Eine Woche nach der Budgeteinigung ist klar: Verlierer sind Familien und Studierende; Gewinner sind Pensionisten, Beamte, Bauern und die Bundesländer. Erstere können mit den Gehalts- bzw. Pensionserhöhungen zufrieden sein. Die Bauern kommen ganz ungeschoren davon, obwohl eine Erhöhung etwa der Grundsteuer schon als fix galt. Ihnen wird sogar die Mineralölsteuererhöhung auf Diesel um fünf Cent zurückerstattet. Am Gesamtgefüge des Paketes wird sich nichts ändern, auch wenn es da und dort noch zu einigen Abmilderungen kommt.

Die Abräumer sind aber die Bundesländer und Gemeinden. Sie bekommen aus der Banken- und Flugticketabgabe 800 Millionen Euro, obwohl diese bisher als reine Bundesabgabe definiert waren. Die Begründung ist bemerkenswert: Es wird auf eine Art Gewohnheitsrecht verwiesen, das die Finanzminister bisher akzeptiert hätten. Es gab auch eine angebliche entsprechende Zusage des früheren Finanzministers Wilhelm Molterer (VP), für die am Freitag aber keine Zeugen aufzutreiben waren.

Egal: Ohne auch nur verhandeln zu müssen, fallen den Ländern und Kommunen zusätzliche Einnahmen zu. Einfach so. Dieses Geld hätte man auch in Wissenschaft und Forschung, in Universitäten und Schulen investieren können. Dort wird es dringend benötigt. Die Bundesregierung hat nicht einmal versucht, entsprechende Gegenleistungen einzufordern. Den Ländern ist somit von vornherein jeder Anreiz genommen worden, bei Reformen mitzumachen. Dabei wäre jetzt der Zeitpunkt gewesen, endlich die seit Jahren verschobene Verwaltungs- und Föderalismusreform anzupacken. Die Vorlagen sind längst ausgearbeitet, sie müssten nur abgearbeitet werden. Drei Milliarden ließen sich einsparen, sind sich Experten einig.

Im Pensionsbereich ist es nicht mit der gerade beschlossenen Anhebung und den Verschärfungen bei den Zugangsbedingungen für die Hacklerregelung getan. Im Gesundheitsbereich sind dringend Maßnahmen nötig, die aber auch den Spitalsbereich umfassen müssen, für den wiederum die Länder zuständig sind. Im Bildungsbereich wird seit Jahren über Reformen diskutiert. Aber da wird gerade eine Wende zum Schlechteren vorbereitet.

Finanzminister Josef Pröll (VP) ist inzwischen klar dafür, dass die Länder die Kompetenzen für Lehrer im Schulbereich bekommen. Demnach sieht die Aufgabenteilung künftig so aus: Der Bund darf weiter dafür zahlen, die Macht liegt bei den Ländern. Kein Wunder, dass die Bundesländer weiter gar kein Interesse daran haben, selbst Steuern einzunehmen. So trägt der Bund die Verantwortung fürs Geldeintreiben, die Länder können es ausgeben und anschaffen.

Wenn die einzige Strukturreform, die diese Regierung zustande bringt, die Verschiebung von Kompetenzen vom Bund an die Länder ist, dann mag diese Umverteilung in der Familie Pröll als Erfolg gefeiert werden.

Es ist ein Armutszeugnis, dass die Regierung zwar ein Budget vorgelegt hat, das den Bürgern Einsparungen abverlangt, in der Verwaltung aber nicht gespart werden muss. Wer ankündigt, dass der Staat saniert wird, muss bei sich selbst anfangen. Diese Budgetplanung ist tagespolitisches Krisenmanagement, aber kein strategisches Zukunftsprogramm. Und dafür hat diese Regierung mit der Verschiebung der Budgetpräsentation im Parlament einen Verfassungsbruch begangen. (Alexandra Föderl-Schmid, DER STANDARD, Printausgabe, 30./31.10./1.11.2010)