Malloth warnt Makler vor "eindeutigem Rechtsbruch"

4. November 2010, 13:14
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Fachverbands-Obmann Thomas Malloth sagt im Interview, mit welchen Erwartungen er an die Verfassungsklage gegen die Provisions-Verordnung herangeht, und wovon er seinen Mitgliedern dezidiert abrät

Thomas Malloth, Obmann des WKÖ-Fachverbands der Immobilientreuhänder, sagt im derStandard.at-Interview, mit welchen Erwartungen er an die Verfassungsklage gegen die Provisions-Verordnung herangeht, und wovor er seinen Mitglieder dezidiert abrät.

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derStandard.at: Herr Malloth, der Österreichische Verband der Immobilientreuhänder (ÖVI) bringt nun die angekündigte Anfechtungsklage gegen die neue Makler-Verordnung ein. Unterstützt Ihr Fachverband diese Klage?

Malloth: Ja, das machen wir gemeinsam. Es gibt einen einhelligen Vorstandsbeschluss des Fachverbandes, allfällige Bestrebungen von Mitgliedsunternehmen, die - aus welchen Gründen auch immer - eine Anfechtung der Verordnung über die Standesregeln wollen, sowohl finanziell als auch inhaltlich zu unterstützen. Das erfolgt also im vollen Schulterschluss mit dem ÖVI.

derStandard.at: Mit welchen Erwartungen gehen Sie an die Sache heran?

Malloth: Persönlich habe ich keine großen Erwartungen. Es gab ja schon bisher Differenzierungen rechtlicher Art, indem zum Beispiel Befristung und Nichtbefristung unterschiedlich gehandhabt wurden. Und selbst wenn der Verfassungsgerichtshof jetzt sagt, die Novellierung der Verordnung ist verfassungswidrig, oder in einer nächsten Instanz der EuGH, dann hat der Gesetzgeber die Möglichkeit, ein neues Gesetz bzw. eine neue Verordnung zu erlassen. Und die Chance, dass die dann bahnbrechend anders aussieht, halte ich nicht für sehr groß. Nichtdestotrotz verstehe ich, dass die Mitgliedsbetriebe sagen, sie wollen das wissen.

derStandard.at: Vor zwei Jahren haben Sie im Interview gesagt: Falls diese neue Provisionsregelung kommt, "dann rennen Wahnsinnige durch die Gegend". Ist das jetzt der Fall?

Malloth:  Ja, das haben wir schon erlebt. Der Wahnsinn ist an bestimmten Orten natürlich auch Verzweiflung. Wobei Verzweiflung ja auch eine Form des Wahnsinns ist. Vielleicht habe ich das Wort Wahnsinn damals ... Nein, ich muss sagen: Ich stehe total dazu. Ich bin sehr froh darüber, dass ich zum ersten Mal in meinem Leben mit etwas konfrontiert werde.
Eines ist klar: Unter meinen Vorarlberger Kollegen ist das kein Thema. Aber in jenen Bundesländern, wo die Rechtsform Miete stark vertreten ist - also vor allem in Wien, auch in Niederösterreich, durchaus auch in Teilen der Steiermark - gibt es schon Leute, die sagen: Ich werde alles und jedes unternehmen, damit ich mir das nicht bieten lassen muss. Das ist natürlich politisch nicht besonders gesund, weil es alle in die eine oder andere Richtung, auch in eine vielleicht extreme Richtung, treibt. Was in einem Rechtsstaat nicht unbedingt der Sinn sein kann.

derStandard.at: Der FP-nahe "Ring Österreichischer Makler" (RÖM) schießt aus allen Rohren und empfiehlt seinen Mitgliedern, ihre Kammerbeiträge vorerst nur noch auf ein Treuhandkonto einzuzahlen. Was halten Sie davon?

Malloth: Ich weiß, dass die Gruppe, die sich im RÖM zu dieser Sache zusammengefunden hat, etwa 20 bis 30 Unternehmen groß ist. Gemessen daran, dass wir 7500 Unternehmen in Österreich haben, ist die Schlagkraft dieser Gruppe also enden wollend. Ich glaube, es wäre gescheiter, wenn sich diese Kollegen mit uns auf eine Plattform stellen und sich hier einbringen würden - denn die haben unter Garantie auch ganz, ganz sinnvolle Vorschläge. Das wäre besser, als jetzt zu glauben, das sei der richtige Moment, um gegen die Wirtschaftskammer zu kämpfen. Die Makler-Verordnung hat mit der WKÖ nichts zu tun. Und zum Zweiten: Wir brauchen als WKÖ jeden Cent, um eine Kampagne für die Makler durchzuführen.

derStandard.at: Und was sagen Sie dazu, dass der RÖM außerdem seine Mitglieder auffordert, weiterhin drei Monatsmieten von den Mietern zu kassieren?

Malloth: Das ist ein eindeutiger Rechtsbruch. Davon muss ich als Fachverbands-Obmann jedem definitiv abraten. Auch wenn wir glauben, dass manchmal ziviler Ungehorsam in einer Gesellschaft wichtig ist und rechtlich alles auszuschöpfen ist, was zur Verfügung steht, um zu einer besseren Lösung zu kommen: Rechtsbruch rechtfertigt das nicht.

derStandard.at: Sind Sie von Wirtschaftsminister Mitterlehner enttäuscht?

Malloth: Diese Frage ist möglicherweise eine Spur zu eindimensional. Das Thema ist Folgendes: Unabhängig von Mitterlehner hatten die Parteien im Regierungsprogramm etwas vereinbart, nämlich die Kürzung der Makler-Provisionen. Erstmals schon in der vergangenen Legislaturperiode, und in der laufenden wieder. Damals wie heute wurde das von Innenministerin Maria Fekter dort hineingeschrieben - und nicht von Mitterlehner. So gesehen müsste ich auf Fekter viel mehr böse sein als auf Mitterlehner, weil sie möglicherweise nur sehr wenig darüber nachgedacht hat, was sie da eigentlich hineinschreibt.
Die Provisionskürzung war politisch akkordiert, ohne uns jemals auch nur eine Sekunde zu fragen. Wir hatten die Möglichkeit, zwischen Ertrinken und Erhängen zu wählen. Das war das einzige, was offen war. Mitterlehner hat also nur das Regierungsprogramm umgesetzt. Was ich mir von ihm aber durchaus wünschen würde: Es gibt eine Reihe von wesentlichen Rahmenbedingungen, wo jetzt die Stunde null da ist, um sie neu zu definieren. Das beginnt bei der Frage des Assistenzmaklers, den ich für unabdingbar notwendig halte, bis zum klaren Commitment seitens der Politik, dass bestimmte Ausbildungslevels am Markt transparent dargestellt werden. Und wenn jemand diese Ausbildung nicht hat, dann soll der nicht tätig werden dürfen. Da gibt's verschiedene Systeme, die wir andenken. Das scheint mir momentan wichtiger zu sein.

derStandard.at: Wie soll das Berufsbild des "Maklerassistenten" genau aussehen?

Malloth: Es gibt auf der einen Seite den Makler an sich, und auf der anderen Seite eine Reihe von Leuten, die, ohne die entsprechende Qualifikation zu haben, sehr lose - und das ist schon höflich ausgedrückt - auf dem Markt tätig sind. Es ist uns als Kammer nicht möglich, diese Leute "einzufangen", weil uns das Instrumentarium dazu fehlt. Wenn man heute einen Makler aus dem Verkehr ziehen will, dann geht das - in Wien - nur über die MA 63, die Gewerbebehörde. Bis das aber durchgeht, sind Sie und ich in Pension, und der hat inzwischen eine neue GesmbH. Das war's.
Es ist allerdings auch so, dass wir wissen, dass 2500 Immobilienmakler Ein-Personen-Unternehmen sind. Die können nicht so entspannt ein paar Leute anstellen. Es ist also notwendig, diesen Mittelbau einzufangen und zu sagen: Okay, wenn du schon nicht als voller, sondern nur als "Teilmakler" tätig sein willst, dann schaffe ich für dich eine Rechtskonstruktion, bei der ich als Wirtschaftskammer wenigstens eingreifen kann und sagen: Wenn du nicht dafür ausgebildet bist, dann darfst du das und das nicht tun. Und das bedarf einer kleinen gewerberechtlichen Änderung. Das ist aber ein ganz wesentlicher Punkt, wo wir das Gespräch mit Mitterlehner suchen werden.
Das zweite ist: Der Makler erbringt heute bestimmte Zusatzdienstleistungen, die sich künftig mit einiger Wahrscheinlichkeit nicht mehr rechnen werden. Wenn wir die gewohnte Qualität  aufrechterhalten wollen, müssen wir deshalb Honoraräquivalente schaffen. Es wird also eine Reihe von Dienstleistungen geben müssen, die der Makler neben seiner bloßen Vermittlungstätigkeit verrechnen darf. Jetzt werden Sie sagen: Auf diesem Weg wollen wir uns ja bloß die dritte Monatsmiete wieder hereinholen. Und ich sag dazu: Natürlich will ich das, das ist ja ganz klar.
Es gibt drittens aber in meiner Berufsgruppe auch die Erkenntnis, dass sich die Dinge in den letzten Monaten und Jahren möglicherweise deshalb so entwickelt haben, weil gewisse Leistungen nicht ausreichend transparent waren. Das ist vielleicht etwas, das wir nicht geschafft haben. Und hier müssen wir ansetzen. Wir können nur über das Leistungsbild marschieren, über Zusatzqualifikationen, Zusatznutzen, Markttransparenz usw. Und mithilfe des Wirtschaftsministers können wir hier ansetzen.

derStandard.at: Der Präsident der Mietervereinigung, Georg Niedermühlbichler, sagte unlängst im Interview, dass in dieser Legislaturperiode schon viel passiert sei für die Mieter - vorderhand die Kautions-Regelung und die Provisionen-Kürzung. Erwarten Sie jetzt nicht doch auch, dass das Pendel wieder mal in die andere Richtung ausschlägt?

Malloth: Ja. Ich habe auch Anzeichen dafür, politische Anzeichen. Denn man muss sich ja - und das betone ich immer wieder - die Rahmenbedingungen ansehen, die ein Makler, ein Verwalter, ein Bauträger oder ein allgemein im Immobilienbereich Tätiger in Österreich vorfindet. Bei uns heißt es immer: "Ihr seid die Teuersten in Europa." Wenn man das kritisch betrachtet, muss man aber auch fair sein und die Rahmenbedingungen in anderen Staaten ansehen. In Holland gibt es eine Marktdurchdringung von 80 Prozent durch die Makler. In Deutschland gibt es de facto keine zwangsreglementierten Mieten mehr. Es gibt zwar den ortsweise festgelegten Bodenrichtwert etc., das sind aber alles völlig andere Märkte. Und da gibt's durchaus Anzeichen, dass differenziert gedacht wird. Und wenn ich diese Rahmenbedingungen ernsthaft anspreche, warum soll es dann nicht - ich übertreibe jetzt grenzenlos - im Richtwertmietzins einen Zuschlag geben dafür, dass man die Wohnung über einen Makler bekommen hat?
Ein Beispiel: Beim Wohnservice Wien wissen wir, dass der Vermarktungsvorgang der Kommune den Preis X kostet. Wenn wir dieses klare Schaubild haben, dann muss uns klar sein, dass der Vermieter in irgendeiner Art und Weise in der Lage sein muss, seine Marketingschiene einpreisen zu können. Und dafür wird man sich Modelle überlegen müssen.
Ich weiß, dass das nicht kommen wird, ich bin Realist. Ich sehe aber auf der anderen Seite zurzeit auch keine rabiaten weitergehenden Forderungen gegenüber meiner Berufsgruppe.

derStandard.at: Dass Mitterlehner bezüglich der Provisionen von einem "Zwischenschritt" gesprochen hat und mittelfristig zur reinen Auftraggeber-Provision hinkommen will, wäre aber wohl schon eine drastische Verschärfung ...

Malloth: Ich weiß nicht, ob er das wirklich so gesagt hat. Mir hat jemand gesagt, dass diese Aussage relativ stark aus dem Zusammenhang gerissen wurde. Wenn der Minister das tatsächlich so meint, dann muss ich ihm klipp und klar sagen: Bevor Sie nur eine Sekunde über diese Frage nachdenken, müssen Sie gänzlich andere Rahmenbedingungen in diesem Markt schaffen. Wenn Sie nicht 7500 Betriebe in Österreich gänzlich umbringen wollen, bedarf es einer vollkommenen und radikalen Veränderung des Marktes in Österreich.

derStandard.at: Dann wäre also wirklich Feuer am Dach?

Malloth: Dann wird's haarig, ja. Es ist aber nicht so, dass nicht jetzt schon Feuer am Dach ist.

derStandard.at: Die von Ihnen stets geforderte Liberalisierung des Wohnrechts ist nicht in Sicht. Auch die Abschaffung der Mietvertrags-Vergebührung wurde aus dem letzten Regierungsübereinkommen wieder rausgestrichen ...

Malloth: Dass es die noch immer gibt, ist eine Frechheit. Zuerst wurde als politisches Ziel postuliert, dass die Kosten für den Mieter zum Zeitpunkt des Vertrags-Abschlusses so gering wie möglich sein sollen, und dann wird für eine Nichtvorhandene Leistung des Staates weiter Geld verlangt.
Punkto Liberalisierung müssen wir aufpassen, wovon wir sprechen. Wenn es um das österreichische Wohnrecht insgesamt geht, dann bin ich auch der Ansicht, dass eine weitergehende Liberalisierung notwendig ist, vor allem auch um zum Beispiel solche Regelungen, wie sie jetzt getroffen wurden - die Senkung der Provisionen - in neue, bessere Rahmenbedingungen hineinzustellen. Das ist die eine Schiene. Die andere Schiene heißt Liberalisierung im Sinne des Wirtschaftsministers. Mitterlehner ist ja, soviel ich weiß - und ich kenne ihn recht gut aus seiner Zeit als Wirtschaftsbund-Generalsekretär - ein ganz ein großer Liberalisierer. Für ihn sind ja gebundene Gewerbe überhaupt ein Unthema. Man kann also Liberalisierung auch in einer gänzlich anderen Richtung verstehen. Indem jemand auf den Gedanken kommt: Wozu brauchen wir eine Makler-Verordnung überhaupt? Ob da nicht der eine oder andere Konsumentenschützer auf einmal ohnmächtig wird.

derStandard.at: Wollen Sie die Makler-Verordnung weghaben?

Malloth: Nein, aus einem ganz wesentlichen Grund: Weil die Rahmenbedingungen zurzeit nicht dazu angetan sind, das zuzulassen. Ich war lange in Amerika und habe mir das dortige System angeschaut. Da gibt es einen vollkommen liberalisierten Markt und damit auch vollkommen liberalisierte Dienstleistungen. Je weniger liberalisiert der Markt ist, desto weniger liberalisiert sind auch die Dienstleistungen. Das sind immer zwei kommunizierende Gefäße. Auch die jetzige Maklersituation müssen wir aus meiner Sicht ein bisschen wie ein kommunizierendes Gefäß betrachten. Momentan hat man nur auf das Gefäß "Makler" draufgedrückt. Und es soll sich niemand wundern, wenn der Druck so stark wird, dass am Ende des Tages unten das Röhrchen zerspringt. Es soll dann keiner sagen, ich hab's nicht gewusst. (Martin Putschögl, derStandard.at, 4.11.2010)

  • Thomas Malloth: "Es wäre gescheiter, wenn sich die RÖM-Kollegen mit uns auf 
eine Plattform stellen und sich hier einbringen würden - denn die haben 
unter Garantie auch ganz, ganz sinnvolle Vorschläge."
    foto: putschögl

    Thomas Malloth: "Es wäre gescheiter, wenn sich die RÖM-Kollegen mit uns auf eine Plattform stellen und sich hier einbringen würden - denn die haben unter Garantie auch ganz, ganz sinnvolle Vorschläge."

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