Opposition will mehr als 100 Millionen Euro

Wirtschaftsminister Mitterlehner informierte den parlamentarischen Bautenausschuss über die Pläne zur Neuauflage des "Sanierungsschecks"

Wien - Die Bundesregierung wird thermische Sanierungen neuerlich fördern, und zwar von 2011 bis 2014 mit jeweils 100 Millionen Euro. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) gab am Donnerstag im Bautenausschuss des Nationalrats ein wenig Einblick in seine diesbezüglichen Pläne.

Laut einer Aussendung des parlamentarischen Pressedienstes bestätigte der Minister zunächst die positive Bilanz der thermischen Sanierungsförderung im Vorjahr und ließ durchblicken, dass er die Aktion auch heuer gerne fortgesetzt hätte. Eine budgetäre Bedeckung sei aber nicht möglich gewesen, außerdem sei der befürchtete Einbruch in der Bauwirtschaft ausgeblieben.

Schwerpunkt auf Privaten

Grünen-Abgeordnete Gabriela Moser legte dar, dass im Vorjahr mit den 100 Förder-Millionen ökologisch sinnvolle Investitionen in der Gesamtsumme von 600 Mio. Euro ausgelöst und viele Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft geschaffen bzw. gesichert worden seien. Angesichts der nun angekündigten Fortführung erkundigte sie sich bei Mitterlehner danach, ob die Finanzierung mit frischem Geld erfolgen soll und ob die Regierung bei der 50:50-Aufteilung der Mittel auf Private und Betriebe bleiben wolle.

Mitterlehner sagte, dass der Schwerpunkt der Förderungsaktion bei den Privaten liegen solle, über die genaue Aufteilung und über die Sanierung des mehrgeschossigen Wohnbaus werden noch Gespräche geführt. Eine 50:50-Aufteilung werde es jedenfalls bei der Mittelaufbringung geben: Sowohl Umwelt- als auch Wirtschaftsministerium werden jeweils für die Hälfte der Förderungsmittel aufkommen.

Start im Frühjahr

Start der Aktion werde im Frühjahr 2011 sein, so Mitterlehner, weil es sinnvoll sei, Sanierungsmaßnahmen nach dem Winter in Angriff zu nehmen. Er erwarte sich einen Impuls auch in den Regionen, insbesondere auch für die Revitalisierung von Gebäuden in Ortskernen.

Der SP-Abgeordnete Josef Muchitsch schlug vor, die Erfahrungen mit der ersten Phase der Förderung bei der Überarbeitung der Förderungsrichtlinien zu berücksichtigen und die Aktion im Interesse der Bauwirtschaft so rasch wie möglich zu starten.

BZÖ und FPÖ fordern mehr Geld

Kritik kam von Abgeordneten des BZÖ und der FPÖ. BZÖ-Mandatar Robert Lugar sah die Förderungsmittel von 100 Millionen Euro pro Jahr als viel zu gering an. Notwendig sei eine Milliarde jährlich, um die CO2-Bilanz zu verbessern und einen wirksamen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, so Lugar, der auch darauf aufmerksam machte, dass die Förderungen allein schon durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen wieder in das Budget zurückfließen. "Die Förderung der thermischen Sanierung finanziert sich selbst", so der Abgeordnete.

FPÖ-Abgeordneter Bernhard Vock stimmte Lugar zu und hielt es für einen Fehler, nicht schon 2010 Geld für die thermische Sanierung eingesetzt zu haben. Vock drängte auf einen raschen Start der Aktion, um den Investoren so bald wie möglich Rechtssicherheit zu geben.

"Voodoo-Ökonomie"

Mitterlehner wies darauf hin, dass das Geld für die Förderung aus MöSt-Einnahmen stammen wird und gab hinsichtlich des Fördervolumens zu bedenken, dass auch die Bundesländer fördern und Private auch ohne Förderungen investierten. Ein Volumen von einer Milliarde jährlich sei nicht bedeckbar, so Mitterlehner; Schulden in der Hoffnung aufzunehmen, dass es sich schon irgendwann rechnen werde, entspreche einer "Voodoo-Ökonomie", für die er nicht zur Verfügung stehe. Lugar wies diesen Ausdruck zurück und schlug vor, die Neuauflage der Förderung aus Einsparungen bei der Verwaltung zu finanzieren. Mitterlehner winkte jedoch ab: Die Verwaltungsreform sei ein langfristiges Projekt, das kurzfristig keine großen Einsparungsbeträge bringen könne, erklärte er. (red)

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