Republikaner erobern Mehrheit im Repräsentantenhaus, Demokraten können Senat knapp verteidigen. Neuer Vorsitzender des Repräsentantenhauses dürfte John Boehner werden
Washington, 03. Nov- US-Präsident Barack Obama und seine
Demokraten haben die Wut und Enttäuschung der Wähler über die schwierige
Wirtschaftslage und die hohe Arbeitslosigkeit massiv zu spüren bekommen. Bei den
Kongresswahlen mussten sie eine der schwersten Niederlagen seit Jahrzehnten
einstecken. Sie verloren Dutzende Abgeordnetenmandate an die Republikaner, die
künftig das Repräsentantenhaus kontrollieren und so politische Vorhaben des
Präsidenten direkt ausbremsen können. Auch im Senat ließen die Demokraten
Federn, doch immerhin konnten sie ihre Mehrheit in der Kammer verteidigen. Ein
völliges Wahldebakel blieb ihnen damit erspart. Aber bis zur nächsten
Präsidentenwahl in zwei Jahren wird es für Obama schwierig, mit neuen Akzenten
die Amerikaner wieder auf seine Seite zu ziehen.
"Das amerikanische Volk hat dem Präsidenten heute Nacht eine
unmissverständliche Botschaft geschickt. Und diese Botschaft lautet: ändere den
Kurs", sagte ein sichtlich gerührter Abgeordneter John Boehner, der
voraussichtlich neuer Vorsitzender im Repräsentantenhaus wird und damit Obamas
mächtigster Gegenspieler. Der Republikaner kündigte an, als erstes das
Rekorddefizit anzugehen und die Staatsausgaben zu kürzen.
Tea Party brachte Republikanern Wahlsiege
Nach Berechnungen mehrerer TV-Sender eroberten die Republikaner mindestens 60
Sitze im Repräsentantenhaus, die bislang von Demokraten gehalten wurden.
Lediglich 39 hätten sie benötigt, um die Macht in der 435-köpfigen Kammer zu
übernehmen. Seit 1948 fiel ein Umschwung nicht mehr so deutlich aus. Damals
mussten die Demokraten 75 Abgeordnetensitze abgeben.
Im Senat nahmen die Republikaner den Demokraten mindestens sechs Sitze ab,
darunter in Illinois, wo Obama vor seiner Wahl zum Präsidenten Senator war.
Viele Siege verdankten die Kandidaten der Unterstützung der Tea Party. Mit Marco
Rubio in Florida und Rand Paul in Kentucky gewannen erstmals Republikaner
Senatorenposten, die von der erzkonservativen Bewegung ins Rennen gebracht
wurden. Doch nicht alle von der Tea Party gestützten Bewerber setzten sich
durch. Harry Reid konnte sich in Nevada in einem nervenaufreibenden Duell gegen
Sharron Angle behaupten. Er bleibt Mehrheitsführer im Senat.
Dennoch war der Einfluss der vor nicht einmal zwei Jahren ins Leben gerufenen
Tea Party bei dieser Wahl überdeutlich. Vier von zehn Wählern gaben in
Nachwahlbefragungen an, sie unterstützten die Bewegung, die in den vergangenen
Monaten zu einem Auffangbecken für Millionen Amerikaner wurde, die die Politik
der Regierung als zu massive Einmischung vehement ablehnen, etwa in die Rechte
des Einzelnen. Obama ist für viele von ihnen zur regelrechten Hassfigur
geworden. Vor allem seine wichtigste innenpolitische Reform, der umstrittene
Umbau des Gesundheitswesens, brachte seine Gegner auf die Barrikaden. Der
Abgeordnete Eric Cantor, die voraussichtliche Nummer zwei hinter Boehner im
Repräsentantenhaus, kündigte an, die Reform rückgängig machen zu wollen. Obama
könnte dagegen sein Veto einlegen, doch aufreibende Grabenkämpfe sind gewiss.
Wirtschaftskrise bestimmte Wahlkampf
Das wichtigste Thema war die schleppende Konjunktur und die damit
einhergehende hohe Arbeitslosigkeit. Die meisten Wähler gaben der Regierung die
Schuld, dagegen nicht genug unternommen zu haben. Die Quittung bekamen viele
Kandidaten der Demokraten serviert, denn Obama selbst stand nicht zur Wahl.
Immerhin für etwas Erleichterung im Lager des Präsidenten sorgten die
Nachrichten aus Kalifornien. Senatorin Barbara Boxer wurde nach einem
erbitterten Kopf-an-Kopf-Rennen mit Ex-Hewlett-Packard-Chefin Carly Fiorina im
Amt bestätigt. Zugleich setzte sich das demokratische Urgestein Jerry Brown in
der parallel stattfindenden Gouverneurswahl gegen die Milliardärin Meg Whitman
durch. Die ehemalige eBay-Chefin hatte mehr als 140 Millionen Dollar ihres
Privatvermögens in ihre Kampagne gesteckt. Brown wird Nachfolger von Arnold
Schwarzenegger, der nicht erneut als Gouverneur im bevölkerungsreichsten
US-Bundesstaat antreten durfte.
Allerdings verloren die Demokraten auch einige Gouverneursposten. In
mindestens zehn Staaten, die sie bislang regierten, setzten sich Kandidaten der
Republikaner durch, darunter auch in Ohio. Dort leben viele Wechselwähler.
Gerade dieses Ergebnis könnte ein böses Omen für Obama sein, wenn er 2012 das
Weiße Haus verteidigen will. (Reuters)
