Wien - Die Verankerung der UN-Kinderrechtskonvention in der Verfassung lässt weiter auf sich warten. Die Oppositionsparteien drängen nun auf Gespräche: Die Grünen wollen eine  zum Thema forcieren. Das BZÖ fordert breite Gespräche, ebenfalls unter Einbindung von Interessensvertretern. Endlich Verhandlungen auf Klubebene will die FPÖ. Die SPÖ signalisiert Bereitschaft, Verhandlungen würden demnächst gestartet, hieß es.

Durch die Verankerung in der Verfassung würden Kinderrechte künftig einklagbar. Im Vorjahr war dieses Vorhaben gescheitert - einerseits an inhaltlichen Differenzen, andererseits an der Oppositionsblockade von Zwei-Drittel-Materien, die mittlerweile beendet ist. Nach der Diskussion rund um Abschiebungen von Flüchtlingskindern zeichnet sich nun aber ein neuer Anlauf ab: Ein entsprechender Entwurf der Regierungsparteien liegt nach wie vor im Verfassungsausschuss. SPÖ und ÖVP sind jedoch, weil es sich um eine Verfassungsmaterie handelt, auf die Stimmen mindestens einer Oppositionspartei angewiesen. FPÖ, Grüne und BZÖ sind dafür, die Kinderrechte in der Verfassung zu verankern, verlangen aber noch Änderungen.

Die Grüne Kinder- und Jugendsprecherin Tanja Windbüchler-Souschill tritt dafür ein, alle Artikel der Konvention in die Verfassung zu heben, sowie den Gesetzesvorbehalt im Entwurf - damit können etwa straf- oder fremdenrechtliche Maßnahmen einzelne Rechte eines Kindes beschränken - zu streichen. Kleinere Änderungen im Entwurf wünscht sich FPÖ-Verfassungssprecher Harald Stefan. Die Freiheitlichen verknüpfen die Materie außerdem mit der Einführung einer automatischen gemeinsamen Obsorge nach Scheidung bzw. für unverheiratete Eltern. BZÖ-Familiensprecherin Ursula Haubner möchte gleichzeitig mit den Kinderrechten auch den Grundsatz der Generationengerechtigkeit in der Verfassung verankert wissen.

Bisher habe keine offizielle Gesprächsrunde stattgefunden, klagte Haubner. Man müsse breiten Konsens finden und mit "allen gesellschaftlich relevanten Gruppen" reden. Man habe Interesse, dass "rasch etwas passiert", sonst werde man möglicherweise einen eigenen Antrag einbringen.

Zeichen der Zivilgesellschaft

Windbüchler-Souschill verwies auf den 20. November als Tag der Kinderrechte. Bis dahin wolle sie das Thema aufs Tapet bringen und etwa eine Enquete forcieren, um auch NGOs oder Experten einzubinden. Über 100.000 Menschen hätten außerdem die Initiative www.gegen-unrecht.at für die uneingeschränkte Aufnahme der Kinderrechtskonvention in die Verfassung unterschrieben: "Ein großes Zeichen der Zivilgesellschaft, das können auch SPÖ und ÖVP nicht überhören".

Stefan ist nicht wirklich überzeugt, dass eine Enquete viel bringen könnte - man werde sich diesbezüglich aber nicht verschließen. Sinnvoller wäre es, auf Klubebene zu verhandeln, was derzeit aber noch nicht der Fall sei, meinte der Freiheitliche.

ÖVP-Verfassungssprecher Molterer nicht erreichbar

Derzeit gebe es Vorgespräche, erklärte SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann. Der Start der Verhandlungen auf Klubebene werde "sicher demnächst" sein. Gespräche auf breiter Basis hält Wittmann ebenfalls für machbar. Angesprochen auf die inhaltlichen Forderungen der Oppositionsparteien meinte Wittmann, "wenn man beginnt zu junktimieren, wird's schwierig", außerdem müsse nicht jede Sache, die man gesetzlich regeln könne, in die Verfassung. ÖVP-Verfassungssprecher Wilhelm Molterer war vorerst nicht erreichbar. (APA)