Polizeieinsatz gegen Neonazis mit mäßigem Erfolg

5. November 2010, 18:00
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Seit Jahren narren Neonazis im Internet die Polizei - In einer Großaktion sollten die Hintermänner ausgeforscht werden

Wien - Es sollte das Ende einer jahrelangen Katz-und-Maus-Jagd sein. Mit Antisemitismus und kaum verhohlenen Drohungen gegen Andersdenkende provozieren die laut Eigendefinition "freiheitsliebenden Volksgenossen" auf der Internetseite www.alpen-donau. info. Für die Polizei sind sie nicht greifbar - der Server, auf dem die Seite gespeichert ist, steht in den USA. Der Betreiber weigert sich, die Daten seiner Kunden herauszugeben.

Wie viele Menschen über die Seite stolpern, zeigt die Statistik: Über 550 Meldungen wegen rechtsextremer Internetinhalte gingen heuer bereits im Innenministerium ein - über 300 davon betrafen alpen-donau.info. Monatelang ermittelten daher in ganz Österreich Staatsschützer unter Federführung des Wiener Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) gegen die Unbekannten - und wähnten sich knapp vor dem Ziel. Über technische Umwege versuchte man an den Dunstkreis der Hetzer zu kommen.

In der Vorwoche wurde man schließlich aktiv. Bei 13 Hausdurchsuchungen in mehreren Bundesländern beschlagnahmten die Beamten Computer und Mobiltelefone. "Zu Verhaftungen ist es aber nicht gekommen", erklärt Michaela Schnell, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien, jener Behörde, die die Ermittlungen leitet, auf Anfrage.

Allerdings: Die Aktion hat bisher offensichtlich nicht den gewünschten Erfolg gebracht. Denn die betreffende Homepage ist nach wie vor online - und beruhigt die "Kameraden", indem sie juristische und technische Tipps gibt.

Dabei legt man Wert auf Geheimhaltung. Protokolle der Hausdurchsuchungen soll man über ein verschlüsseltes Mailprogramm weiterleiten. Offenbar ist man auch überzeugt, dass den Behörden die beschlagnahmten Rechner nichts nützen. "Eine Entschlüsselung von TrueCrypt (ein frei verfügbares Kryptografieprogramm, Anm.) ist sowieso nicht möglich und zur Herausgabe eures Passwortes kann euch niemand zwingen", erklärt man den Mitgliedern.

Gerüchte um Szenegröße

Von einem Misserfolg will Staatsanwältin Schnell aber nicht sprechen, die Ermittlungen würden fortgesetzt werden. Gerüchten, wonach auch ein einschlägig bekannter Wiener Neonazi involviert sein soll, widerspricht sie. Dieser soll jüngst in einem Lokal in Wiener Neustadt gegen die Besitzerin handgreiflich geworden sein, nachdem er Nazi-Parolen gegrölt hat.

Das Verfahren wurde aber an die Wiener Staatsanwaltschaft übertragen. "Das stimmt, es laufen derzeit Ermittlungen wegen Wiederbetätigung in einem anderen Zusammenhang. Es gab zwar heuer eine Hausdurchsuchung bei ihm, die hat aber nichts mit der Aktion in der Vorwoche zu tun." (Michael Möseneder, DER STANDARD, Printausgabe, 6./7.11.2010)

  • Der Toten Tatenruhm ist der Ansporn für die unbekannten Neonazis, die
 mit ihrer Internetseite die Polizei schon lange foppen. Ein Versuch, 
sie zu enttarnen, scheiterte in der Vorwoche.
    foto: standard/screenshot

    Der Toten Tatenruhm ist der Ansporn für die unbekannten Neonazis, die mit ihrer Internetseite die Polizei schon lange foppen. Ein Versuch, sie zu enttarnen, scheiterte in der Vorwoche.

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