Ohne Geld ka Gspusi: SP und Grüne suchen Budget-Konsens

4. November 2010, 19:25
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In der Endphase der Koalitionsverhandlungen müssen sich Rote und Grüne auf ein Budget verständigen - Bürgermeister Häupl ist optimistisch

Wien - Knapp ein Jahr ist es her, da konnten die Grünen einfach dagegen sein: Das Budget für 2010 sei "die falsche Antwort auf die derzeitigen Mehrfach-Krisen", schimpfte Grünen-Klubchefin Maria Vassilakou, als Ende November 2009 die Stadtfinanzen im Wiener Gemeinderat besprochen wurden. Folgerichtig stimmten die Grünen - ebenso wie Volkspartei und Freiheitliche - gegen das Budget.

In wenigen Wochen steht wieder ein Budgetgemeinderat an; dann braucht die mittlerweile geschwächte SP die Zustimmung ihres Koalitionspartners, um das Zahlenwerk zu beschließen. Anfang nächster Woche gehen die rot-grünen Verhandlungen in Wien weiter, dann wird über die Finanzierbarkeit diverser Vorhaben gesprochen. Am Donnerstagabend gab sich Bürgermeister Michael Häupl (SP) jedenfalls optimistisch, dass er gemeinsam mit den Grünen alle Hürden nehmen wird. Eine Einigung sei "bei gutem Wind" kommende Woche möglich, sagte sein Sprecher. Häupl sei zu diesem Schluss gekommen, nach dem er sich die Ergebnisse aller neun Verhandlungs-Untergruppen angesehen habe. Die entsprechenden Papiere liegen seit Mittwoch vor. Zudem steht ein Vier-Augen-Gespräch zwischen Häupl und Vassilakou an.

Kritik an "Mini-Sicherung" 

Die Grünen haben aber einige Ideen, die das Stadtbudget schwer belasten können. So wird das Thema Armutsbekämpfung im Zentrum der letzten Verhandlungsrunden stehen. Ein Bereich, bei dem Rot und Grün in vielen Punkten einer Meinung sind. Beim Vorratsbeschluss zur bedarfsorientierten Mindestsicherung haben die Grünen im Vorjahr allerdings nicht zugestimmt.

In Wien beziehen heuer im Monatsdurchschnitt 66.300 Menschen (44.500 Haushalte) Mindestsicherung. Einzelpersonen erhalten im Monat 744 Euro, Paare bekommen 1116 Euro. Pro Kind kommen im Monat 134 Euro dazu. Zu wenig, fanden die Grünen, es handle sich bestenfalls um eine "Mini-Sicherung". Ihr Vorschlag: 950 Euro für Einzelpersonen und weitere 285 Euro für jedes Kind.

Eine drastische Senkung der Öffi-Tarife stand im Wahlkampf ebenfalls auf der grünen Agenda. Derzeit werden in Wien 35 Prozent der Wege mit Bus, Bim und U-Bahn zurückgelegt, die Grünen wollen den Anteil auf mindestens 50 Prozent erhöhen. Nach dem grünen Tarif-Modell würde eine Tageskarte einen Euro kosten statt derzeit 5,70 Euro (24-Stunden-Karte). Für eine Monatskarte müssten nur noch zehn Euro bezahlt werden statt 49,50 Euro. Die Jahreskarte käme auf 100 statt auf 449 Euro. Die Kosten beziffern die Grünen mit 150 Millionen jährlich, allerdings, so ihre Argumentation, würden sich diese Summe rasch durch die höheren Fahrgastzahlen amortisieren.

Auch die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung, die Teil des Koalitionsabkommens sein könnte, würde wohl bewirken, dass sich mehr Wiener öffentlich durch die Stadt bewegen. Und ganz nebenbei würde sie Parkgebühren in die Stadtkasse spülen, die derzeit rund 55 Millionen Euro pro Jahr ausmachen.

Sattes Schulden-Plus 

Mehreinnahmen kann die Stadt in den nächsten Jahren brauchen. Als Reaktion auf die Wirtschaftskrise gibt Finanzstadträtin Renate Brauner (SP) 2010 das Geld mit beiden Händen aus. Einnahmen von 10,65 Milliarden Euro stehen Ausgaben von 11,45 Milliarden Euro gegenüber. Für den Schuldenstand der Stadt bedeutet das ein Plus von 16,75 Prozent. Eine "maßvolle Neuverschuldung" nennt dies Brauner, bei der Pro-Kopf-Verschuldung liegt Wien damit im österreichweiten Mittelfeld. "Es war ganz sicher richtig, Geld in Projekte zu stecken", sagt Peter Mayerhofer vom Wirtschaftsforschungsinstitut. Mittlerweile gehe die Konjunktur auch in Wien wieder nach oben - wenn auch nur schwach.

Bei ihrer Budgeterstellung bewegen sich die Länder in einem engen Finanzkorsett. Damit Österreich die Maastricht-Kriterien für das Budget erfüllen kann, gibt es zwischen Bund, Ländern und Gemeinden einen Stabilitätspakt, in dem festgehalten ist, wie viele Schulden die jeweiligen Gebietskörperschaften machen dürfen. 2009 bilanzierte Wien ausgeglichen. Brauner plädierte stets dafür, den Ländern im Rahmen des Stabilitätspaktes mehr Spielraum - sprich mehr Möglichkeiten zur Verschuldung - zu geben. Angesichts der angespannten Finanzsituation im Bund wird es aber wohl beim Wunsch bleiben. (Bettina Fernsebner-Kokert, Andrea Heigl, DER STANDARD, Printausgabe, 5.11.2010)

  • 150.000.000 Euro für billigeres Öffi-Fahren in Wien? Ob Rot-Grün sich das leistet, ist noch offen.
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    150.000.000 Euro für billigeres Öffi-Fahren in Wien? Ob Rot-Grün sich das leistet, ist noch offen.

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