Neue Regelung für Wahlrecht im Gefängnis

3. November 2010, 17:46
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Strafgefangene in Österreich haben bei Wahlen kein Recht auf eine Stimmabgabe - Nun wird das Gesetz geändert

Wien - Wer in Österreich wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat ein Jahr oder länger im Gefängnis sitzt, ist in dieser Zeit sowie weitere sechs Monate danach vom Wahlrecht ausgeschlossen. So steht es in der Nationalratswahlordnung - noch. Wie auf Anfrage des Standard aus dem Büro von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) zu erfahren war, wird diese derzeit überarbeitet.

Das geschieht aus gutem Grund: Der ehemalige Fernsehmoderator Helmut Frodl, der 1993 wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden war, zog von 2002 an durch alle Instanzen, um sein in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschriebenes Recht auf "freie Äußerung der Meinung" bei Wahlen einzuklagen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gab Frodl vergangenen April Recht und verurteilte Österreich zu Entschädigungszahlungen von 5000 Euro zuzüglich allfälliger Steuern.

Urteil erfolglos angefochten

Österreich erhob Rechtsmittel gegen die Entscheidung. Der Anfechtung des Urteils wurde aber nicht stattgegeben, wie am Mittwoch aus dem Innenministerium zu erfahren war. Nun bleibe also keine andere Option als eine Veränderung der österreichischen Gesetzeslage, heißt es aus Fekters Büro.

Darüber, was diese konkret für Neuerungen bringt, gab man sich im Innenministerium noch zugeknöpft. Dabei wolle man bereits in den kommenden Monaten die nächste Novellierung des Wahlrechts vornehmen - und dabei soll der Wahlrechtsausschluss von Häftlingen genauso wie die Briefwahl überarbeitet werden.

Verfassungsrechtler Heinz Mayer sagt, es brauche in Österreich eindeutig engere Kriterien, um jemandem das Recht auf Stimmabgabe vorzuenthalten: "Man kann nicht einfach jeden, der wegen einer Vorsatztat zu einer mehr als einjährigen Haftstrafe verurteilt wurde, vom Wahlrecht ausschließen", sagt Mayer. "Wieso soll ich nicht wählen können, wenn ich zum Beispiel schwere Einbruchdiebstähle begangen habe?"

Der EGMR hielt in seinem Urteil vom vergangenen April fest, dass Österreich keine expliziten Ziele aufliste, die es durch die Entrechtung Gefangener verfolge. Allein deshalb stimme diese Regelung nicht mit dem Recht auf "freie Äußerung der Meinung des Volkes bei der Wahl" überein.(Gudrun Springer, DER STANDARD, Printausgabe, 4.11.2010)

  • Wer mehr als ein Jahr hinter Gittern, hier jene der Justizanstalt 
Stein,
 verbringen muss, hat in Österreich für diese Zeit kein Wahlrecht -auch 
noch sechs Monate nach Verbüßung einer Haftstrafe.
    foto: der standard/fischer

    Wer mehr als ein Jahr hinter Gittern, hier jene der Justizanstalt Stein, verbringen muss, hat in Österreich für diese Zeit kein Wahlrecht -auch noch sechs Monate nach Verbüßung einer Haftstrafe.

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