Der Sieg von Siemens über Alstom ist ein Durchbruch für den EU-Binnenmarkt
Abseits vom Drama über die permanente Einrichtung des Euro-Rettungsschirms, von dem die Zukunft der Währung abzuhängen scheint, haben die vergangenen Tage eine andere, kaum beachtete Entscheidung gebracht, die fùr Europas Wirtschaft noch viel wichtiger ist: Der französische TGV-Hersteller Alstom ist mit seinem Versuch gescheitert, per Gerichtsbeschluss die Vergabe des nàchsten Eurostar-Zugs an Siemens zu stoppen.
Seit Eröffnung des Eurotunnels zwischen Dover und Calais hat der Bahnbetreiber Eurostar, ein britisch-französisches Joint Venture, immer nur Alstom-Züge gekauft. Frankreich hat dieses Geschäft schon lange als sein Anrecht gesehen - im Widerspruch zum europäischen Binnenmarkt, der gerade bei so großen Infrastrukturaufträgen einen transparenten, fairen Wettbewerb für alle europäischen Produzenten fordert.
Diesmal hat Siemens das eindeutig bessere Angebot gemacht, und Eurostar hat nicht patriotisch, sondern betriebswirtschaftlich gehandelt. Das kostet zwar kurzfristig französische Jobs und Profite, ist aber langfristig auch gut für Frankreich.
Ein halb-französisches Unternehmen erhält ein besseres Produkt, und ein Teil des Auftrags kann über Umwege wieder in Frankreich landen, weil Siemens kein deutscher, sondern ein europäischer Konzern ist. Wenn der Binnenmarkt funktioniert, profitiert ganz Europa davon.
Der Zorn von Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy über diese Verrat an französischen Interessen zeigt, wie wenig der europäische Gedanke in den Köpfen der Entscheidungsträger angekommen ist. Das zeigt sich vor allem am Binnenmarkt, der fast zwei Jahrzehnte nach seiner offiziellen Fertigstellung noch immer eine Baustelle ist.
Selbst europäische Großkonzerne haben Schwierigkeiten, außerhalb ihres Heimatmarktes an lukrative Staatsaufträge zu kommen. Für Klein- und Mittelbetriebe endet der potenzielle Markt oft an den Landesgrenzen, manchmal schon davor.
Das kostet Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze und ist ein entscheidender Grund, warum weder Euro noch die europäische Integration bisher jene wirtschaftliche Früchte getragen haben, die sich die Planer erhofft hatten.
Die EU-Kommission kämpft seit Jahren gegen die informellen und oft illegalen Schranken im Geschäftsleben, die auch Verbraucher zu spüren bekommen.
Wer übers Internet aus Deutschland etwas bestellen will, wird oft mit der Auskunft konfrontiert, "kein internationaler Versand", oder zahlt prohibitiv hohe Versandgebühren. Von Passau nach Salzburg ist ein Paket meist teurer als von Bregenz nach Wien. Wo bleibt da der Binnenmarkt?
Die Zurückweisung der Alstom-Klage durch ein britisches Gericht ist noch nicht die endgültige Entscheidung. Aber Alstoms Chancen, Siemens mit juristischen oder politischen Tricks noch zu stoppen, sind verschwindend klein.
Dies könnte Präzendenzwirkung haben: Wenn Frankreich seinen "nationalen Champion" nicht mehr vor legitimem Wettbewerb schützen kann, dann werden auch andere Auftraggeber sich dem Druck der Politik widersetzen und europaweit einkaufen. Und wenn das geschieht, könnten auch andere Handelsschranken, die es längst nicht mehr geben dürfte, nach und nach gelockert werden.
Dass der Franzose Michel Banier derzeit Binnenmarktkommissar ist, kann als Glück gesehen werden. Wer wenn nicht er kann seine Landsleute überzeugen, dass wirtschaftlicher Nationalismus selbstzerstörerisch ist?
Ohne solchen perfiden Protektionismus könnte der größte volkswirtschaftliche Raum der Welt sein Potential viel eher ausschöpfen und sowohl mit den USA als auch mit den aufstrebenden Màchten China und Frankreich besser konkurrieren. Und was noch viel wichtiger ist: Jeder einzelne Europäer hätte einen hòheren Lebensstandard und bessere Chancen auf einen guten Arbeitsplatz.
Ein Hoch auf Siemens, Eurostar und die Gerichte, die für Fairness sorgen. (Eric Frey, derStandard.at, 31.10.2010)
