Sausgruber droht Bund mit Klage beim Verfassungsgericht

Den Landtag abschaffen und den LH klagen !!!

Wäre dem Herrn Sausgruber lieber, Herr Hundstorfer ginge zum VfGH und würde sich beim Pflegegeld der Kompetenzüberschreitung bezichtigen?
Da bliebe den Ländern dann die Pflege im Kompetenz- und Machtbereich und der Bund hätte für vieles andere plötzlich einen Haufen Geld. Zum Bleistift für die Familien, sofern man sich einigt daß das in Bundeskompetenz kommt.
Ansonsten ist "Famile" beim Bund eigentlich eher aufs Steuerrechtliche beschränkt und sonst meist Landessache...
(auch wenn ich jetzt gegen meine eigenen Interessen argumentieren muß)

sich aufplustern, sollten sie erst mal sinnvolle Vorschläge für eine ordentliche Verwaltungsreform machen. Es ist lächerlich, was in so einem Kleinstaat wie Österreich an Geld für föderalen Schnickschnack verbraten wird.
Aber da will keine Partei ran, weil sie die Pöstchen braucht, um ihre Freunderl unterzubringen.

weil ich die Strompreiserhöhung der im Geld schwimmenden VKW widerwärtig und sozial höchst "unausgewogen" empfinde...

....aber die Herrschaften glauben noch immer, die Leute wüssten nicht, wem die VKW gehört :-))

Ach, erklärt jetzt Vorarlberg Wien den Krieg??

Was ist denn bittesehr ein "sehr ernster Konflikt"? So wurde doch schon der Afganistaneinsatz oder die Zustände in Nahen Osten genannt ;-)

Sg Hr LH
gebens ein paar ihrer Geldverbrennungsbereiche auf - am besten konzertiert mim Kollegen aus StPröllten. zB die 300 Mio die jetzt als Zuckerln in die Bundesländer fliessen. Die sind in der Familienbeihilfe sicher näher am Volk als im Investmentportfolio der Landeshauptmanschaft.

Sie meinen die pauschalen Lottogewinne für die ÖBB-Pensionisten?

Aber ich gebe Ihnen recht. Steuerliche Autonomie für die Bundesländer. Jedes Bundesland soll Ihr Budget komplett selbst verwalten, dann werden wir sehen, wer die besseren Konzepte hat.

Der normale Schmäh der Schwarzen, einer nimmt, der andere Schwarze spielt sich als "Volksvertreter" auf.
Mies, doch die Dummen durchblicken es nicht......

Spricht diese Regierung denn mit überhaupt niemandem mehr vor einem so schwerwiegenden Budget-Entwurf?
Nicht nur mit den Betroffenen nicht, auch nicht mit Landeshauptleuten, Experten, WIFO, Sozialpartnern, Kirchen, NGOs u.s.w ?

4 Maxe, offenbar ohne große Sachkenntis und Realitätssinn, entscheiden über das Schicksal, Sein-oder-Nichtsein von zahllosen Familien.
Wenn es misslingt, verschwinden sie im Glücksfall aus der Politik in die Privatwirtschaft oder in andere hoch bezahlte Polit-Posten (Marek). Für sie konsequenzenlos, hinter ihnen die Sintflut, uns bleibt der Schaden.

Demokratie: Dialoge, Diplomatie, Bürger-Mitspracherecht, Respekt... abgeschafft?

Das ist doch eine antidemokratische Dampfwalzenpolitik- nur für reiche Eliten!

Pröll war scheints für keinen zu sprechen.
Das war offenbar ein Geheim-Budget, hinter verschlossen Türen erdacht.

Das ist eine Herrenmenschen-Politik der vollendeten Tatsachen - die aber keiner braucht- außer vielleicht Raiffeisen&Co: http://derstandard.at/128865977... forumstart

Meine Hochachtung. Offensichtlich gibt es auch noch christlich-sozial denkende Spitzenleute in der ÖVP. Sie sind zwar eine Rarität, aber es lässt doch Hoffnung aufkeimen, dass auch in dieser Partei Vernunft einkehren kann.

Wenn man bedenkt, dass von den anderen ÖVP-Landeshauptleuten zu diesen Budgetbeschlüssen kein Mucks zu hören ist, ist das doch eine Wohltat zu wissen, dass es auch in dieser Partei ein familienpolitisches Gewissen gibt.

die familienförderung, die bedürftigen genauso zugute kommt wie den meinls und swarovskis, ist bestimmt ein ganz wichtiges kernstüch der christlichen soziallehre. dass hingegen das pflegegeld für chronisch kranke gekürzt wird, ist ihm kein wort wert.

und sowas finden sie begrüßenswert? sind sie sicher, dass ihr moralischer kompass noch funktioniert?

Hier fehlt einiges! Z.B. spricht und schreibt nie jemand in den Medien über die Kürzungen bei jugendlichen und alten, kranken Arbeitslosen oder über die Probleme der Alleinerzieherinnen, wo die Familienbeihilfe eine Existenzgrundlage bildet. Es ist ausschließlich von den Studenten die Rede, die eine Streichung natürlich ebenso schmerzt, welche sich aber immerhin selbst etwas Lobby sein können.
Arbeitslose Jugendliche haben niemanden und sind nur mehr Freiwild für die Wirtschaft.

Dennoch gewinnt man den Eindruck, die Landespolitiker hätten noch nicht völlig den Bezug zur Realität der Bevölkerung verloren, so wie es Pröll, Faymann, Marek, Mitterlehner, etc. vermitteln, die in einer anderen Welt leben dürften.

Beispielsweise könnte man sich vom Tiroler Landkieberer Platter doch kein ernsthaftes Eingehen in diese Thematik erwarten.

Der wäre doch dabei heillos überfordert...

Es reicht bei diesem Menschen nur für ein Nachplappern der machtgeilen Thesen vom glatzenbongo und vom klanen Seppi aus OÖ.

Erinnern Sie sich bitte an die TV-Auftriotte Platters in der ZIB als Innenminister..

Diese gelten in der Szene derzeit als Lehrbeispiele für das Zeigen von intellektueller Überforderung.

diese selbstgefälligen landeshauptläute ertrage ich nicht mehr!
blockieren mit ihrem narzisstischen machtgehabe jede reform in österreich, da es ihnen macht und geld zum missbruch wegnehmen könnte um dann über einsparungen an der falschen stelle sich selbst zu profilieren!
dieses korrupte heuchlerpack soll verschwinden, solch eine aufgeblähte verwaltung braucht so ein kleines land nicht.
aber das geht ja wieder nicht, da nicht das land und die menschen wichtig sind sondern nur der machtmissbrauch und das Mästen all der freunderl

Kommentar zum obigen Artikel.

warum soll ein gewählter LH nicht seine Ablehnung gewisser Reformen zum Ausdruck bringen? Sausgruber kenne ich durchaus als integere Prerson ist also sicher nicht heuchlerisch oder gar korrupt.

Die Absurdität des Föderalismus in A ist, dass VBG ein Bundesland ist mit ca 320000 Einwohner. Das ist etwa soviel wie Donaustadt und Favoriten in Wien.
Wer schert sich um die Äußerungen eines Bezirksvorstehers? Niemand! Eben!
Warum hat daher ein besserer Bezirksvorsteher wenn er vom Land kommt soviel Macht. Weil wir eben feudal föderal sind. Also Favoriten und Donaustadt sollen auch einen LH bekommen, dann ist Absurdistan endlich total real.

Wenn Österreich wirklich föderal wär, würde Vorarlberg noch viel besser dastehen. Die Blockierer und Reformverweigerer sind in Wien und seinem Umland.
Als ob Größe so entscheidend wäre. Lebensqualität zählt, und wer will schon in Favoriten wohnen? Übrigens, in der Schweiz gibts einen Kanton, der grad mal 15.000 Einwohner hat. Kriminalität und Arbeitslosigkeit sind dort nahezu unbekannt.

Ihrer Föderalismuskritik schließe ich mich an. Dennoch kann es nicht der Weisheit letzter Schluss sein, Macht über die Bevölkerungsanzahl zu definieren. Mit dieser Einstellung wäre beispielsweise die EU nicht realisierbar. Und vielleicht schauen sie auch nochmal nach, wie viele Einwohner Vorarlberg denn nun wirklich hat. Ihre Schätzung geht dann doch leicht daneben.

Vorarlber 2009 376 000 Inhab. Wikipedia 370294 ( 2010) also die 50 k machen aus einem BV noch keine LH

wenn nur einwohnerzahlen zählen hätte auf eu-ebene gesehen österreich dann aber ganz schlechte karten.

Genau meine Meinung. Warum dann also keine Autonomie für Vorarlberg?