Linz - Die ÖVP hat sich bei den Budgetverhandlungen durchgesetzt - aber es nützt ihr nichts. Das zeigt die jüngste Umfrage des Linzer Market-Instituts von dieser Woche unter 500 repräsentativ ausgewählten Wahlberechtigten. Demnach sagen 46 Prozent, die ÖVP habe ihre Vorstellungen mehr durchgebracht, 26 Prozent behaupten das von der SPÖ. Aber: Die SPÖ-Wähler sind von der Durchsetzungskraft ihrer Partei und ihres Chefs Werner Faymann viel mehr überzeugt als die ÖVP-Wähler von Parteichef und Finanzminister Josef Pröll. Die Einschätzung, dass Pröll erfolgreich war, kommt vor allem von seinen Gegnern aus anderen Parteien.

SPÖ, ÖVP, FPÖ gleichauf

Die Folge: In der Kanzlerfrage liegt Pröll weiter knapp hinter Faymann, beide auf einem ungewöhnlich niedrigen Niveau: 21 Prozent für den Amtsinhaber, 19 Prozent für den Vizekanzler. Und: Schon 14 Prozent können sich Heinz-Christian Strache als Kanzler vorstellen. Dem entspricht auch, dass nun SPÖ, ÖVP und FPÖ auf praktisch gleichem Niveau in der (hochgerechneten) Sonntagsfrage liegen: 26 Prozent für die SPÖ (zwei Prozentpunkte weniger als noch eine Woche davor), je 25 Prozent für FPÖ und ÖVP. Grüne (13 Prozent) und sogar das BZÖ (sechs Prozent) profitieren leicht von der Schwäche der Regierungsparteien. Fünf Prozent der Wähler würden am liebsten eine ganz andere Partei wählen.

Zur Budgeteinigung ließ der Standard fragen, wie sich das auf die Österreicher auswirkt. "Was denken Sie, wie wirkt sich das für Sie konkret aus? Werden Sie persönlich Veränderungen wie höhere Steuern oder geringere staatliche Leistungen zu spüren bekommen oder ist das eher nicht der Fall?" Darauf sagen 77 Prozent, sie seien Betroffene - in der Woche vor der Budgeteinigung hatten das erst 63 Prozent angenommen. Dass man persönlich gar nicht betroffen sein könnte, vermuten 16 Prozent. Eine besonders hohe Betroffenheit vermuten FPÖ-Wähler, eine besonders geringe die Wähler der Grünen. Und: Die Bezieher mittlerer Einkommen zwischen 2000 und 3000 Euro fühlen sich besonders hart getroffen.

der Standard ließ auch fragen, welche Gruppen zu viel oder eher zu wenig belastet worden wären. Das größte Mitleid haben die Österreicher mit den Pendlern: 60 Prozent sehen diese Gruppe als zu stark belastet an, gefolgt von Familien mit kleinen Kindern (58), den Autofahrern im Allgemeinen (57) und Familien mit studierenden Kindern (55). Während Familien mit Studenten also angesichts verschärfter Bedingungen für die Familienbeihilfe mit Verständnis rechnen können, sieht es für die Studenten selber anders aus: Nur 40 Prozent sehen sie als zu stark belastet, 33 Prozent finden die Belastungen der Studenten gerecht, und immerhin 21 Prozent würden bei den Studenten noch mehr Belastungen für gerecht empfinden.

Das sind die Gruppen, wo die Österreicher die Belastungsschraube noch stärker anziehen würden:

  • Unternehmer und Manager: Sie erscheinen 63 als zu wenig belastet - besonders ältere, männliche Befragte und die Bezieher mittlerer Einkommen zeigen hier Neid.
  • Besitzer von Wertpapieren, deren allfällige Gewinne durch das Budgetpaket nun durchgehend besteuert werden, erscheinen 46 Prozent noch nicht genug belastet.
  • Den Rauchern würden 38 Prozent noch mehr Geld abknöpfen.
  • 31 Prozent halten auch die Wissenschafter für weiter belastbar.
  • 30 Prozent würden bei Grund und Boden stärker besteuern - wogegen hier 28 Prozent die Belastungsgrenze erreicht sehen.

(Conrad Seidl, DER STANDARD, Printausgabe, 30./31.10/1.11.2010)