ORF-Publikum muss Krot nicht schlucken

28. Oktober 2010, 18:04
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"Im Zentrum", "Thema", AK-Spots: Der Kommunikationssenat verurteilt den ORF gerade in Serie - Neue Verfahren warten schon

Wien - Rudolf Gürtler wollte die Krot nicht schlucken. Der bürgerliche Wiener Rechtsanwalt sammelte 427 Unterschriften, um den Kröten-Spot der Arbeiterkammer vor den Bundeskommunikationssenat zu bringen. Das ORF-Publikum werde da "für dumm verkauft und "irregeführt", erklärt er die Beschwerde auf STANDARD-Anfrage.

Gürtler vermutet versteckte SPÖ-Werbung: "Massensteuern und Sparen am falschen Platz sind eine Gefahr für Kaufkraft und Arbeitsplätze", erklärt der Sprecher im AK-Spot, während der Darsteller eine Kröte heraufwürgt: "Steuergerechtigkeit ist ein wesentlicher Teil unserer Demokratie."

Der Werbefilm der Arbeiterkammer lief als "Einschaltung im öffentlichen Interesse". Dagegen beschwerte sich Gürtler und bekam recht. Das sei "jedenfalls kein Beitrag im Dienste der Allgemeinheit", entschied der Senat. Er "kann nicht erkennen, dass eine bestimmte Form der Gemeinnützigkeit im Vordergrund gestanden wäre". Der ORF muss nun vor der ZiB 2 verlesen, dass er den Spot "fälschlich als Einschaltung im öffentlichen Interesse bezeichnet und verbreitet. Damit hat der ORF gegen die Werbebestimmungen verstoßen." Der Senat bewertete auch gleich die Qualität der AK-Spots: Sie seien "in der inhaltlichen Aussage relativ unergiebig" .

Umso ergiebiger liefert das ORF-Programm derzeit Verstöße gegen das ORF-Gesetz, findet der Senat:

  • "Im Zentrum" nicht objektiv Vertreter von vier Parlamentsparteien lud der ORF im Mai zur Debatte über "Euro-Krise: Zerreißprobe für die EU?" ins Do & Co. Die fünfte - die FPÖ - beschwerte sich über ihren Ausschluss und bekam vom Bundeskommunikationssenat recht: Der ORF lasse dafür "eine sachliche Begründung vermissen" . Die Stiftungsräte der FPÖ stellen sich gegen die geplante Ablöse des auch für Im Zentrum zuständigen Infodirektors Elmar Oberhauser(Artikel unten).
  • "Thema" nicht objektiv Der ORF verletzte das Objektivitätsgebot wie berichtet, indem er in Thema den falschen Eindruck erweckte, ein Webchat von Pädophilen mit einer Elfjährigen hätte auf Vorarlberg Online stattgefunden.
  • "ZiBs" okay Zwei Beschwerden gegen ORF-Nachrichtensendungen blitzten ab. Ein Zuschauer fand "Der Papst lässt kein Fettnäpfchen aus" in der ZiB 1 unobjektiv. Doch der Senat entdeckte keinen Schaden für den Beschwerdeführer. Ein Glücksspielunternehmen beschwerte sich über die ZiB 2 - auch Fehlanzeige.

Seit 1.Oktober ist die Medienbehörde KommAustria für solche Beschwerden zuständig. Eine ist jedenfalls schon eingelangt:

  • Bauern gegen "Kreuz &Quer" Das ORF-Religionsmagazin stellte einen EU-geförderten Bauern einer unter der Armutsgrenze lebenden Spitalsbediensteten aus Serbien gegenüber. Der Bauer und (ÖVP-Bürgermeister in Niederösterreich) beschwert sich, er wurde nicht über die Gegenüberstellung informiert. Die Sendung sei "unsachlich" , sie verschweige Leistungen der Bauern. Hunderte Berufskollegen sollen die Beschwerde unterschrieben haben. (fid/DER STANDARD, Printausgabe, 29.10.2010)
  • "Inhaltlich relativ unergiebig": Mediensenat über AK-Spot.
    foto: ak

    "Inhaltlich relativ unergiebig": Mediensenat über AK-Spot.

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