Nach den Festlegungen des Europäischen Rates beim EU-Gipfel in Brüssel auf ein Bündel von Maßnahmen, die die Stabilität des Euroraumes festigen sollen, hoffen die Staats- und Regierungschefs auf eine gewisse Beruhigung der turbulenten Lage in der gesamten Union
Nach den Festlegungen des Europäischen Rates beim EU-Gipfel in Brüssel auf ein Bündel von Maßnahmen, die die Stabilität des Euroraumes festigen sollen, hoffen die Staats- und Regierungschefs auf eine gewisse Beruhigung der turbulenten Lage in der gesamten Union.
Auf der einen Seite sollen nun bis Mitte nächsten Jahres die Mechanismen des Wachstums- und Stabilitätspaktes definitiv verfeinert und verschärft werden. Damit – so die Überlegung – könnte es mittelfristig gelingen, die in der Krise seit 2008 entstandenen gewaltigen Differenzen zwischen den Staaten bei ihren makroökonomischen Grunddaten wieder zu verringern. Der Rat soll gemeinsam mit der EU-Kommission als eine Art neuer „Wirtschaftsregierung“ wirken und die Mitgliedsländer behutsam auf einen gemeinsamen wirtschafts- und finanzpolitischen Pfad führen. Genau das ist im ersten Jahrzehnt des Euro gehörig schiefgegangen.
Derzeit hat man mit Schwankungsbreiten zu kämpfen, wie es sie seit der Vorbereitung auf die Währungsunion in den 1990er-Jahren nicht mehr gegeben hat. Einige EU-Länder wie Griechenland oder Irland kämpfen mit brutalen Sparpaketen gegen eine Neuverschuldung weit jenseits von zehn Prozent der gesamten Wertschöpfung (BIP) an. Andere hingegen steuern schon wieder auf Überschüsse zu. Nicht viel besser sieht es bei der Gesamtverschuldung aus.
Während sich Schlüsselländer wie Deutschland mit kräftigem Wachstum weiter vom Durchschnitt absetzen, stecken andere – wiederum Griechenland – in fortgesetzter Rezession. Die Arbeitslosigkeit bleibt etwa in Spanien ein riesiges Problem, vor allem bei den Jungen, ebenso die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Viel besser sieht es dabei im Norden aus, und auch in Deutschland. Österreich liegt bei all dem, jenseits des innenpolitischen Streits um das Budget in Wien, im guten Spitzenfeld.
Früheres und beherzteres Eingreifen durch die gemeinschaftlichen Institutionen der EU soll gemäß den verschärften Regeln im Stabilitätspakt die Problemstaaten auf den richtigen Weg bringen.
Auf der anderen Seite hat man sich im höchsten politischen Gremium Europas, zumindest grundsätzlich, auf eine kleine EU-Vertragsänderung geeinigt, die ein besseres Krisenmanagement (den sogenannten Krisenmechanismus) bringen soll. Das soll in Form eines milliardenschweren Hilfs- und Garantiefonds für weit überschuldete Staaten geschehen, die auf den Märkten kein Kapital mehr auftreiben können oder ihre Anleihen nur mit hohen Risikoaufschlägen platzieren können. An diesem „Mechanismus“ (de facto ein europäischer Währungsfonds, der die Tür zu einer Transferunion aufstoßen würde, in der die wohlhabenden Länder den verarmten unter die Arme greifen) soll auch die privaten Investoren, die Banken, umfassen. Auch sie sollen an notwendigen Sanierungsmaßnahmen beteiligt werden, indem sie im Falle einer geordneten Staatsinsolvenz an den Kosten beteiligt werden, sodass nicht nur die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden.
Soweit die Theorie. All diese Beschlüsse verfolgten vor allem einen Zweck, zeigte sich eine erschöpfte deutsche Kanzlerin Angela Merkel in Brüssel nach dem Gipfel optimistisch: dass eine Währungskrise wie 2010 nicht wiederkomme, dass eine solche Krise nicht mehr nur vom Steuerzahler allein getragen werde und dass unser Geld, der Euro, wieder sicherer wird.
Schön wär’s. Aber gerade die scharfen Auseinandersetzungen, die die Regierungschefs sich darüber beim Gipfel lieferten, wie auch der Umstand, dass es Deutschland nur mit äußerster Kraftanstrengung (bis hin zu Drohungen, nicht mehr so ohne weiteres mit Aber-Milliarden einzuspringen) gelungen war, dazu am Ende Einigkeit im Klub der Mächtigen herzustellen, deutet eher auf das Gegenteil hin. Die Schlacht um die Zukunft des Euro, der Währungsunion und einer gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzpolitik der EU-Staaten ist noch lange nicht gewonnen. Sie hat vermutlich gerade erst begonnen. Dazu drei Beispiele.
Erstens, der Euro-Hilfsfonds. Anders, als es die gemeinsame Erklärung der Staats- und Regierungschefs vermuten lässt, gibt es dazu unter den Staaten (und auch mit der Europäischen Zentralbank) in Wahrheit nach wie vor überhaupt keine klare Linie und keine Einigkeit, wie der „Krisenmechanismus“ im Detail ausschauen soll bzw. ob er durch die angestrebte „begrenzte“ Reform des EU-Vertrages überhaupt machbar sein wird.
So ist es zwar leicht zu dekretieren, dass „die Märkte“ (Bundeskanzler Werner Faymann spricht in diesem Zusammenhang meist von „den Spekulanten“) an den Aufräumarbeiten in hochverschuldeten Staaten beteiligt werden müssen. Da sind sich Politiker rasch einig, denn das klingt gut, kommt bei den Wählern vermutlich auch gut an. Viel schwieriger ist es aber zu beschreiben, wie das im realen Leben geschehen soll, ohne noch mehr Finanzturbulenzen auszulösen.
Ein verbales Scharmützel zwischen Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und EZB-Chef Jean-Claude Trichet beim EU-Gipfel zu diesem Thema zeugt davon. Trichet hatte die versammelten Politiker darauf aufmerksam gemacht, sie sollten etwas vorsichtiger sein. Eine zu starke Betonung der Rolle der Privatinvestoren beim Sanieren von Schuldenstaaten könnte zum Gegenteil dessen führen, was beabsichtigt ist: dass diese sich zurückziehen, dass die betroffenen Staaten von den Märkten mit noch höheren Risikoaufschlägen belegt werden, diese auf ihren Anleihen erst recht sitzen blieben, die Euro-Staatengemeinschaft und die Zentralbank am Ende noch tiefer in die (Steuer)Taschen greifen müssten. Ein Wutausbruch Sarkozys gegen Trichet folgte. Er machte ihn darauf aufmerksam, dass es die Politiker seien, die vor die Wähler treten müssten, nicht die Notenbankchefs. Sprich: Trichet solle sich nicht aufspielen.
Zweitens: Die EU-Vertragsreform. Mit Ausnahme von Merkel waren offenbar alle anderen Regierungschefs zunächst der Meinung, man könne den Euro-Rettungsfonds ganz ohne Änderung der Verträge über 2013 hinaus fortführen. Dazu solle einfach der im Mai beschlossene Rettungsschirm von 440 Milliarden aus den Eurostaaten (60 kamen von der EU, weitere 250 vom Internationalen Währungsfonds) verlängert werden. Die deutsche Kanzlerin wies darauf hin, dass die deutsche Regierung dies auf gar keinen Fall tun werde und könne, weil die große Gefahr bestehe, dass der Bundesgerichtshof in Karlsruhe das als verfassungswidrig werten werde. Jeglicher Euro-Schirm ohne die wirtschaftliche Großmacht Deutschland wäre aber absurd, das Ende der Währungsunion die unabwendbare Folge.
Also verständigte man sich auf ein „vereinfachtes Verfahren“ zur Änderung des EU-Vertrages, wie es im Lissabon-Vertrag auch vorgesehen ist für den Fall, dass es keine Kompetenzverschiebung von der nationalen zur EU-Ebene gibt. Artikel 122, der wechselseitige Hilfe der Staaten im Falle von Naturkatastrophen erlaubt, solle durch den Passus einer Gefährdung der gesamten Währungsunion als Katastrophenfall ergänzt werden. Artikel 125, der Zahlungshilfe eines EU-Landes für ein anders prinzipiell verbietet, soll unverändert bestehen bleiben.
Dabei hätte das Europäische Parlament kein Mitspracherecht. Die Rechtsdienste des Rates halten das für möglich, glauben auch, dass damit keine Volksabstimmung in einem Mitgliedsland nötig wäre (und damit die Gefahr des Scheiterns an der Bevölkerung eines Landes). Manche Rechtsexperten zweifeln aber daran, dass dies alles so einfach möglich sein wird. Und der deutsche Bankenverband hat bereits Widerstand gegen die Beteiligung Privater am Krisenmechanismus angekündigt. Kurzum: Am Ende dürfte ein auf diese Weise zustande gekommener EU-Vertrag beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg und nationalen Gerichtshöfen landen. Bis 2013, dem Jahr des Auslaufens des Rettungsschirmes, könnte das Verfahren kaum abgeschlossen sein.
Das dritte Beispiel, das weiterhin Anlass für Skepsis bietet, ist der Stabilitätspakt selbst, dem die Regierungschefs durch Reform nun angeblich scharfe Zähne geben wollen. Zwar sind im „präventiven Bereich“ einige echte Verbesserungen vorgesehen. So sollen Staaten früher als bisher ihre Budgetpläne vorlegen und Korrekturen durch die EU-Institutionen mehr berücksichtigen müssen. Neben der Verschuldung sollen Wettbewerbsfähigkeit, „Blasenbildungen“ etwa im Immobilienbereich oder übergewichtete Sektoren wie die Finanzwirtschaft berücksichtigt werden. Aber beim entscheidenden Hebel – den „automatischen“ Sanktionen gegen jene Staaten, die nachhaltig gegen die Euro-Regeln verstoßen – ist man erst recht wieder zurückgeschreckt: Wie bisher sollen solche Sanktionen (Geldbußen) erst durch Beschluss der Staaten verhängt werden anstatt „automatisch“ nach Vorliegen bestimmter Fakten. EU-Kommission und EU-Parlament, die der Reform im gemeinschaftlichen Verfahren zustimmen müssen, haben ihren Widerstand bereits angekündigt.
Man darf also davon ausgehen, dass die Auseinandersetzungen um den Euro und um die gemeinsame Wirtschafts-, Währungs- und Finanzpolitik in den kommenden Monaten fortgesetzt werden. Der Streit um die Nachfolge von EZB-Präsident Jean-Claude Trichet durch den deutschen Bundesbankchef Axel Weber ist dafür ein weiteres Indiz (siehe dazu meinen Bericht auf derStandard.at/wirtschaft ). Vom Durchbruch ist man noch weit entfernt. Einmal ganz abgesehen davon, dass sich erst noch herausstellen muss, ob die Restrukturierungsmaßnahmen in den größten Euro-Krisenländern real auch wirklich funktionieren. Die Ratings für Portugal und Irland haben sich unmittelbar nach dem EU-Gipfel jedenfalls sofort verschlechtert.
