Viele Fragen, wenige Antworten zur Nazi-Homepage

8. November 2010, 14:43
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Verfassungsschutz: Ermittlungen im rechtsextremen Milieu wegen Verhetzungs- und Wiederbetätigungsdelikten laufen

Österreichs Neonazi-Szene steht momentan im Zentrum vieler Medienberichte - und einiger staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen. (DER STANDARD berichtete) "Anlässlich der intensiven Medienberichterstattung" lud das Innenministerium zu einer Pressekonferenz zum Thema. Viel Neues wurde dabei nicht mitgeteilt, viele Fragen mit dem Hinweis auf laufende Ermittlungen, die nicht kommentiert werden können, beantwortet. Der Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, Herbert Anderl, der Leiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Peter Gridling, sowie der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien, Thomas Vecsey nahmen zum aktuellen Ermittlungsstand gegen die Neonazi-Homepage "alpen-donau.info" Stellung.

Journalisten waren zahlreich erschienen, und es bestand auch kein Mangel an Fragen: Wieso ist die rechtsextreme Homepage noch online? Wie steht es um die vieldiskutierten Verbindungen zum Verfassungsschutz? Wie liefen die Hausdurchsuchungen in der rechtsextremen Szene ab? Viele Fragen, wenige Antworten - die Pressekonferenz wurde nach 40 Minuten mit dem Hinweis, dass sich weitere Fragen ohnehin nur im Kreis drehen würden, abrupt beendet. Die drei Gesprächspartner verließen unter heftigem Protest der anwesenden Medienvertreter den Saal.

Zu den aktuellen Ermittlungen gegen die Hintermänner der rechtsextremen Webseite hieß es, unter Berufung auf aktuelle Ermittlungen, oft "kein Kommentar". Viele Fragen drehten sich um den BVT-Beamten, dessen Sohn in der rechtsextremen Szene aktiv ist. Und die Vertreter des Innenministeriums betonten: In keinem der derzeit laufenden Verfahren werde gegen den Sohn ermittelt. Der Beamte sei im August dieses Jahres versetzt worden, so Anderl. Wohin, wollte er nicht sagen, der Betreffende habe "ein Recht auf Persönlichkeitsschutz". Betont wurde, dass der Beamte nie im Bereich Extremismus ermittelt habe.  Dementiert wurde auch, dass der Sohn im Hause des Vaters lebe. Vielmehr wohne er in einem Studentenheim und sei beim Vater gemeldet, so Gridling.

Laufende Verfahren: Kein Kommentar

"Nichts liegt uns ferner, als einen Zustand zuzulassen, dass die Objektivität solcher Ermittlungen infrage gezogen werden", sagte der BVT-Chef dazu. Es gebe keine Hinweise darauf, dass es weitere Maulwürfe geben könnte. "Die Formulierung 'Informationen aus dem Innenministerium' (wiederholt von 'alpen-donau.info' behauptet, Anm.) rechtfertigt nicht die Annahme, dass die Informationen tatsächlich aus dem Innenministerium kommen."

Inhaltlich wurde nicht auf die laufenden Verfahren eingegangen. Meldungen, etwa der Tageszeitung "Österreich", wonach bei 16 von 18 Hausdurchsuchungen in Wien, Niederösterreich, Steiermark, Kärnten und Tirol Computer, Laptops, Speicherkarten, Mobiltelefone, Gewehre, Kalaschnikows, Munition, Messer und Schlagringe, sowie NS-Devotionalien sichergestellt wurden, blieben unkommentiert. Vecsey sagte lediglich, dass in enger Kooperation mit dem BVT wegen der Verbrechen der Verhetzung und der Wiederbetätigung ermittelt werde und dass Hausdurchsuchungen in mehreren Bundesländern durchgeführt worden seien. Die Aktionen wurden als Erfolg bezeichnet.

Hinterfragt wurde auch, warum es offenbar zeitlich nicht ganz abgestimmte Hausdurchsuchungen gab. Dementiert wurde zwar erneut, dass zwischen den ersten Aktionen und jener bei einem prominenten Wiener Neonazi mehrere Tage lagen. "Das ist schlicht falsch", so Gridling. Aber dass ein zeitlicher Abstand gegeben war - aus Behördenkreisen soll zunächst eine Aktion bei dem prominenten und einschlägig vorbestraften Wiener Neonazi gestartet und erst mit einem Tag Abstand gegen mutmaßliche Verantwortliche der Homepage vorgegangen worden sein -, blieb undementiert. Gridling begründete dies mit "ganz unterschiedlichen Ermittlungskomplexen", die sich zeitlich überschnitten hätten. Dass es Abstimmungsprobleme gegeben habe, sei eine "Missinterpretation".(az, APA, derStandard.at, 8.11.2010)

  • Von links: Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien, Thomas Vecsey; der Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, Herbert Anderl, der Leiter 
des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Peter 
Gridling.

    Von links: Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien, Thomas Vecsey; der Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, Herbert Anderl, der Leiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Peter Gridling.

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