Klage von HP gegen Verwertungsgesellschaften verzögert sich wegen aktuellem EuGH-Urteil
Eine Klage des Computerherstellers Hewlett Packard gegen sieben Verwertungsgesellschaften unter der Federführung der Austro Mechana wegen der seit 1. Oktober geltenden Festplattenabgabe verzögert sich. In einem am Montag erfolgten Urteil des Europäische Gerichtshofes (EuGH) wird die pauschale Abgabe für Privatkopien für prinzipiell rechtswidrig gehalten, berichtet Telepolis.
Kritik durch Arbeiterkammer
Mit der neuen Regelung wurde die aus den 1980er Jahren stammende "Leerkassetten-Vergütung", mit der auf Leermedien eine Urheberrechtsabgabe eingehoben wird, auf Festplatten ausgeweitet. Damit sollen Urheberrechte abgegolten werden, die durch private Kopien geschützter Inhalte entstünden. Die von der Verwertungsgesellschaft Austro Mechana veröffentlichten diesbezüglichen Tarife betragen zwischen 12 und 44 Euro pro Festplatte. Die Arbeiterkammer befürchtete daraufhin "überfallartige" Preissteigerungen, woraufhin die Österreichische Wirtschaftskammer einen Umsatzrückgang und Wettbewerbsnachteil für möglich hielt.
Nicht im Sinn der Urheberrechtslinie
Bereits 2005 hatte der Oberste Gerichtshof in einem ähnlichen Fall entschieden, dass PC-Festplatten nicht vergütungspflichtig sein. Die "Wiener Zeitung" berichtet von einer ähnlichen Lage in Spanien, wo die Verwertungsgesellschaft SGAE vom Computerhersteller Padawan Abgaben auf Speichermedien gefordert hatte. Der EuGH befand in einer Vorabentscheidung, dass eine pauschale Erhebung von Urheberrechtsabgaben auf Festplatten rechtswidrig sei und gegen die Anforderungen nach einem "gerechten Ausgleich" verstoße. Es müsse im Sinn der Urheberrechtslinie von 2001 "zwingend eine Verbindung zwischen der Anwendung der Abgabe zur Finanzierung des gerechten Ausgleichs im Hinblick auf digitale Kopiergeräte und Medien sowie deren beabsichtigter Nutzung für den Zweck der Erstellung von Privatkopien", zitiert Telepolis. Hewlett Packard will nun evaluieren, inwiefern die EuGH-Entscheidung für ihre "Klagsführung von Bedeutung ist", so der Konzern gegenüber der Wiener Zeitung. (APA/red)
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