Vor neuem Prozess: Kampusch

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Graz - Jene Ermittlungen, die Anfang 2010 zu dem Ergebnis kamen, dass Wolfgang Priklopil ein Einzeltäter gewesen sei, werden nun überprüft: Gegen fünf involvierte Staatsanwälte wird wegen Amtsmissbrauchs ermittelt.

Massive Kritik

Alle fünf Namen tauchten in einem Schreiben des ehemalige Präsidenten des Obersten Gerichtshofes, Johann Rzeszut, auf, das dieser im September den Klubchefs der fünf Parlamentsparteien schickte - der Standard berichtete. Rzeszut, der ehrenamtliches Mitglied der Kampusch-Evaluierungskommission des Innenministeriums war, übt im 24-seitigen Papier massive Kritik an Staatsanwälten aus Wien und Graz, die "sich aufdrängenden Ermittlungsschritte nicht unternommen haben", wie er am Mittwoch im Standard-Gespräch bekräftigte, "oder Ermittlungsergebnisse einfach ignorierten". Die Vorgänge seien "mit dem Einmaleins der Staatsanwaltschaft und sachlichen Gründen nicht nachvollziehbar".

Konkret ging es auch um Widersprüche rund um Aussagen des Freundes und Geschäftspartners von Priklopil. Dieser fuhr vor dem Tod Priklopils, dessen Abschiedsbrief gefälscht war, stundenlang mit Priklopil spazieren und konnte - mit Wissen der Polizei - Gegenstände aus dem Haus, wo Kampusch gefangen war, entfernen.

Rzeszut und die Kommission versuchten schon im Juli 2009 mit einem Schreiben an das Justizministerium zu bewirken, dass der Fall dringend einer anderen Staatsanwaltschaft zugeteilt werden sollte. Dies wurde ignoriert.

Selbstmord als Auslöser 

Nach dem Selbstmord des Chef-Ermittlers der Soko Kampusch der Polizei, Franz Kröll, der auch laut Aussagen seines Bruders und des Chefs der Evaluierungskommission, Ludwig Adamovich, nicht glaubte, dass Priklopil ein Einzeltäter war, habe Rzeszut "handeln müssen, ich hätte mich sonst nicht mehr im Spiegel anschauen können".

Der pensionierte Richter Rzeszut wählte daher den "letzten möglichen Rechtsweg, das Interpellationsrecht". Mit diesem Fragerecht dürfen Parlamentarier von jedem Ministerium Aufklärung zu jedem Bereich einfordern. Rzeszuts Brief an die Klubchefs wirkte, wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft Innsbruck, Hansjörg Mayr, dem Standard bestätigt: "Wir ermitteln wegen der Eingabe von Dr. Rzeszut. Die Generalprokuratur hat beantragt, eine Staatsanwaltschaft zu betrauen, die nie in die Causa involviert war."

Sollte ein Amtsmissbrauch nachzuweisen sein, sei "damit zu rechnen", dass der Fall Kampusch völlig neu aufgerollt wird. (Colette M. Schmidt, DER STANDARD Printausgabe, 4.11.2010)