Moser: Sparpaket "reicht bei weitem nicht aus"

7. November 2010, 08:47
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RH-Präsident fordert zusätzliche Anstrengungen - Ohne Strukturreformen keine Sanierung möglich

Wien - Rechnungshofpräsident Josef Moser kritisiert das von der Regierung geschnürte Sparpaket als unzureichend und fordert zusätzliche Anstrengungen. Insbesondere pocht Moser auf die Einbindung von Ländern und Gemeinden sowie auf konkrete Strukturreformen. Das nun vorgelegte Sparpaket "reicht bei weitem nicht aus", um die im Frühjahr angekündigten Budgetziele zu erreichen, sagt Moser im Interview: "Das Budget wird nicht saniert werden können, wenn man nicht in die Strukturen hineingeht." Auch, dass die Sanierung zu 60 Prozent durch Einsparungen und nur zum geringeren Teil durch neue Einnahmen erfolgen wird, bezweifelt Moser.

Für Moser gleicht die Finanzsituation der Republik einer unbehandelten Wunde, die eine nachhaltige Therapie und nicht nur eine oberflächliche Behandlung brauche. "Man könnte sagen, dass jetzt durch die Maßnahmen ein Pflaster auf die Wunde gepickt wird, die Wunde aber nicht behandelt wird - die Wunde wird wieder aufbrechen", warnt Moser und drängt auf echte Strukturreformen. Er verweist darauf, dass die Ausgaben von Ländern und Gemeinden von 2005 bis 2009 deutlich stärker angestiegen seien (nämlich um 9 bzw. 6 Prozent) als jene des Bundes (3,5 Prozent): "Wenn man konsolidieren will, erfordert das das Zusammenwirken aller Gebietskörperschaftsebenen."

Unzufrieden ist der Rechnungshofpräsident daher auch mit dem Plan der Regierung, den Ländern ein Drittel der neuen Steuereinnahmen zukommen zu lassen, ohne ihnen im Gegenzug Reformen abzuverlangen. "Es reicht nicht aus, wenn man auf Länder und Gemeindeebene die Einnahmen neu verteilt, aber diese Neuverteilung nicht gleichzeitig mit Konsolidierungsschritten auf allen drei Gebietskörperschaftsebenen verknüpft sind", kritisiert Moser. Der Rechnungshofpräsident warnt, dass die Zinsen für die Staatsschuld bis 2014 mehr ausmachen werden, als die gesamten Ausgaben für Wirtschaft, Infrastruktur und Umwelt zusammen.

Moser bezweifelt 60:40-Aufteilung

Dass die Regierung die angestrebte 60:40-Aufteilung von Sparmaßnahmen und neuen Steuern einhalten kann, glaubt Moser angesichts der aktuell vorliegenden Budgetbegleitgesetze nicht. "Derzeit ist das äußerst zu bezweifeln", so der Rechnungshofpräsident - nicht zuletzt deshalb, weil die Aufteilung der Einnahmen auf Länder und Gemeinden nicht mit Konsolidierungsmaßnahmen auf der Ausgabenseite verknüpft worden sei. Außerdem verweist Moser darauf, dass in den Gesetzesentwürfen mehrere Maßnahmen als Einsparungen dargestellt würden, obwohl es sich in Wahrheit um zusätzliche Einnahmen handelt - etwa die Beitragserhöhungen für Bauern und Unternehmer oder die Beiträge der Wirtschaft zu Lebensmittelkontrollen. Das seien keine Einsparungen, so Moser, sondern "man überwälzt die Ausgaben des Bundes in den privaten Bereich".

Zweifel meldet Moser am Einsparungspotenzial mehrerer in den Budgetbegleitgesetzen genannter Sparmaßnahmen an: Vielfach sei die Summe nicht nachvollziehbar, teilweise sei das Sparpotenzial nicht einmal einmal konkret beziffert. Daher will der Rechnungshof prüfen, ob es sich tatsächlich um nachhaltige Sparmaßnahmen handelt, oder ob Kosten lediglich auf andere öffentliche Träger abgewälzt oder in die Zukunft verschoben würden: "Wenn es eine Kostenverlagerung ist, entstehen die Kosten in der Zukunft. Damit löst man das Problem nicht. Entscheidend ist, dass man das Budget nachhaltig saniert."

Apropos Reform: Die von der Koalition eingesetzte Arbeitsgruppe zur Verwaltungsreform liegt derzeit offenbar auf Eis. Der letzte Termin wurde wegen der Budget-Klausur in Loipersdorf abgesagt. Ein neuer Termin wurde laut Moser von der Regierung bisher nicht festgesetzt.

FP sieht Kritik bestätigt, VP wirft SPÖ Schließungspläne vor

Die FPÖ fühlt sich durch die Mosers Aussagen in ihrer Kritik am Budgetkurs der Regierung bestätigt. Generalsekretär Herbert Kickl fordert Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) auf, den derzeitigen Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz, Erwin Pröll, zu den "Österreich-Gesprächen" über das Budget einzuladen. Die FPÖ habe immer gesagt, dass eine Sanierung des Budgets ohne echte Verwaltungsreform nicht möglich sei.

VP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger sieht die Kritik von SP-Geschäftsführer Günther Kräuter an der ÖVP in Sachen Verwaltungsreform indessen als "Desavouierung von Kanzler Faymann". Schließlich habe Faymann selbst die Reform zur Chefsache erklärt. Außerdem unterstellt Kaltenegger den SP-Ministern Claudia Schmied und Alois Stöger, Schulen und Spitäler schließen zu wollen. Keiner der Minister habe je mit den Ländern verhandelt, "sondern nur medial damit für Aufregung gesorgt, dass sie Dienstleistungen für die Bürger einschränken wollen", so Kaltenegger.

Grünen-Budgetsprecher Werner Kogler fordert angesichts der Rechnungshof-Kritik ein Ende der "Blockadehaltung" der Landeschefs. "SPÖ und ÖVP sollen ihre entsprungenen Reformverweigerer - allen voran Landeshauptmann Erwin Pröll - wieder einfangen. Die Verwaltungsreform muss endlich angegangen werden", forderte Kogler am Sonntag in einer Aussendung. Die nächsten "Österreich-Gespräche" müssten zu einer Allianz von Vernunft und Innovation werden: "Sonst kann man es endgültig bleiben lassen."

(APA)

  • Rechnungshofpräsident Josef Moser hält das Sparpaket für unzureichend.
    foto: standard/regine hendrich

    Rechnungshofpräsident Josef Moser hält das Sparpaket für unzureichend.

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