Schröders Kurs mit NS-Zeit verglichen

2. Mai 2003, 21:46
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Gewerkschaften und SPD-Organisationen verschärfen ihre Kritik

Der Ton in der Debatte um soziale und wirtschaftliche Reformen in Deutschland wird immer schriller: Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, zog am Freitag einen Vergleich zur NS-Zeit. Bei einer Gedenkveranstaltung am Jahrestag der Stürmung von Gewerkschaftshäusern durch Nazis sagte Sommer, es gebe "Parallelen beim Versuch des Abbaus von Arbeitnehmerrechten". Sommer rief zum Widerstand gegen die Reformagenda 2010 von Bundeskanzler Gerhard Schröder auf. "Der Sozialstaat darf seine Seele nicht verlieren."

Wie schon im Wahlkampf bekam Schröder öffentlich Schützenhilfe durch seine Gattin. Die Angriffe auf ihren Ehemann seien "zu brutal und ehrabschneidend", wurde die frühere Boulevardjournalistin von der Bild-Zeitung zitiert. "Ich würde mir wünschen, dass mein Mann nicht so beschimpft wird, unflätig und unverhältnismäßig." Bei der DGB-Kundgebung am 1. Mai war Schröder wiederholt ausgepfiffen worden.

In die Reformdebatte schaltet sich auch zunehmend der ehemalige Parteichef Oskar Lafontaine ein. Er will auf dem Sonderparteitag am 1. Juni, auf dem Schröder Rückendeckung für seine teilweise radikalen Einschnitte ins soziale Netz sucht, reden - wenn er die gleiche Redezeit wie Schröder bekommt.

Lafontaines Landesverband hat ebenso wie der SPD-Bezirk Hessen Süd ein Gegenpapier zu Schröders Reformagenda vorgestellt, das auf dem Parteitag diskutiert werden soll. Beide SPD-Organisationen lehnen die geplante Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes und Einschränkungen beim Kündigungsschutz ab. Laut Medienberichten sollen Langzeitarbeitslose überdies verpflichtet werden, Jobs mit geringem Verdienst anzunehmen.

Der SPD-interne Streit spiegelt sich auch in den Umfragen. Im jüngsten Politbarometer sind die Sozialdemokraten in der politischen Stimmung von 31 auf 29 Prozent zurückgefallen, während die CDU/CSU von 47 auf 51 Prozent zulegen konnte.(DER STANDARD, Printausgabe, 3./4.5.2003)

Von Alexandra Föderl-Schmid aus Berlin
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    DGB-Chef Michael Sommer verschärft seine Kritik an Kanzler Gerhard Schröder.

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