"Wir sind nicht für misslungene Integration verantwortlich"

7. November 2010, 18:01
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Der Tiroler Landtagsabgeordnete Gebi Mair sprach mit daStandard.at über "Multi-Kulti", Ausländer-Frust in Gemeindebauten und politische Ohnmacht in der Innsbrucker "Marokkanerszene"

daStandard.at: Teilen Sie Angela Merkels Ansicht, dass "Multi-Kulti" gescheitert ist?

Gebi Mair: Was ist "Multi-Kulti"? In Wahrheit ist "Multi-Kulti" noch nie ausprobiert worden. Die CDU redet seit 25 Jahren über eine deutsche Leitkultur, wenn also was gescheitert ist, dann das Konzept der Leitkultur. Für mich bedeutet Multikulturalismus, dass sich alle Leute an Gesetze halten und was sie innerhalb dieser Gesetze machen ist ihre Sache. Es ist eine Tatsache, dass Migrantenkinder der zweiten und dritten Generation schlechter Deutsch reden als Neuzugewanderte oder sogar ihre Eltern, aber das ist deshalb so, weil man ihnen ständig sagt zuhause Deutsch sprechen zu müssen. Multikulturalismus würde bedeuten, dass man ihnen sagt: "Redet zuhause eure Muttersprache, in der Schule bringen wir euch schon Deutsch bei!"

Wie soll das Zusammenleben von verschiedenen ethnischen und religiösen Gruppen in engen urbanen Räumen Ihrer Meinung nach organisiert werden?

Mair: In der Stadt zu leben ist ehrlich gesagt eine Zumutung. Mich stört es zum Beispiel, dass in meiner Straße ein paar Mal im Jahr Schützen unterwegs sind. In einer aufgeklärten Gesellschaft haben sie aber das Recht dazu. Ähnlich ist es mit den Kulturen. Ich finde es blöd wie in manchen Moscheen mit Mädchen umgegangen wird, aber ich habe nicht das Recht ihnen zu befehlen den Umgang zu ändern. Das müssen die Mädchen schon selber machen. Das ist eine Frage der Zeit und wird auch passieren. Irgendwann werden wir die Integrationspolitik hinter uns lassen. Als Mustafa Isilak, der im Jenbacher Gemeinderat sitzt, mich einmal anrief und etwas wegen der Jenbacher Moschee bereden wollte, ahnte ich Schlimmes auf mich zukommen. Am Ende wollte er vor ihr nur einen Zebrastreifen haben. Wenn MigrantInnen nicht mehr nur über Integration, sondern über Alltagsthemen reden, dann haben wir einen ganz wichtigen Schritt geschafft

In genau diesem Jenbach haben sich aber Sunniten und Aleviten gestritten, ob auf einem "Kulturfest" Alkohol verkauft werden darf oder nicht...

Mair: Und wie haben sie es gelöst? Auf dem Fest wurde kein Alkohol verkauft, man wies aber die Besucher darauf hin, dass das Geschäft neben dem Fest Alkohol verkauft.

In Ihrem Blog schreiben Sie: "Ich finde es jedenfalls verständlich, wenn jemand aus, sagen wir zum Beispiel Mali, weggehen will und sich ein besseres Leben in Europa aufbauen will." Welche Verantwortung hat Österreich diesen einen Menschen aufzunehmen - es leben schließlich mehr als die Hälfte der Einwohner von Mali von weniger als 1,25 Doller pro Tag?

Mair: Ich glaube schon, dass so eine Art "globale Verantwortung" existiert, wir können aber verständlicherweise nicht allen helfen. Ich war mal an der Universität in Bamako und dort saßen 900 Germanistik-Studenten. Es ist logisch, dass nicht alle von ihnen nur an deutscher Grammatik interessiert waren, sondern dass sehr viele nach Deutschland wollten. Was soll man diesen Studenten sagen? "Niemand will euch dort!?" Ich bin zwar nicht katholisch, glaube aber trotzdem, dass alle Menschen "Kinder Gottes" sind. Es würde schon helfen, wenn Österreich die vereinbarten 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes als Entwicklungshilfe verwenden würde.

Im Integrationsprogramm der Grünen sind Forderungen nach mehr leistbaren Deutschkursen, der Akzeptanz das Österreich ein Einwanderungsland ist oder eine Erleichterung der Einbürgerung zu lesen. Es findet sich keine einzige Anforderung an Einwanderer. Warum?

Mair: Es gibt schon eine Anforderung - sie müssen ihr Heimatland verlassen. Es ist doch Unsinn, dass ständig von Zuwanderungswellen gesprochen wird - die weitaus meisten Leute wollen bleiben wo sie herkommen.

In Wien steht die rot-grüne Koaltion. Was erwarten Sie sich von dieser in Hinsicht auf Integrationspolitik?

Mair: Ich wünsche mir, dass diese negative Stimmung aus den Gemeindebauten kommt. Ich finde es rational und zugleich scheiße, dass die Leute die FPÖ wählen. Unsere Aufgabe ist, dass die Leute ihren Frust nicht auf die Ausländer umwälzen. In unserer Partei haben wir zum Beispiel, mit Ausnahme in Jenbach, nur gebildete Migranten. Wir müssten viel mehr bei der Unterschicht ankommen.

Bei den Themen "Ausländer, Asylwerber und Einwanderer in Tirol" fällt bei vielen Innsbruckern auch der Begriff "Marokkanerszene". ÖVP und SPÖ wollten mehr Polizeipräsenz, Die Tiroler Grünen wollten „mehr Aufklärung, Beratung und Hilfe für Jugendliche". Der richtige Ansatz?

Mair: Wir wollten auch mehr sichtbare Polizei. Die Situation ist ehrlich gesagt sehr vertrackt. Die Marokkaner kommen mit der Absicht nach Tirol Drogen zu verchecken. Dann suchen sie um Asyl an, werden abgelehnt, dürfen nicht arbeiten, nicht zurück ins Herkunftsland und das Gefängnis funktioniert bei ihnen als Abschreckung fürs Dealen nicht. Wenn ich dreißig von ihnen ins Gefängnis sperre, sind übermorgen dreißig neue Marokkaner aus Oberitalien angereist.

Dann ist die Tiroler Politik einfach ohnmächtig gegenüber diesem Problem?

Mair: Ja! Aber dies ist kein Migranten-, sondern ein Drogenproblem. Die einzige Lösung wäre eine Legalisierung der weichen Drogen, das nimmt den Dealern den Markt weg..

Die Grünen haben in einigen vergangenen Wahlen (Landtagswahl Tirol 2008, Nationalratswahl 2008, Europawahl 2009) Verluste erlitten. Worauf führen Sie das zurück?

Mair: In Tirol gelang es uns nicht zu vermitteln, dass wir die einzige Partei sind, mit der gesellschaftlicher Wandel möglich ist. Wir haben es verabsäumt zu vermitteln, dass wir ein weltoffenes, modernes Tirol wollen. Bei den Europawahlen hatten wir den schlechtesten Wahlkampf aller Zeiten. Er war stinkfad. Wir hätten klarmachen müssen, dass die Europawahl DIE Wahl ist. Die Frage, ob bei Wohnungsvergaben auch Ausländer gleich behandelt werden, worüber jetzt in allen Gemeinden gestritten wird, wird in Brüssel entschieden, nicht in Wien oder Innsbruck.

Gab es nicht auch ungeschickte Äußerungen? Eva Glawischnig hat sich in einer Zeit, in der in der Bevölkerung Angst über zu viel Einwanderung herrschte für die Aufnahme von Klima-Flüchtlinge stark gemacht...

Mair: Vielleicht, aber inhaltlich war es richtig. Ich denke, die Leute sind nicht blöd und sie erkennen wofür Parteien stehen. Bei der letzten Wahl war es der ÖVP-Hit, dass eine dreizehnte Familienbeihilfezahlung eingeführt wurde. Jetzt wird das alles wieder zusammengestrichen. Manchmal sind wir aber auch patschert. Wir bekommen die Verantwortung für misslungene Integration, obwohl Schwarz-Blau und Schwarz-Rot in den letzten Jahren dafür verantwortlich waren. Da müssen wir uns wehren!

Andere grüne Parteien, wie zum Beispiel in Frankreich oder Deutschland, sind zurzeit in Umfragehochs. Was machen sie anders als die Grünen in Österreich?

Mair: If I knew...! Cohn-Bendit ist ein Phänomen. Welcher andere Politiker könnte Fußballspiele moderieren? Er vermittelt seit Jahren sehr geschickt, wofür er steht. In Deutschland gab es Regierungsbeteiligungen im Bund und auch in Ländern, was bestimmt geholfen hat. Außerdem gibt es in Deutschland eine ganz andere politische Kultur. Bei uns ist sie in den Medien vor die Hunde gegangen und daran ist vor allem der ORF schuld. Wie viele politische Talkshows gibt es in Tirol? Null. Aber auch wir können uns nicht herausnehmen. Wir haben vielleicht zu abgehoben, arrogant gewirkt. Die Leute haben sich gedacht: "Was habe ich davon, wenn ich die Grünen wähle?" (Willi Kozanek, 07. November, daStandard.at)

Gebi Mair, geboren 1984 in Fulpmes, war von 2006-2008 Grüner Gemeinderat in Innsbruck. Seit 2008 ist er Abgeordneter zum Tiroler Landtag.

  • "Mich stört es zum Beispiel, dass in meiner Straße ein paar Mal im Jahr Schützen unterwegs sind. In einer aufgeklärten Gesellschaft haben sie aber das Recht dazu."
    foto: privat

    "Mich stört es zum Beispiel, dass in meiner Straße ein paar Mal im Jahr Schützen unterwegs sind. In einer aufgeklärten Gesellschaft haben sie aber das Recht dazu."

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