Abschiebestopp als Nervenprobe

31. Oktober 2010, 13:25
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Da Österreich und andere EU-Staaten Griechenlandrückführungen nicht generell beenden, sind Flüchtlinge auf das Notfall-Fax des Strassburger Menschenrechtsgerichts angewiesen

Einem Fax hängt im modernen kommunikativen Alltag inzwischen etwas leicht Gestriges, Verstaubtes an. Für manchen Flüchtling ist es in diesen Wochen und Monaten hingegen die letzte Hoffnung: wenn er oder sie unter dem EU-internen Asylwerber-Verschickungssystem Dublin II nach Griechenland „rückgeführt" werden soll. Weil er oder sie in einem EU- und Europaratsmitgliedstaat lebt, der sich nicht an die dringende Aufforderung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg, hält, derlei Abschiebungen fürs Erste bitte sehr von sich aus zu unterlassen.

Zum Beispiel in Österreich, wo nur „besonders schützenswerte" Personen (alleinstehende Mütter mit Kindern, unbegleitete Jugendliche...) von der Abschiebung ausgenommen sind . Wo es dem Innenministerium, wie man weiß, wichtig ist, dass Recht auch Recht bleibt. Doch aktives europäisches Menschenrecht ist damit wohl nicht gemeint, denn einem durchschnittlichen unfreiwilligen Griechenland-rückkehrer bleibt dann nur die Faxnummer 0033 3 88 41 39 00: Die Strassburger Notfallnummer, um bei dem Menschenrechtsgericht des Europarats dringend eine „vorläufige Maßnahme" zu beantragen.

Darunter ist ein Abschiebestopp im Einzelfall zu verstehen, den das Strassburger Gericht, das derzeit über einen Präzedenzfall berät, jetzt jedem Griechenlandrückkehr-Gefährdeten gewährt. Das steht in Briefen an die niederländische, britische, dänische, finnische und belgische Regierung aus den vergangenen Wochen. „Ihre Regierung könnte das Gericht unterstützen, indem sie in der Zwischenzeit von derlei Abschiebungen Abstand nimmt", heißt es darin weiters. Außer Finnland haben besagte Staaten inzwischen einen generellen Griechenlandabschiebestopp beschlossen. Im Grunde, so ist beim Strassburger Gericht zu hören, wäre ein solcher in der ganzen EU, in ganz Europa angesagt. Doch für derlei vorausblickende Entscheidungen reicht das Menschenrechtsbewusstsein mancher Regierung anscheinend nicht.

In Österreich etwa schaffte es vergangene Woche ein Mitarbeiter der Wiener Anwältin Nadja Lorenz, fünf Griechenland-Notfallabschiebestopps zu erwirken. Das Faxen nach Strassburg und das Warten auf die Antwort waren eine Nervenprobe, denn die Plätze im Abschiebeflieger waren schon gebucht. Hätte der Flüchtlingsvertreter nicht gehandelt - seine Klienten stünden inzwischen in Athen auf der Straße, oder säßen unter schrecklichen Bedingungen in einem griechischen Polizeigefängnis, in drei bis viermal überfüllten Zellen: Das dortige Asylsystem ist faktisch inexistent und Rückführungen aus besser ausgestatteten EU-Staaten kommen laut dem UN-Sonderberichterstatter Manfred Nowak, der sich vor Ort ein Bild gemacht hat, einem „unsolidarischen Akt mit Griechenland" gleich.

Das ist ein wichtiger Gedanke: Europaweit solidarischer wäre, nicht mehr nach Griechenland abzuschieben. Europaweit solidarischer, als sich vom Menschenrechts-gericht zunehmend auf Defizite hinweisen zu lassen , wäre auch, die EU-internen Flüchtlingsverschickungen generell zu überdenken, die derzeit jährlich Tausende auf der Flucht Befindliche, also Heimatlose, ein weiteres Mal entwurzeln. Sinnvoll und zielführend wäre eine Reform des Dublin-II-Systems, wie sie die EU-Kommission ja bereits vorgeschlagen hat. Doch dagegen sprechen nationale Interessen - wie man weiß in Österreich besonders laut.

Irene.Brickner@derStandard.at

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