Denkzettel für Obama: Demokraten erleiden schwere Schlappe

3. November 2010, 11:12

Republikaner erobern Mehrheit im Repräsentantenhaus, Demokraten können Senat knapp verteidigen. Neuer Vorsitzender des Repräsentantenhauses dürfte John Boehner werden

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hanno setterle, ORF

hats auf den punkt gebracht: "die reps führen einen amnesie-wahlkampf."

besonders in den usa aber wien ist da auch nicht viel besser, wie die letzte wahl gezeigt hat.

Aber so mal Nilly-Willy eine health care bill mit tausenirgendwas Seiten durch den Kongress hauen, wo dann die KMUs komplett verunsichert sind, was die Wirtschaft in einer Rezession komplett zusammenhaut, das ist wohl genial...
Heckuva job, Barry

wer am lautesten trommelt (Reps) wird in zeiten wie diesen....

....auch am meisten gehört. da ist es schon egal, dass diese seite eigentlich schuld an der wirtschaftskrise ist. sie haben gut davon abgelenkt indem sie die freiheits-karte gespielt und obama als sozialisten abgestempelt haben.

tja, warum sollten die amerikaner klüger sein als die österreicher?
überall die gleiche sch**ße!

ein Geisterfahrer?? Hunderte, hunderte.....

Nach dem Wahlergebniss ist ja fast wirklich zu befürchten, dass Palin 2012 gewinnt.

Wieso? Sharron Angle und Christine O'Donnell haben verloren, für Miller in Alaska wird's auch wirklich knapp. Heißt: Sarah Palin hat keinem einzigen wichtigen Kandidaten zu einem Sieg in der general election verholfen. Mit den zwei Sitzen (drei sollte Murkowski gewinnen und sich von der GOP abwenden) wären die Republikaner knapp an einer Senatsmehrheit dran gewesen. Das wird man sich merken. Sarah Palin ist Gift in der general election.
Konsequenz: sollte Palin 2012 ins Rennen einsteigen wird sich die Konkurrenz recht schnell (noch vor dem Super-Tuesday) hinter den Kandidaten stellen, der sie am ehesten in der Vorwahl schlagen kann. Und momentan ist das Mitt Romney.

hm...

also ich denke dass die ganze sache nicht soooo schlecht für obamas präsidentschaft ist, immerhin wird jetzt viel mehr darauf geschaut werden, was die republikaner machen (und wie sehr sie sich immer wieder querstellen). das amt des präsidenten hat halt immer noch sehr viel ansehen (siehe bush), deswegen wird obama sicher nicht so schlecht abschneiden wie seine partei bei diesen wahlen.

in der daily show hat er ja angekündigt, solche sinnlosigkeiten wie das filibustern abschaffen zu wollen. sollte er das schaffen dürfen sich seine wähler einiges von einer zweiten amtszeit erwarten.

Versprechungen

Der zweite Absatz zeigt genau Obamas großes Problem: er macht Versprechungen, von denen man heute schon weiß, dass es praktisch unmöglich ist, diese einzulösen.
Die Abschaffung des Filibustern bedarf einer Änderung der Verfassung der USA, gerade jene Teile, die die Funktionsweise des Kongresses betreffen sind dabei besonders sensibel. Ich glaube nicht, dass er eine entsprechende Mehrheit finden wird können, wahrscheinlich schon gar nicht innerhalb der Demokraten.

soweit ich weiss steht der filibuster nicht in der verfassung sondern ist nur eine regel des senats. hat zumindest obama so erklärt.

Auch wenn vieles schwer zu erreichen ist, spricht er doch die wichtigen Punkte an und ist gewillt etwas zu unternehmen. Das die politische Realität ein schmutziges und zum größten Teil unsinniges und ineffektives Geschäft ist, weiß wohl jeder.

alter spruch

gegen demokraten helfen nur soldaten

:-)

wenn man die tea-party im detail anschaut, dagegen kann die fpö einpacken

das Traurige ist

dass diese Entwicklung zu erwarten war. Ich gestehe, dass allein die Tatsache, dass die "Tea Party" einen sichtbaren Einfluss auf die Wahlentscheidung genommen hat, mir den Magen umdreht. In einem Land, wo man großen Teilen der Menschen seit Jahrzehnten das Denken abgewöhnt hat, sind demokratische Änderungen fast unmöglich.
Das größte Problem dabei ist, dass mit der Tea Party nun Menschen noch mehr Einfluss gewinnen, vor denen man sich wirklich fürchten muss.

Nur ein Momentum

Boehner ist wie Gingrich 1994 - lasst sie den Moment genießen - in zwei Jahren verlängert Obama seine Amtszeit und diese Würstchen verschwinden als Fußnote der Geschichte.

Es glaubt doch wohl hier niemand, dass die USA eine Nuss á la Palin zur Präsidentin wählen.
Die gewinnt vielleicht in Utah, Alaska & Mississippi aber nicht dort wo es drauf ankommt.

... auch bush wurde wiedergewählt!

Zweite Amtszeit Obamas unwahrscheinlich

Ich bin der Überzeugung, dass eine zweite Amtszeit Obamas aus heutiger Sicht völlig unwahrscheinlich ist. Obama hat innerhalb der Demokraten deutlich an Unterstützung verloren und die WählerInnen sind von seiner Administration über weite Strecken tief enttäuscht.
Obama muss sich - wie vielleicht noch kein Präsident vor ihm - an seinen großen Versprechungen messen lassen. Von einem echten "change" war bisher wenig zu spüren, "yes we can" klingt heute schon fast zynisch, wenn man von Obamas Administration spricht.
Palin wir sicherlich 2012 nicht Kandidatin sein, aber mit ihr als "Flügelikone" werden die Republikaner wesentlich besser ihre sympathisanten mobilisieren als bei den Wahlen 2008.

Schlimmer: Obama machte ja das Gleiche wie Bush

Patriot Act (von Bush) verlängert,
Mörder Defizit (wie Bush),
Hilfe an Reiche wie bei Bush (statt tax cuts eben extrem unbeliebte Hilfe an Banken / Autohersteller), während tausende ihre Häuser verlieren.

Ich würde Obama noch nicht abschreiben, aber arbeiten statt reden täte ihm jetzt gut.

es heißt ja "yes we can"

nicht etwa "yes I can" oder gar "yes I will"

es bedeutet, dass die US Bürger es gemeinsam schaffen können das Land voran zu bringen.

bedauerlicherweise gibt es aber auch solche die meinen, sie müssten zum funktionieren des staates nichts beitragen, weil sie

a) eh einen job haben und die anderen ihnen wurscht sind

oder

b) meinen der obama müsste es für sie richten ohne dass sie selbst beiträge liefern.

obama hat sich an seine versprechen gehalten, aber nicht jeder der ihn gewählt hat, hat sie verstanden. und wer nicht gewillt ist teil eines "yes we can" zu sein, dem ist nicht zu helfen.

Bill Maher hat es sehr treffend formuliert

"I know progressives are disillusioned, you know, you hate the Democrats. Well, I hate my cell phone company. I don't replace it by rubbing dog sh*t on my teeth. That would be my message to you."

Genau das haben aber die Amis jetzt gemacht

Es ist die Angst...

welche die Menschen nach rechts treibt.

Da kann ma ja fast glauben, die vereitelten Bombenanschläge kamen wie gerufen für die Rep. .

Ajaa, und nochwas: Bildung hilft gegen Angst!

der usa wirds jetz mit boehner ergehen wie bei uns mit rot schwarz. die republikaner werden sich ständig dem demokraten querstellen und bei den nächsten wahlen können sie dann auf der brust rumklopfen und sagen "obama hat nix geschafft!". was werden die wähler machen? sich wieder so einen republikaner wählen. blöd das sich nicht alle die frage stellen wer die usa erst in die miserie gezogen hat.

die usa steuern halt sehnlichst ihrem untergang entgegen, dabei sollt man sie nicht aufhalten...

ich mag die dummen schilder

toll, dass sie sich als glatthirne auch noch outen
das fehlt mir in österreich
da wird immer nur heimlich der 3-finger-heinz
angekreuzt

ich würde auch das antuckern der schilder
an den hirnen übernehmen.
kostenlos versteht sich.

roter baron

Auf 3 Ideale bilden sich die Amerikaner gerne eine Menge ein

1. Yes: Nicht "No", oder gar "Maybe"

2. We: Nicht "Don't bother me" oder "Could You please do it for ME"

3. Can: Nicht etwa "try" oder "should" oder gar "cannot"

Vor 2 Jahren wurde "Yes we can" in den USA gewählt. Gestern wählten die Amerikaner "Don't bother me". Nicht zuletzt deshalb, weil viele Obama-wähler von 2008 gestern Obama abstrafen wollten und nicht wählen gingen, obwohl es wohl andere (seid gestern auch sie selbst) sind, die für "Maybe, maybe not", "Why don't you help me" und "No, you can't and I don't want" stehen.

"Yes we can" steht für eine gemeinsame anstrengung, nicht für "Obama wird es schon richten". Wenn man aber die grundlegende programmatik nicht versteht, ist es leicht schon nach 2 Jahren entäuscht zu sein.

Es zeigt sich immer mehr, dass Wahlen nicht das geeignete Instrument sind, um unsere Anliegen durchzusetzen!

Finden Sie es tatsächlich legitim Ihr Anliegen gegen den Willen der Mehrheit durchzubringen?

Verzupfen Sie sich doch nach Nordkorea!

Wahlen sind das geeignete Instrument. Aber damit es auch richtig bedient werden kann ist Bildung notwendig. Man muß sich nur bewußt machen, daß der weit größte Teil der Wähler eigentlich keine Ahnung von Politik, Wirtschaft oder Sozialsystemen hat. Und diese Menschen entscheiden aber über die Ausrichtung der Politkik und deren Stellvertreter.
Wie wäre es mit einer Wählerprüfung. Werd die besteht, darf wählen, dern er/sie erweist sich dadurch auch als qualifiziert, diese wichtige Entscheidung treffen zu können.

Aja, und wer kreiert diesen Test? Sie? Andere "Experten"?

Ich vermutlich nicht. Da sollten sich natürlich die richtigen Fachleute drum kümmern.

Und diesen "Fachleuten" vertrauen Sie dann die Entscheidungsgewalt darüber an, ob Sie wählen dürfen oder nicht?

MMn haben Sie sich eigentich mit Ihrem Demokratieverständnis für jegliche Wahlbeteiligung disqualifiziert. Demokratie bedeutet, dass ich Ihnen trotzdem Ihr Recht auf Mitbestimmung nicht streitig machen kann, denn sonst müsste ja irgendeinen (Experten?)Instanz bei der Entscheidungsfindung höher sein als das Volk.

Dass dies nicht wünschenswert ist, sollten wir aus der Vergangenheit gelernt haben.

Wir sollten auch aus der Vergangenheit gelernt haben, daß der Pöbel extrem manipulierbar ist und nicht sinnvolle Politik (sofern sie in der Lage sind sie zu erkennen), sondern Frust wählen.
Und in die Hände dieser ferngesteuerten, gewaltbereiten Meute möchte ich meine Zukunft sicherlich nicht anvertrauen. Denn wir wissen auch, was passieren kann, wenn der nächstbeste Hetzer nach Rache und "Gerechtigkeit" schreit.

Was Sie meinen aus der Vergangenheit für Schlüsse ziehen zu können, ist Ihre Sache.

Der "Pöbel" hat u. a. dafür gesorgt, dass Sie ohne mit ernsthaften Folgen rechnen zu müssen, Ihre Meinung kundtun können. Ich weiss, ist ja alles selbstverständlich, gell. Falls Sie auf die NS-Zeit anspielen, sollten Sie sich vielleicht mal informieren, wieviel % die NSDAP bei der letzten halbwegs demokratischen Reichstagswahl 1932 wählten.

Und bitte, wenn Sie schon meinen, dass Demokratie für Sie nicht das richtige Staatssystem ist, nennen Sie doch ein praktikables, gerechtes anderes, ansonsten, ab nach Nord Korea - soll echt schön dort sein.

- Sie haben damit begonnen, "aus der Vergangenheit gelernt haben" heranzuziehen.

- Der Pöbel ist immer nur instumentalisiert worden oder so missbraucht, daß der Zustand untragbar wurde.
Die Entscheidungen treffen aber immer relativ wenige und die Manipulation auch.

- Die NSDAP erhielt im 1932 33,1% der Stimmen und blieb damit stärkste Partei... also wovon reden sie hier?

- Wo habe ich behauptet, Demokratie wäre nicths für mich? Das haben sie sich ausgedacht. Und bitte hören sie doch auf mit Nordkorea. Diese schwarz-weis Ansicht istt doch letztklassig.

...

--Sie können niemals sichergehen, welche Interessen sogenannte "Experten" vertreten. Z. B. wurden 2000 bekanntlich in Florida Vorbestrafte von solchen "Experten" von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen. Die Auswirkungen sind bekannt.

- Fänden Sie es tatsächlich sinnvoll, wenn sich vom Volk legitimierte Vertreter aussuchen können, wer sie bei der nächsten Wahl wählen darf?

-Wenn Sie für eine individuelle Beschneidung des Wahlrechts plädieren, können Sie eigentlich kein großer Freund des demokratischen Prinzips sein.

Hab mich vertippt: Die letzte Reichstagswahl, an der mehr als 1 Partei teilnahm, fand im März 1933 statt.

Die NSDAP konnte damals "nur" 43,9 % der Stimmen ergattern. SIE HATTEN ALSO NICHTMAL EINE EINFACHE MEHRHEIT AUF IHRER SEITE. Erst nach Annulierung der KPD-STimmen konnte einen einfache Mehrheit errungen werden. Das berühmtberüchtigte Ermächtigungsgesetz zur Aushebelung der Demokratie konnte erst durch die Unterstützung anderer Parteien eingeführt werden.

-->Man kann dem "Pöbel" also nicht vorwerfen, die Nazis auf demokratischem Wege legitimiert zu haben. Vorwerfen kann man ihm lediglich sich von einer knappen Minderheit und deren Gewaltparolen einschüchtern lassen zu haben.

--Der Terminus "Pöbel" zeigt ja schon recht deutlich, mit welcher Arroganz Sie Ihren Mitmenschen begegnen.

...

Ist ihnen 43,9 % Unterstützung für offensichtlich Wahnsinnige nicht genug? Das ist keine Unterstützung?
Ist nicht klar, welchen Einfluss die Propaganda auf die "öffentliche" Meinung hat(te)?

Arroganz würde ich es nicht nennen. Ich verwende lediglich ein Wort, was auch meine Geringschätzung für einen leicht manipulierbaren, ungebildeten Teil der Bevölkerung zum Ausdruck bringt.

43,9 % sind viel, jedoch normalerweise nicht genug um einen Staat auszuhebeln. Versagt haben hier vor allem die sogenannten "Experten" und "Volksvertreter".

Ein Volk, dass sich durch Propaganda ins Verderben stürzen lässt, hat es nicht anders verdient. Demokratie hat nicht den Anspruch immer die besten Entscheidungen herbeizuführen, jedoch immer jene, die das Volk am ehesten verdient hat.

Ob sich jemand leicht manipulieren lässt, ist nicht objektiv messbar. Bildung ist dafür kein eindeutiger Maßstab.

Mit diesem Test mach ja niemand das Recht auf Mitbestimmung streitig. Allerdings wäre es wünschenswert, wenn Sie überhaupt in der Lage sind zu wissen, was sie da mitbestimmen.
Ihnen ist vermutlcih auch entgangen, daß es verschiedene Formen der Demokratie gibt und wir ein repräsentative Demokratie haben. Das bedeutet auch, das das Volk eben "Fachleute", nämlich zumeist Berufspolitiker, als Stellvertreter wählt.

Unsere Stellvertreter machen ja, wie wir alle wissen, einen hervorragenden Job.

Mein Vorschlag für diesen Test:

1. (und einzige) Frage:

Hat in einer Demokratie irgendjemand das Recht einer anderen, grundsätzlich wahlberechtigten Person, ihr aktives Wahlrecht auf Grund irgendeines Wissenstests abzusprechen?

Sry Gigerius, durch Dein Wissensdefizit gehörst Du leider zu dem "Pöbel", der es nicht verdient hat, an demokratischen Entscheidungen mitzuwirken.

PS: Unser System der repräsentativen Demokratie ist sehr kritikwürdig. Klar sollte jedoch sein, dass unsere "Fachleute" ihre Legitimität als Stellvertreter alleine durch das Volk beziehen. Es wäre gerade zu krotesk diesen "Fachleuten" das Recht einzuräumen, das Volk zu entmachten. Dazu wäre übrigens eine Volksabstimmung notwendig (Gesamtänderung der Bundesverfassung).

Antwort auf ihre (einzige) Frage

Das Recht Personen das Wahlrecht abzusprechen gibt es nicht. Es wird allerdings damit praktiziert, daß man Kinder nicht wählen lässt.

Es ist mir klar, was dazu nötig wäre, das Wahlrecht auf die Wahlfähigkeit einzuschränken (hier wieder kinder ausgenommen, denn denen wir das Wahlrecht mit genau dieser Begründung verwehrt).
Politiker beziehen ihre Legitimität zu einem grossen Teil aus der Wahl durch das Volk. Das Volk ist zum Teil nicht qualifiziert zu wählen und wir darüberhinaus beständig manipuliert, was eine freie Entscheidung (selbst ohne nötige Qualifikation) sehr fragwürdig macht. - nicht verwechsel ich kritisiere gerade und stelle nicht Demokratie an sich in Frage -

Das Menschen nicht von Geburt an im Stande sind das Wahlrecht wahrzunehmen.

Logischerweise muss irgendwo einen einheitliche Grenze gezogen werden um zu verhindern, dass Menschen willkürlich, je nach politischer Ausrichtung, das Wahlrecht zugesprochen oder vorenthalten wird.

Natürlich ist das Wahlrecht an bestimmte, sachlich gerechtfertigte, objektiv messbare Kriterien gebunden (Staatsbürgerschaft, Wohnsitz, Alter...). Ein nach subjektiven Kriterien zusammengestellter Test, wäre ein gefährliches Werkzeug, das dazu dienen könnte, die Demokratie auszuhebeln.

Wer soll denn entscheiden, wer tatsächlich "Experte" ist und welcher "Experte" den Test zusammenstellen darf? Wer entscheidet über die Bewertungskriterien, wer über die zu erreichende Mindestpunktezahl?

Ist nicht gerade Staatsbürgerschaft, Wohnsitz und Alter nicht auch eine höchst subjektive Betrachtung?
Qualifikation halte ich für ein wesentlich besseres Kriterium. Ein Test wäre auch wesentlich stellvertretender als die bloße zufällig Zugehörigkeit zu einem Staat und da er für alle gleich ist, wird auch niemand diskriminiert.
Und warum halten sie diese Gerenzziehung für "logisch.." aber eine andere nicht?

Auch das Mindestwahlalter ist ein "gefährliches Werkzeug" Die manipulation der ungebildeten Masse ein noch wesentlich gefährlicheres.

Der Test würde von den besten Soziologen, Pädagogen, Psychologen und Politikwissenschaftern zusammengestellt, die man bekommen kann.
Es muß jedem Kind möglich sein, mit ein wenig Lernen zu bestehen.

Wer sind denn die besten Psychologen, Soziologen, etc.?

Wer entscheidet über deren Qualifikation, wer entscheidete welche Experten entscheiden dürfen, welche nicht? Glauben Sie ernsthaft, dass Psychologen und Soziologen keine persönlichen Interessen haben, die es ihnen unmöglich macht, obketive Entscheidungen zu treffen? ...Bei Ihrer Aufzählung fehlen gerade noch die Gender"forscherInnen".;-)

Seins doch nicht so obrigkeits/expertenhörig. Dadurch machen Sie SICH manipulierbar.

dioe besten sind die mit den besten referenzen. Bücher veröffentlicht, Forschungsarbeiten angefertigt, Professuren, Lehraufträge etc. Das sind nunmal die Fachleute für so eine Aufgabe. Und ja, denen vertraue ich in gewissem Rahmen. Und genau für solche Aufgaben sind sie ja so gut ausgebildet. Und ihre Ausbildung qualifiziert sie auch dazu. Natürlich hat jeder davon auch seine eigenen Interessen, die aber aufgrund ihrer Professionalität weniger zum tragen kommen und darüber hinaus ist es ja ein Gremium, wodurch es gegenseitige Kontrolle und verschiedene Ansichten gibt. Wen würden sie eher ihr Haus bauen lassen? Einen erfahrenen Handwerker oder einen x-beliebigen Nachbarn?

Wenn es um meine Grundrechte geht, nehme ich diese lieber selber wahr, als sie irgendeinem angeblichen Experten wahrnehmen zu lassen.

Gerade Psychologie und Soziologie unterliegen ständigen Änderungen. Würden Sie einem Sigmund Freud als Ur-Experte einen solchen Test ausarbeiten lassen? Jeder Wissenschafter achtet darauf zu publizieren was das Zeug hält. Die Anzahl der Publikationen kann man also getrost ignorieren und die Qualität bewertet wer? Andere "Experten"? Eine Professur ist gerade in Österreich auch nicht immer ein Garant für wares Expertentum:

http://www.scienceblogs.de/kritisch-... erlhof.php

Für Sie wäre es also OK wenn jemand einen Test kreiert, Ihnen diesen aufzwingt und Ihnen dann nach der Auswertung mitteilt, dass Sie Ihr demokratisches Grundrecht nicht ausüben dürfen? Das würden Sie tatsächlich hinnehmen?

Niemand ist perfekt, auch nicht Fachleute in ihrem Fachbereich. Trotzdem sind sie die lokale Speerspitze jeweiliger Disziplin und manchmal sogar Spitzenreiter auf globalem Niveau.
Oder würdem sie ihrem Arzt erzählen wollen, wie er ihre Blinddarm-OP ausführen soll? Oder ihrem Architekten welche Gebäudeform besser geeignet ist?

Delegieren Sie auch das A-auswischen und Zähneputzen an Fachleute?

Eigentlich gibt es auch Fachleute für Ernährung. Wie wärs wenn wir einfach festlegen, dass "Experten" in Zukunft entscheiden was sie, wann essen dürfen. Schließlich sind Ernährungswissenschafter ja Experten auf ihrem Gebiet. Aja-und dann bilden wir noch ein Expertenteam von der Modeschule Hetzendorf. Das entscheidet dann, ob Sie mündig genug sind selbst Ihre Kleidung zu wählen. Zuvor wird natürlich ganz objektiv Ihr Modegeschmack getestet - mit einem von Experten zusammengestellten Test, versteht sich.

Welche Ausbildungs- und Berufswahl für Sie sinnvoll ist, wird natürlich auch von Experten entschieden. Die kennen sich schließlich aus! Falls Ihnen das alles nicht passt, schicken wir Ihnen einen Experten, der Ihnen den Sinn erklärt. BNW

Also wovon reden sie? Wir sind umgeben von Spezialisten und müssen uns für alles Qualifizieren. Kein Fortschritt ohne Bildung. Warum dann nicht bei so etwas essentiellem wie Politik?

Weil 1)dieser allumfassende Begriff "Bildung" derartig schwammig ist, dass der Bildungsgrad einer Person nicht seriös durch eine einfache Kennzahl zu errechnen ist.

2)Bildung ist ein Recht und keine Pflicht! (Kann man philosophisch gesehen natürlich anders bewerten. Rechtlich gesehen, kann ich niemanden dazu zwingen ein Buch zu lesen)

3)Es ist ein Unterschied ob ich eine Expertenmeinung einhole und selbst entscheide (bzw. einen Entscheidung FREIWILLIG delegiere) oder ob ich mich UNTER ZWANG einer Expertemeinung beugen MUSS.

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