fürchte, so lange sich auf Bundesebene nichts verbessert, werden Rattenfänger immer Chancen haben."

  •  "Ich hätte gesagt, Herr Bürgermeister, entweder zwei Stadträte oder den 
Finanzstadtrat, oder eventuell noch den Verkehrsstadtrat."
    foto: der standard/urban

    "Ich hätte gesagt, Herr Bürgermeister, entweder zwei Stadträte oder den Finanzstadtrat, oder eventuell noch den Verkehrsstadtrat."

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