Die Lastenverteilung bei der geplanten Konsolidierung des Staatshaushalts verhöhnt sozialdemokratische und christliche Grundwerte und fördert die Auslieferung des Gemeinwesens an politische Scharlatane - Von Stephan Schulmeister
Die traditionellen Grundwerte der christlichen Kirchen oder der Sozialdemokratie geben eine klare Leitlinie vor, wie die Last der Staatsfinanzen zu verteilen wäre: Jede(r) soll nach seinen Möglichkeiten zu den Kosten "unseres Vereins" beitragen und damit zur Besorgung der gemeinschaftlichen Angelegenheiten (von der Infrastruktur über das Bildungswesen bis zur sozialen Absicherung). Je höher Einkommen und Vermögen sind, desto höher die Beiträge.
Ein einfacher Test des neuen Sparpakets im Hinblick auf diesen Grundsatz ist folgender: Wie hoch ist der Beitrag, den die verschiedenen Gruppen leisten müssen, in Relation zu ihrem Einkommen und ihrer sozialen Lage? Fangen wir bei den Jungen an.
Für die über 15-Jährigen wird die 13. Familienbeihilfe gestrichen, für 18- bis 21-jährige Jobsucher die gesamte Beihilfe (sie bekommen kein Arbeitslosengeld, tragen also mit 100 Prozent ihres Einkommens zur Konsolidierung bei). Die Unterstützung für Zivildiener wird gekürzt. Den Studierenden ab dem 24. Lebensjahr wird die Familienbeihilfe gestrichen, sie tragen daher auch mit dem Großteil ihrer Einnahmen zu den Kosten der Finanzkrise bei.
Für Kinder aus "gutem Haus" ist das gewiss kein Problem, für andere aber schon. Auch für die gesellschaftliche Dynamik werden diese Maßnahmen eine Bremswirkung entfalten. In Österreich ist die Reproduktion der Eliten schon derzeit höher und die "soziale Regeneration" durch Menschen aus ärmeren Schichten schwächer als anderswo.
Nun zu den Alten: Die Kürzung der Pensionleistungen stellt den zweitgrößten "Sparbrocken" dar. Da die Einkommen der Pensionisten unterdurchschnittlich sind, ist ihr Beitrag zur Konsolidierung der Staatsfinanzen stark überproportional.
Am größten fällt er bei jenen Personen aus, die (künftig) pflegebedürftig sind. Beträgt ihr Pflegeaufwand "nur" 50 bis 59 Stunden pro Woche, so erhalten sie keine Unterstützung mehr, beträgt er zwischen 75 und 84 Wochenstunden, gibt es nur mehr Pflegegeld der Stufe 1 (statt 2). Gleichzeitig haben mehr als die Hälfte der Pflegegeldbezieher weniger als 860 Euro pro Monat zu Verfügung, werden sich also keine Pflege mehr leisten können: Ihr Opfer für die Konsolidierung eines Budgetdefizits, das durch eine Finanzkrise verursacht wurde.
Die großen "Konsolidierungsbrocken" auf der Einnahmenseite bestehen aus Erhöhungen der Mineralöl- und Tabaksteuer, welche - wie alle indirekten Steuern - regressiv wirken: Je geringer das Einkommen, desto größer ist die Steuerbelastung. Die Bankenabgabe dürfte einen ähnlichen Effekt haben, da sie zum Großteil auf die "Normalkunden" überwälzt werden wird.
Und welche Beiträge sollen die Vermögenden leisten? Für Erträge aus Aktienkursgewinnen werden bis 2012 100 Millionen Euro veranschlagt, doch ist dies höchst spekulativ. Wenn es nämlich keine generelle Steigerung der Aktienkurse gibt, dann gibt es auch keine Erträge (die Verluste werden ja gegengerechnet).
Und die Privatstiftungen? Sie sollen nunmehr für ihre Zinserträge 25 Prozent an Steuern zahlen. Leider haben die Privatstiftungen nur vergleichsweise geringe Zinserträge. Der größte Teil ihrer Erträge besteht aus Ausschüttungen ihrer Kapitalgesellschaften, und diese bleiben auch weiterhin steuerfrei. Ebenso die Veräußerungsgewinne, die mitunter ein schönes Körberlgeld ausmachen (so wurden durch Verkauf der Böhler-Uddeholm-Aktien an die Voest steuerfreie 600 Millionen Euro erzielt).
Dass die wirklich Reichen keine nennenswerten Beiträge zur Budgetkonsolidierung leisten müssen (insbesondere im Vergleich zu den Pflegebedürftigen, jungen Arbeitslosen oder Studenten), zeigt auch die Schätzung des Finanzministeriums: Bis 2013 wird mit Einnahmen von 80 Millionen Euro gerechnet, das wären weniger als drei Prozent der gesamten Stiftungserträge (bei einem Vermögen von 60 Milliarden Euro und einer - moderaten - Rendite von fünf Prozent).
Der Trick mit den Zinserträgen der Stiftungen wurde übrigens schon einmal gespielt: Genau vor zehn Jahren hatte die Regierung Schüssel 1 unter dem Titel "Soziale Treffsicherheit" ein Maßnahmenpaket vorgeschlagen, das unter anderem eine Besteuerung aller Stiftungserträge mit 12,5 Prozent vorsah. Der Widerstand der Stifter war enorm (auch wenn sie noch immer nur die Hälfte dessen hätte zahlen müssen, was ein Normalbürger an KeSt berappt). Also wurde die Steuer auf die Zinserträge der Stiftungen eingeschränkt, da waren sie zufrieden (so wie heute...).
Eine Evaluierung aller wichtigen Maßnahmen des neuen Sparpakets ergibt ein klares "Bildungsgesetz": Je geringer das Einkommen und je schwieriger die soziale Lage, desto höher der Konsolidierungsbeitrag (und umgekehrt). Diese Grundtendenz ist nicht Folge moralischer Defekte, sondern der Empfehlungen der Wirtschaftwissenschaft. Deren Mainstream hat seit langem "bewiesen", dass ein Budgetdefizit durch Sparen zu reduzieren ist, also durch Senkung der Staatsausgaben. In diesem Fall müssen natürlich nur jene beitragen, die vom Staat etwas bekommen wie Pflegebedürftige oder jobsuchende Jugendliche. Die Vermögenden werden von Beitragsleistungen ausgeschlossen, weil sie ja - in Relation zu ihren Einkommen - vom Staat gar nix bekommen.
Für die sozialdemokratischen und christlichen Eliten wäre es schwierig gewesen, den rechten Weg zu finden, wenn sie sich an den schlichten Satz des alten Hegel gehalten hätten: "Die Wahrheit ist konkret." Wer die konkreten Lebensbedingungen von Pflegebedürftigen oder jobsuchenden Jugendlichen vor Augen hat und zugleich jene der Privatstifter, der ist bei Erstellen eines Sparpakets beeinträchtigt. Doch die Wirtschaftswissenschaft bietet Abhilfe mit dem Satz: "Die Wahrheit ist abstrakt." Man wähle die richtigen Annahmen, konstruiere ein Modell, und schon kommt heraus: Der Markt ist gut, der Staat ist schlecht. Daran muss sich auch die Politik halten, noch dazu, wo auch die Medien die Wahrheit schon gefunden und lebhaft für ihre Verbreitung sorgen.
Ich habe vor genau 16 Jahren meine Karriere als Hobbyjournalist im Standard begonnen. Damals hatte eine große Koalition ein Sparpaket geschnürt, das den sozialdemokratischen und christlich-sozialen Grundsätzen völlig widersprach, und ich meinte, damit liefere sich die Politik jenen aus, die keine Grundsätze haben, aber die besseren Schauspieler sind. Viel hat sich nicht geändert. Jetzt wird halt der "Ha-Ce" die Stimmen der Jungen und Deklassierten entgegennehmen. Der wahre Christ und Sozialist. (Stephan Schulmeister, DER STANDARD, Printausgabe, 3.11.2010)
STEPHAN SCHULMEISTER, Jg. 1947, ist Wirtschaftsforscher in Wien (derzeit
auf Forschungsaufenthalt beim Internationalen Währungsfonds in
Washington - Abteilung Staatsfinanzen).
