RH-Präsident fordert zusätzliche Anstrengungen - Ohne Strukturreformen keine Sanierung möglich
Wien - Rechnungshofpräsident Josef Moser kritisiert das von der
Regierung geschnürte Sparpaket als unzureichend und fordert zusätzliche
Anstrengungen. Insbesondere pocht Moser auf die Einbindung von Ländern und
Gemeinden sowie auf konkrete Strukturreformen. Das nun vorgelegte Sparpaket
"reicht bei weitem nicht aus", um die im Frühjahr angekündigten Budgetziele zu
erreichen, sagt Moser im Interview: "Das Budget wird nicht saniert werden
können, wenn man nicht in die Strukturen hineingeht." Auch, dass die Sanierung
zu 60 Prozent durch Einsparungen und nur zum geringeren Teil durch neue
Einnahmen erfolgen wird, bezweifelt Moser.
Für Moser gleicht die Finanzsituation der Republik einer unbehandelten Wunde,
die eine nachhaltige Therapie und nicht nur eine oberflächliche Behandlung
brauche. "Man könnte sagen, dass jetzt durch die Maßnahmen ein Pflaster auf die
Wunde gepickt wird, die Wunde aber nicht behandelt wird - die Wunde wird wieder
aufbrechen", warnt Moser und drängt auf echte Strukturreformen. Er verweist
darauf, dass die Ausgaben von Ländern und Gemeinden von 2005 bis 2009 deutlich
stärker angestiegen seien (nämlich um 9 bzw. 6 Prozent) als jene des Bundes (3,5
Prozent): "Wenn man konsolidieren will, erfordert das das Zusammenwirken aller
Gebietskörperschaftsebenen."
Unzufrieden ist der Rechnungshofpräsident daher auch mit dem Plan der
Regierung, den Ländern ein Drittel der neuen Steuereinnahmen zukommen zu lassen,
ohne ihnen im Gegenzug Reformen abzuverlangen. "Es reicht nicht aus, wenn man
auf Länder und Gemeindeebene die Einnahmen neu verteilt, aber diese
Neuverteilung nicht gleichzeitig mit Konsolidierungsschritten auf allen drei
Gebietskörperschaftsebenen verknüpft sind", kritisiert Moser. Der
Rechnungshofpräsident warnt, dass die Zinsen für die Staatsschuld bis 2014 mehr
ausmachen werden, als die gesamten Ausgaben für Wirtschaft, Infrastruktur und
Umwelt zusammen.
Moser bezweifelt 60:40-Aufteilung
Dass die Regierung die angestrebte 60:40-Aufteilung von Sparmaßnahmen und
neuen Steuern einhalten kann, glaubt Moser angesichts der aktuell vorliegenden
Budgetbegleitgesetze nicht. "Derzeit ist das äußerst zu bezweifeln", so der
Rechnungshofpräsident - nicht zuletzt deshalb, weil die Aufteilung der Einnahmen
auf Länder und Gemeinden nicht mit Konsolidierungsmaßnahmen auf der
Ausgabenseite verknüpft worden sei. Außerdem verweist Moser darauf, dass in den
Gesetzesentwürfen mehrere Maßnahmen als Einsparungen dargestellt würden, obwohl
es sich in Wahrheit um zusätzliche Einnahmen handelt - etwa die
Beitragserhöhungen für Bauern und Unternehmer oder die Beiträge der Wirtschaft
zu Lebensmittelkontrollen. Das seien keine Einsparungen, so Moser, sondern "man
überwälzt die Ausgaben des Bundes in den privaten Bereich".
Zweifel meldet Moser am Einsparungspotenzial mehrerer in den
Budgetbegleitgesetzen genannter Sparmaßnahmen an: Vielfach sei die Summe nicht
nachvollziehbar, teilweise sei das Sparpotenzial nicht einmal einmal konkret
beziffert. Daher will der Rechnungshof prüfen, ob es sich tatsächlich um
nachhaltige Sparmaßnahmen handelt, oder ob Kosten lediglich auf andere
öffentliche Träger abgewälzt oder in die Zukunft verschoben würden: "Wenn es
eine Kostenverlagerung ist, entstehen die Kosten in der Zukunft. Damit löst man
das Problem nicht. Entscheidend ist, dass man das Budget nachhaltig saniert."
Apropos Reform: Die von der Koalition eingesetzte Arbeitsgruppe zur
Verwaltungsreform liegt derzeit offenbar auf Eis. Der letzte Termin wurde wegen
der Budget-Klausur in Loipersdorf abgesagt. Ein neuer Termin wurde laut Moser
von der Regierung bisher nicht festgesetzt.
FP sieht Kritik bestätigt, VP wirft SPÖ Schließungspläne vor
Die FPÖ fühlt sich durch die Mosers Aussagen in
ihrer Kritik am Budgetkurs der Regierung bestätigt. Generalsekretär Herbert
Kickl fordert Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) auf, den derzeitigen Vorsitzenden
der Landeshauptleutekonferenz, Erwin Pröll, zu den "Österreich-Gesprächen" über
das Budget einzuladen. Die FPÖ habe immer gesagt, dass eine Sanierung des
Budgets ohne echte Verwaltungsreform nicht möglich sei.
VP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger sieht die Kritik von SP-Geschäftsführer
Günther Kräuter an der ÖVP in Sachen Verwaltungsreform indessen als
"Desavouierung von Kanzler Faymann". Schließlich habe Faymann selbst die Reform
zur Chefsache erklärt. Außerdem unterstellt Kaltenegger den SP-Ministern Claudia
Schmied und Alois Stöger, Schulen und Spitäler schließen zu wollen. Keiner der
Minister habe je mit den Ländern verhandelt, "sondern nur medial damit für
Aufregung gesorgt, dass sie Dienstleistungen für die Bürger einschränken
wollen", so Kaltenegger.
Grünen-Budgetsprecher Werner Kogler fordert angesichts der Rechnungshof-Kritik ein Ende der "Blockadehaltung" der Landeschefs. "SPÖ und ÖVP sollen ihre entsprungenen Reformverweigerer - allen voran Landeshauptmann Erwin Pröll - wieder einfangen. Die Verwaltungsreform muss endlich angegangen werden", forderte Kogler am Sonntag in einer Aussendung. Die nächsten "Österreich-Gespräche" müssten zu einer Allianz von Vernunft und Innovation werden: "Sonst kann man es endgültig bleiben lassen."
(APA)
Mit 
