ÖBB beliefert Ankläger mit Tonbändern

29. Oktober 2010, 18:28
35 Postings

Neues Material für Korruptionsstaatsanwalt - Bures mauert in Schmiergeld-Causa

Wien - Das Tonband-Protokoll über die Schmiergeld-Diskussion im ÖBB-Aufsichtsrat dürfte nicht das letzte gewesen sein, das die Justiz beschäftigt. Denn die ÖBB hat am Freitag sämtliche Bänder mit Sprachaufzeichnungen von ÖBB-Sitzungen an die Korruptionsstaatsanwaltschaft übergeben. Sie werden nun hinsichtlich möglicher Korruption beim Kauf der ungarischen Güterbahn MávCargo durch die ÖBB-Gütersparte Rail Cargo Austria (RCA) ausgewertet, bestätigte die Sprecherin der Korruptionsstaatsanwaltschaft, Eva Habicher.

Damit ist das bereits abgeholte Beweismaterial im Volumen eines "Kleinlastwagens" um einige Aktenordner umfangreicher. Die Anklagebehörde untersucht, ob sich der Verdacht der Untreue und der Bestechung ausländischer Amtsträger im Zuge des Erwerbs von MávCargo durch RCA- und/oder ÖBB-Holding-Manager erhärten lässt, der Standard berichtete. Darüber hinaus besteht Verdacht, dass die seitens RCA mit der ungarischen Agentur Geuronet 2007 abgeschlossenen (und 2009 endabgerechneten) Beraterverträge im Volumen von 7,1 Mio. Euro ohne Zustimmung der verantwortlichen ÖBB-Organe zustande gekommen sind.

ÖBB-Holding- und RCA-Aufsichtsratspräsident hatte in einer Aufsichtsratssitzung im Februar 2008 sinngemäß so argumentiert, dass derartige Beratungsaufträge üblich und ohne sie im Osten weder Zukäufe noch Großaufträge zu bekommen seien.

Fiedler: "Symptomatisch"

Ex-Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler lässt genau dieses Argument nicht gelten: "Es stimmt nicht, dass es keine Alternative gibt." Gerade Unternehmen aus Ländern mit Rechtssicherheit wie Österreich "müssen eine Front bilden. Sie dürfen Pauschalhonorare, bei denen ein Teil des Honorars stillschweigend als Schmiergeld akzeptiert und inkludiert ist, einfach nicht mehr zahlen", sagt der Präsident des Beirats des Anti-Korruptionsvereins Transparency International.

Auch Pauschalhonorare könnten transparent sein, wenn Preis und Leistung angemessen sind. Die Tonbandprotokolle über die Lobbying-Aktivitäten der ÖBB in Ungarn bezeichnet Fiedler als "symptomatisch", sie entsprächen leider der häufig geübten Praxis. Wiewohl für alle involvierten Personen die Unschuldsvermutung gilt: Die Vorgangsweise sei inakzeptabel. Die ÖBB müsse nun dringend vollständige Aufklärung liefern, gegebenenfalls Anzeigen gegen eigene Leute erstatten und Personelle Konsequenzen ziehen.

Letzteres betrifft die für die ÖBB verantwortliche Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ). Sie machte Ex-Porr-Chef Horst Pöchhacker auch am Freitag die Mauer gegen Rücktrittsforderungen seitens ÖVP und Grünen. Sie forderte wohl volle Aufklärung, sprach dem ehemaligen Porr-Chef aber ihr "volles Vertrauen" aus. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 30./31.10.2010)

  • ÖBB-Präsident Horst Pöchhacker bekommt Rückendeckung.
    foto: standard/urban

    ÖBB-Präsident Horst Pöchhacker bekommt Rückendeckung.

Share if you care.