Irland wird nun gedrängt, den Euro-Rettungsfonds anzuzapfen.

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Die Schuldenkrise hat die Eurozone wieder voll in ihren Bann gezogen. Die Währungsunion ist der Gefahr ausgesetzt, dass die Investoren hoch verschuldete Staaten trotz beispielloser Gegenmaßnahmen in die Knie zwingen. In der EU und der Europäischen Zentralbank wird bereits auf eine Rettung Irlands hingearbeitet.

Wie der Standard erfuhr, haben hohe Politiker und Zentralbanker der Eurozone Dublin aufgefordert, den Europäischen Rettungsfonds um Hilfe zu bitten. Die Regierung von Premier Brian Cowen ringt derzeit erbittert um die Erstellung des Budgets 2011 und des Finanzrahmens der folgenden Jahre, doch die politische Durchsetzungskraft schrumpft. Cowen hat neben einer dünnen Mehrheit im Parlament mit Widerstand aus den eigenen Reihen zu kämpfen.

Haushalts-Pläne wackeln

Der Fahrplan zum Haushalt wackelt gehörig, was die Märkte zusehends nervös macht, wenngleich der Regierungschef an der Vorlage der Finanzpläne Mitte November festhält. Am Freitag wurden abermals höhere Risikoprämien auf irische Staatsanleihen verlangt, die grüne Insel muss Investoren um 5,5 Prozentpunkte höhere Zinsen bieten als Deutschland. Im Sog der irischen Turbulenzen haben auch die Zinsaufschläge für Portugal, Spanien und Italien angezogen, was auch deren Kreditkosten steigen lässt. Der Anstieg der Renditen ist umso dramatischer, als die EZB nach dreiwöchiger Pause wieder mit dem Aufkauf von Staatsanleihen dagegenhielt.

Trotz des starken Drucks der Union weigert sich Dublin noch, den im Mai beschlossenen Hilfsmechanismus, bei dem bis zu 750 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, zu aktivieren. "Das wäre ein Offenbarungseid, den die Regierung natürlich vermeiden will", ist dazu aus hochrangigen EZB-Kreisen zu hören.

Den Verantwortlichen in Frankfurt und Brüssel wäre es lieber, so wie Griechenland nun Irland und möglicherweise Portugal unter die Arme zu greifen, anstatt so lange zuzuwarten, bis die Märkte auch Spanien und Italien voll attackieren. Das Spiel mit der Zeit ist schon im Falle Athens schlecht ausgegangen. Ein Teil der Divergenzen in der EU ist quasi hausgemacht.

EZB-Chef Jean-Claude Trichet sieht die Ursachen der jetzigen Spannungen in den deutsch-französischen Plänen, private Gläubiger bei künftigen Hilfseinsätzen zur Kasse zu bitten, auch wenn er das nur vage bestätigt. Die Zentralbank verlangt jetzt eine Klarstellung, dass ein etwaiger Haircut privater Gläubiger nur für künftige Kredite, aber nicht für laufende Anleihen gelten soll.  (Andreas Schnauder aus Frankfurt, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 6./7.11.2010)