Statt auf USA sollte EU beim Klima auf China setzen

29. Oktober 2010, 19:58
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Mit der bevorstehenden Abwahl der Demokraten im US-Abgeordneten­haus dürften Konzepte zum Schutz des Klimas im Papierkorb landen

Mit der bevorstehenden Abwahl der Demokraten im US-Abgeordnetenhaus dürften einschlägige Konzepte zum Schutz des Klimas im Papierkorb landen. Europa sollte sich schleunigst nach willigeren Partnern umsehen.

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Brüssel/Wien - Vor dem Sommer bestand allenthalben noch Hoffnung, die USA könnten als einer der weltweit größten Emittenten von klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2) doch noch zu den Europäern ins Boot springen, um gemeinsam gegen die Erderwärmung anzurudern. Präsident Barack Obama hatte einen gesetzlichen Rahmen (Waxman-Markey-Bill) zimmern lassen, die US-Abgeordnetenkammer hat zugestimmt. Der Weg in den Senat blieb dem Klimagesetz wegen steigenden Widerstands versperrt.

Nun ist Feuer am Dach. Kommenden Dienstag finden Zwischenwahlen in den USA statt. Nach menschlichem Ermessen werden die Demokraten die Mehrheit im Kongress verlieren.

Während in Europa noch einige NGOs an das Gute im Menschen und auf Obama hoffen, gibt in den USA inzwischen niemand auch nur einen Cent darauf, das US-Klimagesetz könnte noch abheben.

"Nichts mehr zu retten"

"Da ist nichts mehr zu retten, das Pendel schlägt zurück", sagte Jeffrey Sachs, Direktor des Earth Institut an der Columbia University New York und gelegentlicher Kolumnist des STANDARD. In einem via Skype geführten Interview mit Teilnehmern eines Klima-Workshops in Brüssel wies Sachs darauf hin, dass Klimaschutz bei der US-Bevölkerung auf so gut wie kein Interesse stößt. Zumindest für die nächsten zwei Jahre, wahrscheinlich aber viel länger, seien von den USA keine wie immer gearteten Initiativen in Sachen Klimaschutz zu erwarten.

Selbst die Ölpest im Golf von Mexiko, wo nach der Explosion der BP-Plattform Deepwater Horizon Ende April Millionen Liter Rohöl ausgeflossen sind, hat zu keinem Umdenken geführt. Die überwiegende Mehrheit der US-Bürger ist für die Fortsetzung der Tiefseebohrungen - und selbst in den am meisten betroffenen Küstenregionen Louisianas sind die Gegner in der Minderzahl. Der Grund sind Ängste vor Jobverlust und eine beispiellose Propagandamaschinerie, die von der Ölindustrie und mit ihr verbundenen Branchen in Bewegung gesetzt wurde.

Unterstützung für die Gegner von Klima-Initiativen in den USA gibt es offenbar auch aus Europa. Erst vor wenigen Tagen hat das Climate Action Network Europe aufgedeckt, dass europäische Großemittenten wie Eon, BP, Bayer, Basf, Arcelor oder GDF-Suez auch maßgebliche Financiers von Klimaschutzgegnern und Klimaskeptikern der konservativen Tea-Party-Bewegung in den USA sind.

Abgeordnete, die in der ersten Kammer für das Klimagesetz gestimmt haben, dürften die Ersten sein, die ihren Job nach den Zwischenwahlen los sind.

Cancún unter keinem guten Stern

Nach dem Scheitern der Klimakonferenz vorigen Dezember in Kopenhagen steht somit auch das Folgetreffen in vier Wochen in Cancún unter keinem guten Stern. Dabei wäre rasches Handeln angesagt. Die vergangenen zwölf Monate waren, wenn man den weltweiten Durchschnitt als Referenz nimmt, die wärmsten seit Beginn der Aufzeichnungen.

Bei den CO2-Emissionen hat China inzwischen die USA in absoluten Zahlen überholt (siehe Grafik); das Reich der Mitte investiert aber auch wie kein zweiter Staat in "grüne" Technologien. Schon jetzt zählt China zu den Überfliegern bei Wind- und Solarenergie. Die Führung in Peking dürfte verstanden haben, dass sie gegen die zunehmende Verschmutzung von Boden und Atmosphäre vorgehen muss - aus purem Selbsterhaltungstrieb.

Europa sollte einsehen, dass es außer Frustration nichts bringt, beim Klimathema noch länger auf die USA zu setzen. Viel mehr Sinn macht es, gemeinsame Interessen mit China auszuloten. Die auf gegenseitiges Vertrauen bauende Partnerschaft könnte in der Folge um Staaten wie Brasilien oder Indonesien ergänzt werden. Ein weltweit verbindliches Abkommen zur Reduzierung der Klimagase wäre zwar eine fesche Sache, wie man in Wien sagt; miteinander verbundene Initiativen haben aber auch ihren Charme. (Günther Strobl, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 30./31.10.2010)

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    Im mexikanischen Cancún, das Hurrikan Paula vor wenigen Wochen verwüstete, findet in vier Wochen eine weitere Klimakonferenz statt.

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