EuGH-Urteil

Pauschale Abgabe auf Festplatten rechtswidrig

29. Oktober 2010, 16:19

Klage von HP gegen Verwertungsgesellschaften verzögert sich wegen aktuellem EuGH-Urteil

Eine Klage des Computerherstellers Hewlett Packard gegen sieben Verwertungsgesellschaften unter der Federführung der Austro Mechana wegen der seit 1. Oktober geltenden Festplattenabgabe verzögert sich. In einem am Montag erfolgten Urteil des Europäische Gerichtshofes (EuGH) wird die pauschale Abgabe für Privatkopien für prinzipiell rechtswidrig gehalten, berichtet Telepolis.

Kritik durch Arbeiterkammer

Mit der neuen Regelung wurde die aus den 1980er Jahren stammende "Leerkassetten-Vergütung", mit der auf Leermedien eine Urheberrechtsabgabe eingehoben wird, auf Festplatten ausgeweitet. Damit sollen Urheberrechte abgegolten werden, die durch private Kopien geschützter Inhalte entstünden. Die von der Verwertungsgesellschaft Austro Mechana veröffentlichten diesbezüglichen Tarife betragen zwischen 12 und 44 Euro pro Festplatte. Die Arbeiterkammer befürchtete daraufhin "überfallartige" Preissteigerungen, woraufhin die Österreichische Wirtschaftskammer einen Umsatzrückgang und Wettbewerbsnachteil für möglich hielt.

Nicht im Sinn der Urheberrechtslinie

Bereits 2005 hatte der Oberste Gerichtshof in einem ähnlichen Fall entschieden, dass PC-Festplatten nicht vergütungspflichtig sein. Die "Wiener Zeitung" berichtet von einer ähnlichen Lage in Spanien, wo die Verwertungsgesellschaft SGAE vom Computerhersteller Padawan Abgaben auf Speichermedien gefordert hatte. Der EuGH befand in einer Vorabentscheidung, dass eine pauschale Erhebung von Urheberrechtsabgaben auf Festplatten rechtswidrig sei und gegen die Anforderungen nach einem "gerechten Ausgleich" verstoße. Es müsse im Sinn der Urheberrechtslinie von 2001 "zwingend eine Verbindung zwischen der Anwendung der Abgabe zur Finanzierung des gerechten Ausgleichs im Hinblick auf digitale Kopiergeräte und Medien sowie deren beabsichtigter Nutzung für den Zweck der Erstellung von Privatkopien", zitiert Telepolis. Hewlett Packard will nun evaluieren, inwiefern die EuGH-Entscheidung für ihre "Klagsführung von Bedeutung ist", so der Konzern gegenüber der Wiener Zeitung. (APA/red)

Der WebStandarde auf Facebook

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 199
1 2 3 4 5
P Reb
10
2.11.2010, 16:36

man muss sich in dem zusammenhang immer wieder vor augen führen dass "künstler" wie wolfgang ambros gesellschafter der austromechana sind!!! manche menschen produzieren scheinbar ausnahmslos schrott egal in welchem bereich sie gerade tätig sind...

hellfast
00
3.11.2010, 02:42

jeder, der in österr. tonträger herausbringt, ist bei der aume. also magst den ambros nicht. und jetzt weiter?

Walter Kaiser
00
3.11.2010, 07:54
Ganz so ist es nicht.

Sie meinen Mitglieder: Mitglied ist jeder, der beitritt.

Ambros ist wie andere wesentliche Künstler tatsächlich Gesellschafter.
http://www.aume.at/show_cont... php?s2id=7

Ist auch kein Wunder - Wäre ich Künstler, würde ich meine Interessen auch vertreten wollen.

okami
01
2.11.2010, 11:08
Demnächst begehrt die Lebensmittelindustrie einen Abgabe für Kochtöpfe!

Multivac, 2010-18-42, Donnerstag
00
2.11.2010, 10:10

seit wann wird ein recht generell monetär abgegolten?
zb muss man jemanden den weg zu seinem grundstück ermöglichen, auch wenn dieser weg auf dem eigenen grund verläuft (wiki: wegefreiheit). von abgeltung steht dort nix.

Fremdwort
00
31.10.2010, 22:45

Schön, dass solche Klagen wie jene von HP scheinbar doch nicht so ganz nutzlos sind wie von vielen angekündigt wurde. Macht es eigentlich irgendwie Sinn wenn sich DiTech, MediaMarkt und co mit Folgeklagen auch zur Wehr setzen?

cgaWolf
00
1.11.2010, 19:21

Die sollten sich eher als interessierte Nebenklaeger einmischen.

Ashdod
07
31.10.2010, 14:14
man sollte auch noch die menschlichen gehirne mit

dieser abgabe belasten, schließlich schaffen es viele lieder wiederzugeben.

Muffel
 
02
31.10.2010, 23:30

+ eine Zusatzabgabe für die Stimmbänder.

grifter
05
31.10.2010, 13:26
"Haltet den Dieb!", rief ebendieser.

Selten gibt es bei Diskussionen einen derart großen gesellschaftlichen Meinungskonsens wie bei diesem Thema.

Die Verwertungsgesellschaften können sich vor allem auch deswegen weiterhin sicher sein, als Feindbild zu gelten, da sie selbst Täter sind.

Wer eine Leerkassettenabgabe verrechnet, macht nichts anderes, als Geld für eine nicht erbrachte Leistung einzuheben.
Dies entzieht sich, auch wenn es seltsamerweise legalisiert ist, jedem vernünftigen Argument und auch jeglichem Verständnis.

Dass also so gut wie niemand mit der Meinung der Verwerter konform geht, erklärt sich daraus, dass keiner Verständnis für einen betrogenen Betrüger aufbringen kann.

max1210
23
31.10.2010, 13:10
Qualität und Direktvertieb

Ich denke die Künstler sollten erstens wieder mehr auf Qualität achten, die heutige POP Musik ist alles gleich, alles mit dem Computer erzeugt, und viele "Künstler" könnten "unplugged" gar nicht singen.

Die die auf Qualität achten und auch singen können sollten dann ihre Musik direkt übers Internet verteiben und Plattenfirmen, Verwertungsgesellsachaften, usw. einfach ALLE links liegen lassen.
Dann kann man pro Song und Download, sagen wir mal 15-20Cent verlangen. Bitte aber auch als Wave oder wenn komprimiert and nur verlustfreie Methoden.

da klane ferdi
26
31.10.2010, 13:01
ich hab kein mitleid mit der contentindustrie.

http://www.negativland.com/albini.html

wird sowieso höchste zeit, dass da einmal wieder normale verhältnisse einkehren.

Martin Major
 
03
3.11.2010, 02:31
okami
11
2.11.2010, 11:07
interessanter Link

Klingt ähnlich wie das alten Company-Prinzip: der Lohn reicht nicht für das, was man bei der Company (überteuert) kaufen muss zum überleben => man hat Schulden und kann nicht mehr aussteigen.

Mädchenhandel funktioniert ähnlich!

Muffel
 
01
31.10.2010, 23:39

Wow! Beindruckender Artikel!

grifter
01
31.10.2010, 13:43

Sehr interessanter Link, danke!

drfeurstein
14
31.10.2010, 06:43
Gehirnwindungen

Mir geht der Song "Snoopy hang on" seit Tagen nicht mehr aus dem Kopf- das Ding ist gespeichert wie auf deiner Festplatte- sollte ich wohl auch zahlen!

Friedrich Rotbart
00
2.11.2010, 14:33

Leermedien-Vergütung sollten Sie es aber nicht nennen ;-)

peace & love
02
31.10.2010, 12:47
'hang on sloopy'

the mccoys, ramsey lewis trio
märz 1964

Werner Haglmüller
125
31.10.2010, 00:59
Endlich die ersten positiven Signale aus der Justiz

um diesem Contentunwesen der mafiosen Verwertungsindustrie endlich Einhalt zu gebieten. Auch, wenn sichs verzögert.

Ich bin für ein sofortiges Verbot von dubiosen Vereinigungen wie Austromechana oder Gema, welche reine Lobbyorganisationen von Medienfirmen sind und Bürger und die Justiz mit ihrer Gier terrorisieren und ausbeuten. Diese Verwertungsvereine stellen einen nicht unwesentlichen Schaden für die Volkswirtschaft dar.

Saxojohn
172
30.10.2010, 18:35
Das Revival der Hungerkünstler

Viele meiner geschätzten Kollegen im Pop klagen über das Einnahmendesaster- die verkaufen momentan soviele CDs wie ich vor 35 Jahren die Musikkassetten- etwa 500 Stk an persönliche Freunde. Das Finanzierungs- System gehört grundlegend geändert- denn wer legt sich überhaupt noch CDs zu und ein, wenn dann nurmehr von Terabyte- SSD-Platten gemountet, mp3- Silos per USB in die Autoradios gesteckt und auf Teufel komm raus vom Wlan gedownloaded wird? Als alter Jazzer gibts vielleicht weniger Troubles- wir leben von der Spontanimprovisation und dem Moment des ortsgebundenen Liveauftrittes.....

Agor
01
31.10.2010, 13:55
Ich kaufe mir noch CDs, ich habe auf meinem Rechner keine Filesharingsoftware installiert.

Aber was sind denn das für Leute die sich Terabyte aus dem Netz saugen? Kinder, die mit ihrem neuem Handy ihren Freuden den neuersten ur coolen Song vorspielen wollen. Nach 3 Tagen ist dieser coole Song auch schon wieder vergessen und die CD häten die sich ohnehin nicht gekauft. Wie auch wenn man für eine aktuelle CD zum Teil noch über 20 Euro zahlen muß? Viele Bands haben eh schon reagiert. Konzerte die 70 bis 140 Euro kosten, früher war ein Konzert zur Vorstellung der neuen CD, heute wird da massiv Geld gemacht. Bei solchen Preisen muß man sich aber dann nicht wundern, dass da aus dem Netz gesaugt wird.
Ich spreche hier natürlich nur über die "Mainstreem-Musik", bei Klassik, Jazz, usw. kann das natürlich ganz anders aussehen.

Mathias
 
00
3.11.2010, 12:36
Konzerte die 70 bis 140 Euro

Um die Preise gibt es schon Eintritt bei Festivals, welche zwei bis vier Tage lang dauern! Wer da noch auf ein Konzert geht ist sowieso selber schuld ;-)

qwertztt
01
31.10.2010, 13:46

Jaja, bei unserer "Agentur" sind so ca. 50 MusikerInnen tätig. Klar die verdienen wenig aber die bekommen alles vom Verkauf - (arbeiten selbst mit)

Die meisten Cd's um 3-5 Euros (max 7 Euros), Platten so zwischen 5-7 Euros, Kassetten (auch die gibt's noch) um 2-3Euros...und trotzdem kaufen die Leute um den MusikerInnen ein gutes Zubrot zu ermöglichen. Und Kopieren und Weitergabe ist ausdrücklich erlaubt wie man will (außerdem steigt dann die Reichweite was wieder mehr und größere Konzerte sprich Einnahmen bringt)

cgaWolf
01
1.11.2010, 18:59

Ein Link zu der Agentur waer jetzt wirklich kein Fehler gewesen :)

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 199
1 2 3 4 5

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.