Piratenpartei: Rechteverwerter wollen "chinesische Zustände"

3. November 2010, 10:41
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Partei übt harsche Kritik an VAP - "Zensurwahn der Rechteverwerter"

40.000 Mal wurde Michael Hanekes "Das weiße Band" auf der Webseite kino.to von Nutzern durch Download oder Streaming bereits angesehen, bei Hollywoodfilmen bewegen sich die Zahlen in Millionenhöhe. "Das, was hier passiert, ist offensichtlich illegal", meinte Rechtsanwalt Andreas Manak am Dienstag, bei einer Pressekonferenz des "Verein Anti Piraterie" (VAP).
Gemeinsam mit den Produktionsfirmen Wega Film, Constantin Film und Satel Film reicht der VAP daher heute eine Unterlassungsklage gegen einen der größten Breitbandanbieter Österreichs, die UPC Telekabel Wien GmbH, ein. Die Forderung: Die Webseite zu sperren und damit den Zugang in Österreich zu unterbinden - der WebStandard berichtet.

"Es geht uns mit der Domain-Blockierung nicht um Zensur"

"Ich persönlich bedaure, dass wir den Weg der Klage gehen müssen", meinte Werner Müller, Geschäftsführer des Fachverbands der Film- und Musikindustrie und Generalsekretär des VAP. Vergangene Woche sorgten außergerichtliche Aufforderungsschreiben der VAP an zahlreiche heimische Internet Service Provider für Aufsehen. Die ISPA, die Dachorganisation der heimischen Internetwirtschaft, warf der Urheberrechtsindustrie "Wegelagerer-Praktiken" vor. "Für uns ist es ein natürlicher Schritt, das nun prozessual zu klären", so Müller. "Es geht uns mit der Domain-Blockierung nicht um Zensur, sondern um regulatorische Maßnahmen. Bei kino.to handelt es sich um hundertprozentige illegale Verbreitung, das muss unterbunden werden."

Täter

Das Urheberrechtsgesetz, so Manak, sehe in dieser Sache vor, dass neben dem "unmittelbaren Täter", also den Website-Betreibern, auch der Vermittler, also der Provider, für eine rechtsverletzende Website verantwortlich ist, "wenn er trotz Abmahnung die weitere Vermittlung nicht unterlässt". Manak: "Das entspricht nicht nur dem österreichischen Urheberrechtsgesetz, sondern deckt sich auch mit den europäischen Vorgaben der Info-Richtlinie aus dem Jahr 2001." Da alle Mahnschreiben von den Providern "höflich abgelehnt" wurden, so Müller, bleibe nur noch die Entscheidung vor Gericht.

Die Klage sorgte für Schlagzeilen und stieß auf Unverständnis - der WebStandard berichtete.

„Zensurwahn der Rechteverwerter"

Harsche Kritik kommt von der Piratenpartei Österreichs. In einer Aussendung spricht man vom „Zensurwahn der Rechteverwerter" und zeigt man sich „entsetzt, wenn auch nicht überrascht", dass der VAP sich „chinesische Zustände für Österreich wünscht. Originell ist der Vorstoß aber allemal, bei dem der VAP betont, die Nutzung des Portals sei zwar vollkommen legal, aufgrund ihrer eigenen wirtschaftlichen Interessen aber dennoch zu blockieren."

Für die Piraten stellt die Klage „ nur einen weiteren Versuch der Rechteverwertungsindustrie dar, ihr überkommenes Geschäftsmodell durch Beschneidung der Grundrechte und Beugung des Rechtsstaates künstlich am Leben zu erhalten." (red)

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